Brandbrief an Altmaier: Mittelstand: „Dürfen nicht zum Opfer einer verfehlten Energiepolitik werden“

Deutsches Maschinenbauunternehmen Foto: picture-alliance/ dpa | Oliver Berg

Brandbrief an Altmaier

Mittelstand: „Dürfen nicht zum Opfer einer verfehlten Energiepolitik werden“

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt in einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor den EU-Klimaschutzplänen. Deutschland drohe „ein nicht wiedergutzumachender Verlust an Attraktivität und der Niedergang ganzer Industriezweige“.

BERLIN. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich den Vorhaben der EU-Kommission beim Klimaschutz entgegenzustellen. „Sollten die Pläne der Kommission in der bisherigen Form Realität werden, drohen gerade dem Wirtschaftsstandort Deutschland ein nicht wiedergutzumachender Verlust an Attraktivität und der Niedergang ganzer Industriezweige“, heißt es laut der Funke-Mediengruppe in einem Brief des BVMW-Vorsitzenden Markus Jerger an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Schon jetzt seien energieintensive mittelständische Unternehmen auf Ausgleichsregelungen angewiesen, um die in Deutschland hohen Strompreise bezahlen zu können, mahnte Jerger. Der Verbandspräsident wirft der EU-Kommission vor, die Beihilfen „drastisch kürzen und einschränken“ zu wollen, gleichzeitig aber zusätzliche Bürokratie aufzubauen.

„Die sprunghaft steigenden Energiekosten werden die betroffenen Unternehmen nach Inkrafttreten der geplanten Neuregelung nicht mehr tragen können. Die Bundesregierung muß sich daher dringend in Brüssel für eine Beibehaltung der bestehenden Richtlinien einsetzen.“ Der deutsche Mittelstand dürfe „nicht zum Opfer einer verfehlten Energiepolitik auf europäischer Ebene werden“.

„Bundesregierung gefährdet sehenden Auges Betriebe und Arbeitsplätze“

Hintergrund ist das „Fit for 55“-Gesetzespaket, das die EU-Kommission Mitte Juli präsentiert hatte. Damit soll die EU bis 2030 ihren CO2-Ausstoß um 55 Prozent senken. „Fit for 55“ ist ein Etappenziel des „Green Deals“, mit dem der Staatenverbund bis 2050 klimaneutral werden will.

Bereits in der Vergangenheit hatte der mittelständischen Wirtschaft vor harten Regulierungen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz gewarnt. „Die Bundesregierung droht mit dem Klimaschutzgesetz eine rote Linie zu überschreiten. Sie gefährdet sehenden Auges Betriebe und Arbeitsplätze in der mittelständischen Wirtschaft“, sagte BVMW-Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz Anfang Mai der Funke-Gruppe.

„Gleichzeitig läßt die Bundesregierung noch immer ein zukunftssicheres Konzept für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien vermissen“, kritisierte Völz. „Damit droht die schleichende Abwanderung energieintensiver Produktion und das Aus für viele mittelständische Zulieferer.“ Es brauche deshalb konkrete Fördermöglichkeiten für den Mittelstand.

Der Mittelstand ist für die deutsche Wirtschaft maßgeblich. Fast 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten arbeiten in kleinen und mittelständischen Unternehmen. (ls)

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Kommentare

Monika Vogel sagt:

20. August 2021 um 9:59 Uhr

Gibt es überhaupt noch ein anderes Land als Deutschland, das bewusst mit Abschaltung seiner gesamten AKWS das Leben seiner Bevölkerung durch drohende Blackouts gefährdet? Es ist doch ein Aberwitz, bei zu wenig vorhandener Wind- und Solarenergie immer auf Stromimporte setzen zu wollen. Für das Verhalten der Industrie fehlt mir das Verständnis, hat sie sich doch bisher als Speichellecker der Politik angedient, um von Subventionen zu profitieren. Den nötigen Wissenschaftsstreit, poltikunabhängige Debatten unter Wissenschaftlern gibt es hier schon lange nicht mehr. Wer das will, muss ins Ausland gehen, wie z.B. Atomforscher ins polnische Stettin. Die Bundestagswahl im September kommt zu früh, denn immer noch ist den Meisten nicht bewusst, wen sie da wählen. Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die diese Missstände im Blick hat. Doch es nützt nichts, wenn die AfD nur in den ostdeutschen Bundesländern mit 20 – vielleicht sogar knapp unter 30% in Sachsen gewählt wird.
Christian_Steinhart sagt:

20. August 2021 um 0:14 Uhr

Die Mittelstandsverbände werden es nie lernen das die Politik sich nicht für deren Warnungen interessiert , es hilft nur noch eins bei der Wahl im September ein deutliches Zeichen zu setzen !
Zweifel sagt:

19. August 2021 um 21:49 Uhr

Auch der BVMW sollte allmählich einsehen, dass „Erneuerbare Energien“ kein taugliches Konzept für eine Industrienation darstellt. Somit sollte der Protest schon etwas fordernder und rebellischer vorgetragen werden.
Dieter_Lanze sagt:

19. August 2021 um 20:20 Uhr

Es ist erklärtes Ziel links-grüner Politik, den Ast endgültig abzusägen, auf dem man sich gemütlich eingerichtet hat und man sich dabei der Illusion hingibt, daß der Strom eben aus der Streckdose, das Geld vom Staat kommen und die Steuer weiterhin auf hohem Niveau sprudelt. In ihrem vom globalen, allumfassenden Weltrettungseifer mittlerweile erzeugten Besoffenheitswahn werden immer höhere, immer absurdere Ziele formuliert, die in immer kürzerer Zeit erreicht werden müssen.
Ein Blick auf die Gegenwart ist ernüchternd. Ein Wahlkampf, der so gut wie nicht wahrnehmbar und faktisch nicht stattfindet, sinnleere Sprüche auf Wahlplakaten, die niemanden mehr interessieren und die keiner mehr anschaut, Kanzlerkandidaten mit einem intellektuellen Niveau der unteren Mittelklasse, sind klare Zeugnisse des fortschreitenden Zerfalls dieser in von Wohlstand , Überfluss, Sinnleere und Perspektivlosigkeit verwahrlosten und degenerierten Gersellschaft.
Ich habe für Deutschland keine Hoffnung mehr. Meine Kraft und Energie bewahre ich für die Zeit des Neuanfangs, die nach dem Zusammenbruch kommt. Vorbereitung auf das, was kommt, ist stets Teil der Lösung.
Klaus Reichel sagt:

19. August 2021 um 18:01 Uhr

Liebe Mittelständler, was wollt ihr denn eigentlich? Noch mehr Zuschüsse und Sonderregelungen, um billigeren Strom zu bekommen? Solange nur die dummen privaten Endverbraucher den teuren Strom zahlen müssen, ist die Welt anscheinend für euch in Ordnung. Vergeßt nicht, daß das auch eure Kunden sind, die sich eure Erzeugnisse bald nicht mehr leisten können.

Und was wollt ihr mit einem schnelleren Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien? Das ist doch genau der falsche Weg, der die teure, marode Stromversorgung hervorbringt, die ihr so beklagt! Imer nur ein bißchen Jammern nützt eben nichts. Schon als der erste Windrad gebaut und die erste Solarzelle installiert wurde, hättet ihr euch hinstellen müssen und sagen: „Mit uns ist dieser Irrsinn nicht zu machen!“ Statt dessen Anpassung und ein bißchen Jammern und nach Fördermitteln rufen, zahlen sollen halt die anderen.

Und nochwas: Wieviele von euch haben denn die Grünen gewählt, denen wir diesen Schwachsinn verdanken? Und wie viele werden das auch demnächst wieder tun? Ihr seid sowas von unglaubwürdig, daß es schon weh tut! Schämt euch!
Der Sauerländer sagt:

19. August 2021 um 17:33 Uhr

Es ist seit dem Ende des 19. Jahrhunderts der Plan des angloamerikanischen Geldadels und seiner Adlaten, Deutschland zu deindustrialisieren. Die Geschwindigkeit, mit der dieser Plan umgesetzt wird, steigt seit der „Wiedervereinigung“. Denn inzwischen gibt es kein Knowhow und keine sonstigen Werte mehr, die abgestaubt werden können, also ist keine Zurückhaltung mehr geboten. Die „Energiewende“ war der Anfang vom Ende des Mittelstands. Der „Klimawandel“ mit der CO2-Lüge bewirkt den Rest. Mit dem Ende des Mittelstands aber hat Deutschland fertig, und das dauert nicht nochmal 150 Jahre, sondern steht in 20 – 30 Jahren bevor. Makaber daran ist, daß die Hauptakteure dieser Vernichtungstruppe, nämlich Rothschild und Rockefeller, aus Deutschland stammen.
Population Matters sagt:

19. August 2021 um 17:17 Uhr

Meinen die, Altmeier interessiert das noch? Nach der Wahl ist er sowiesi zurück im Saarland. Wer dort noch nie war, sollte einmal (!) hinreisen, um zu sehen wie trostlos es in ganz Deutschland aussehen wird nach der Energiewende.