NEUBRANDENBURG. Der angekündigte Wechsel des Kreistagspräsidenten Thomas Diener von der CDU zur AfD (die JF berichtete) hat im Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte zu einem Eklat geführt. Große Teile der Fraktionen von CDU, SPD, Linken und Grünen verließen am Montag gleich zu Beginn der Sitzung den Saal. Das Gremium war danach nicht mehr beschlussfähig.

Die Sitzung musste abgebrochen werden. Planmäßig kommt der Kreistag erst wieder im Oktober zusammen. Mehrere Beschlüsse bleiben damit vorerst liegen.

Hintergrund ist Dieners angekündigter Sprung auf die andere Seite der Brandmauer. Der CDU-Politiker hatte bereits seine Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verlassen und einen Wechsel in die AfD-Fraktion angekündigt. Auch im Kreistag könnte er denselben Schritt gehen. Diener wäre dann der erste AfD-Kreistagspräsident in Mecklenburg-Vorpommern. CDU-Fraktionschef Frank Benischke begründete den Auszug mit Dieners politischem Kurs. „Ich möchte deutlich machen, dass wir menschlich außerordentlich enttäuscht sind, politisch halte ich das für verwerflich“, wird er im Nordkurier zitiert.

AfD sieht die Demokratie begraben

Diener sei von der CDUplus-Fraktion vorgeschlagen und mit großer Mehrheit gewählt worden. „Es ist nicht mehr unser Kreistagspräsident.“ Benischke kritisierte zudem, Diener habe nicht darüber informiert, dass bereits ein Abwahlantrag vorliege. Da über diesen Antrag in der Sitzung nicht abgestimmt werde, verlasse seine Fraktion den Saal.

Kritik am Auszug kam von den verbliebenen Kreistagsmitgliedern. Der fraktionslose Abgeordnete Toralf Schnur sagte, das „Herausrennen“ sei im politischen Diskurs „so ziemlich die schlechteste der demokratischen Varianten“. Er fragte, was geschehe, wenn künftig auch die andere Seite den Saal verlasse, sobald ihr etwas nicht passe. Durch den Abbruch würden mehrere Tausend Euro verschwendet. AfD-Fraktionschef Robert Schnell warf den ausgezogenen Fraktionen vor, die Arbeit des Kreistags blockiert zu haben. „Sie haben hier heute wirklich die Demokratie begraben“, sagte er.

Auch BSW-Fraktionschef Mike Michalek zeigte sich erschüttert. Der Kreistag hätte an diesem Tag „wichtige, gute Dinge beschließen können“. Einen solchen Vorgang habe es dort noch nie gegeben. Landrat Thomas Müller (CDU) sagte, ihm gefalle die Situation nicht. Er sei daran interessiert, den Landkreis gemeinsam voranzubringen, und wünsche sich wieder geordnete Verhältnisse.

Benischke verteidigte den Schritt später als „klares demokratisches Signal“. Man sei nicht bereit gewesen, unter diesen Umständen Normalität vorzutäuschen. Er habe geprüft, dass kein Folgeschaden entstehe. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Entwicklung der Wolfspopulation im Landkreis, die Stelle des Archivs Bildende Kunst, ein Appell zum Erhalt der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Lubmin, Ferienmobilität für Kinder und Jugendliche sowie Zielvorgaben für die Grundsicherung für Arbeitssuchende. (rr)