Fliege mal paar Tage nach Südamerika und komme
nicht mehr wieder.🤔
Rutte war bei Trump und zack bringt Trump erneut
Grönland ins Spiel.
Berlin könnte/muss Dänemark den Rücken stärken. BK Merz muss
Trump sagen. Ende dieser
Debatte, ansonsten treten wir aus der Nato aus + lösen Ramstein auf. Dessen nicht genug, wir werden umgehend NS Pipeline i.B.
nehmen. Reparatur-Rechnung an Washington.
Gold wird zurück geholt.
Handel mit Russland, alle Sanktionen aufgehoben.
Keine Unterstützung mehr
für die Ukraine.
Verträge der F35 werden
gekündigt.
Da aber Tatenlosigkeit seid
Merkel, Scholz, Merz sich fortsetzt, passiert nichts .
D. mit 2,66 Billionen Euro
Schulden an der Backe, au
Backe,🤕 Wie war das nochmal mit Maastricht?
60% max .
Verteidigung, mehr Geräte,
mehr Unterhalt, das kostet
fortlaufend. Da wird ein Tiger produziert, der
Unsinn ist. Fokus muss auf Heimatschutz liegen.
Drohnenabwehr, Illegalität,
Terror, Spionageabwehr ganz wichtig.
Nicht die Leos sind entscheidend, inflationär brauchen wir Gepards oder die neuen Skyranger zur Drohnenabwehr. Tausende
davon, Schutz der Infrastruktur, faraday ische Käfige gegen EMP + Drohnen. Doppelt gemoppelt. grrrr
1,5% nicht mehr .

Nach meiner laienhaften Rechtsauffassung kann das so nicht funktionieren. Eine Verwaltungsvorschrift schreibt nur der Verwaltung vor, wie sie zu handeln hat, sie ersetzt aber kein Verwaltungshandeln, da sie sich streng genommen nicht an die Bürger sondern nur an die Verwaltung richtet. Im vorliegenden Fall kann also in der Verwaltungsvorschrift nur drinstehen, dass eine Ausreisegenehmigung zu erteilen ist, aber nicht dass diese generell als erteilt gilt. Also drinstehen kann das natürlich trotzdem, da Papier ja bekanntlich geduldig ist, aber die Exekutive ist wohl kaum berechtigt eine solche Verwaltungsvorschrift zu erlassen.