BERLIN. Im seit Wochen schwelenden Krach zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vergangene Woche noch zur Ruhe und Geschlossenheit seiner Regierung gemahnt. Die schwarz-rote Koalition gebe ein schlechtes Erscheinungsbild ab, wenn sie sich permanent öffentlich streite.

Doch nun schaltete der Kanzler selbst in den Angriffsmodus. Bei der Jubiläumsveranstaltung zum 75jährigen Bestehen des Bankenverbands ging der CDU-Vorsitzende  unerwartet und heftig auf die Sozialdemokraten los. Von diesen, so sagte er dort am Montagabend, erwarte er, „dass sie manche Blockade jetzt auflösen“.

Merz drohte, er wolle zeitnah „noch einmal ernsthaft mit dem Koalitionspartner reden“. Gleichzeitig triggerte der 70jährige die SPD, indem er die gesetzliche Rente „nur noch als Basissicherung“ bezeichnete.

Bisher streichelte Merz die SPD-Seele

Bisher war Merz vor allem dadurch aufgefallen, dass er die Seele der durch krachende Niederlagen bei Landtagswahlen angeschlagenen Genossen streichelte. Kein kritisches Wort Richtung SPD kam ihm über die Lippen. Beim Streit zwischen Klingbeil und Reiche stellte er sich öffentlich auf die Seite seines Vizekanzlers. Er verteidigte sogar die SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und deren Ansichten zu Abtreibungen bis kurz vor der Geburt.

Nun aber der unerwartete Frontalangriff, der sich vor dem Hintergrund verheerender Umfragewerte abspielt. Die Beliebtheit des Kanzlers und seiner Regierung sind im Keller – tiefer noch als die Werte der Ampel-Koalition. Die AfD ist inzwischen in vielen Erhebungen mit deutlichem Vorsprung vor der Union stärkste Kraft.

Das liegt auch daran, dass der versprochene „Politikwechsel“ und die angekündigte „Wirtschaftswende“ partout nicht eintreten. Tatsächlich blockiert die SPD bei allen wichtigen Reformen, wo sie kann: Derzeit beim Arbeitszeitgesetz, beim Heizungsgesetz sowie der nächsten Änderung der Grundsicherung.

SPD kontert scharf

Auch auf die Gesundheitsreform, die Ministerin Nina Warken (CDU) erst kürzlich vorstellte, haben sich die Genossen eingeschossen. Hinzu kommt, dass die SPD die ausufernden Arzt- und Medikamente-Kosten, die die Bürgergeldempfänger verursachen, weiter allen Krankenversicherten überhelfen möchte (die JF berichtete).

Unterstützung bekam Merz nun von Unions-Fraktionschef Jens Spahn. In der aktuellen Fraktionssitzung sagte er: „Ich verstehe die Ungeduld des Kanzlers.“ Die SPD müsse sich auf Reformen konzentrieren. Man werde die Probleme des Landes „nicht allein mit Interviews und Gastbeiträgen lösen“.

Die Sozialdemokraten reagierten wütend auf die Aussagen des Kanzlers. Fraktionschef Mathias Miersch sagte, die SPD sei kein Reformverweigerer. Außerdem sei die Rente, die Merz zur „Basissicherung“ abqualifiziert hatte, „keine Sozialhilfe“.

Im nächsten Atemzug verlangte Miersch erneut eine Übergewinnsteuer für die Ölkonzerne. Genau das hatte Wirtschaftsministerin Reiche abgelehnt und damit den Streit mit Klingbeil entfacht. Damals rügte Merz noch seine Parteifreundin scharf. Nun hat er offenbar selbst die Geduld verloren. Die Koalitionskrise verschärft sich weiter.