BERLIN. Die Bundesregierung will an ihrer Finanzierung der Abtreibungsorganisation International Planned Parenthood Federation (IPPF) festhalten. Auf Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch teilte die Merz-Regierung mit, dass eine Einstellung der Förderung derzeit „nicht geplant“ sei.

Im Dezember hatte eine vorherige Anfrage von Storchs ergeben, dass seit 2022 insgesamt 63 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt an die IPPF geflossen sind (JF berichtete). Die Organisation setzt sich in ihrer Charta für das Recht aller Frauen auf Dienste „für sicheren Schwangerschaftsabbruch“ ein.

Regierung liefert widersprüchliche Antwort

Dennoch behauptete die Bundesregierung seinerzeit in ihrer Antwort, nach ihrer Kenntnis engagiere sich keine der von ihr unterstützten Organisationen „für ein Recht auf Abtreibung“. Auf die jetzige Nachfrage von Storchs, wie sie den Widerspruch erkläre, antwortete die Regierung: „Die Bundesregierung hat dargelegt, dass sie keine Maßnahmen im Ausland gefördert hat, die sich für ein Recht auf Abtreibung einsetzen, und sie nicht erfasst, ob oder in welcher Weise geförderte Projektträger im Ausland Positionen zu Fragen des Schwangerschaftsabbruchs vertreten.“

Dass die Bundesregierung die IPPF weiter fördern will, ist auch deswegen bemerkenswert, weil sich in der CDU Widerstand dagegen geregt hatte – wenn auch nur leise. „Eine staatliche Förderung von Akteuren, die gezielt gegen grundlegende verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und gegen tragende Positionen der christdemokratischen Programmatik agitieren, muss unterbunden werden“, forderte der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch im Februar gegenüber dem katholisch geprägten Onlinemagazin Corrigenda (JF berichtete).

Seine Partei- und Bundestagskollegin Ingeborg Gräßle gab zumindest an, sie nehme Hinweise „sehr ernst“, dass Entwicklungsgelder „mittelbar oder unmittelbar zur Finanzierung politischer Kampagnen oder zur Einflussnahme auf die deutsche oder europäische Gesetzgebung genutzt werden“. Entsprechende Sachverhalte seien „aufzuklären und gegebenenfalls haushalts- und förderrechtlich zu bewerten“.

Auch „Pro Familia“ bekommt viel Geld

Damit spielte Gräßle auf ein zentrales Tätigkeitsfeld der Abtreibungs-NGO und ihrer Tochterorganisationen an. Denn diese führt nicht nur selbst Abtreibungen durch – 2024 waren es weltweit 6,48 Millionen. Die NGO betreibt zugleich in großem Umfang Lobbyarbeit, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und Gesetze gegen Abtreibung abzuschaffen.

Unterdessen bestätigte die Bundesregierung jetzt gegenüber von Storch auch, dass sie die Bundesgeschäftsstelle des Bundesverbandes von „Pro Familia“ seit 2011 „auf Grundlage einer Fördervereinbarung“ finanziell unterstütze. Seit 2017 belief sich diese Förderung demnach auf mehr als zehn Millionen Euro.

Hinzu kämen projektbezogene Förderungen, führte die Bundesregierung weiter aus. Pro Familia setzt sich für einen leichteren Zugang zu Abtreibungen ein und fordert eine Entkriminalisierung sowie vollständige Kostenübernahme. Pro Familia ist selbst Gründungsmitglied der IPPF. (ser)