„Wir sind für Lebensschutz.“ Und: „Mit der hohen Zahl an Abtreibungen finden wir uns nicht ab.“ Diese Sätze stehen im Grundsatzprogramm der CDU. Trotzdem setzt die Partei den Pro-Abtreibungskurs der Ampelregierung fort und zahlt weiter Millionen Euro an Fördergeldern an die weltweit größte Abtreibungs-NGO International Planned Parenthood Federation (IPPF). 14,4 Millionen Euro sind im Haushalt 2026 vorgesehen.

Nun regt sich in der eigenen Partei Widerstand. „Eine staatliche Förderung von Akteuren, die gezielt gegen grundlegende verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und gegen tragende Positionen der christdemokratischen Programmatik agitieren, muß unterbunden werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch im Onlinemagazin Corrigenda. Der Schutz des ungeborenen Lebens sei „kein nachrangiges Politikfeld, sondern Kern staatlicher Verantwortung“.

Die NGO betreibt massive Lobbyarbeit

Auch seine Partei- und Bundestagskollegin Ingeborg Gräßle stellt die Zahlungen an die Planned Parenthood Federation, die über das Entwicklungshilfeministerium laufen, in Frage. „Hinweise darauf, daß Mittel der Entwicklungszusammenarbeit mittelbar oder unmittelbar zur Finanzierung politischer Kampagnen oder zur Einflußnahme auf die deutsche oder europäische Gesetzgebung genutzt werden, nehme ich sehr ernst“, bekräftigt sie in dem Onlinemagazin. Entsprechende Sachverhalte seien „aufzuklären und gegebenenfalls haushalts- und förderrechtlich zu bewerten“.

Mit der „Finanzierung politischer Kampagnen“ und der „Einflußnahme auf Gesetzgebung“ spielt Gräßle auf ein zentrales Tätigkeitsfeld der Abtreibungs-NGO und ihrer Tochterorganisationen an. Denn diese führt nicht nur selbst Abtreibungen durch – 2024 waren es weltweit 6,48 Millionen. Die NGO betreibt zugleich im großen Umfang Lobbyarbeit, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und Gesetze gegen Abtreibung abzuschaffen.

„Forderung nach Entkriminalisierung breit streuen“

In Deutschland zeichnete etwa das Jugendnetzwerk „pia“ von Pro Familia, einer Gründungsorganisation der Planned Parenthood Federation, für die Werbekampagne „Abtreibung entkriminalisieren“ verantwortlich. Ziel der Kampagne aus dem Jahr 2024 war es laut dem Jahresbericht von Pro Familia, „auf die Stigmatisierung und Kriminalisierung von Abtreibungen aufmerksam zu machen und die Forderung nach einer Entkriminalisierung breit zu streuen“.

Ein weiteres Beispiel für die Lobbyarbeit ist die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen, die der Bundestag 2022 beschloß. Die NGO feierte den Beschluß auf mehreren Kanälen und Auftritten von Tochterorganisationen als „Sieg“. All ihre „erfolgreichen Initiativen und gesetzgeberischen Änderungen“ listet sie regelmäßig in ihren Jahresberichten auf.

Bislang flossen 63 Millionen

Daß die Bundesregierung die Planned Parenthood Federation mit Millionenzahlungen unterstützt, war erst vor kurzem nach einer Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch bekannt geworden (JF berichtete). Von 2022 bis 2025 flossen insgesamt 63 Millionen Euro an die Abtreibungs-NGO.

Für welche Projekte sie das Geld ausgibt, darf die Organisation selbst wählen. Die Bundesregierung hat die Zahlungen nicht an einen bestimmten Förderzweck gebunden.