BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer wachsenden Bedrohung der Demokratie in Deutschland gewarnt. In einem Gastbeitrag erklärte er, die Freiheit und die demokratische Ordnung seien „heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr“ – „durch Verächter der Demokratie im Innern, durch imperiale Großmächte von außen“.
Es brauche deshalb eine neue Form der „Selbstbehauptung“, um die freiheitliche Ordnung zu bewahren. Anlass für den Beitrag im RND ist der „Tag der Demokratiegeschichte“ rund um den 18. März.
Steinmeier unterstützt die Initiative als Schirmherr. Bundesweit beteiligen sich mehr als 250 Orte und Institutionen mit Vorträgen, Führungen, Lesungen und Zeitzeugengesprächen. Damit soll an zentrale Stationen der deutschen Demokratiegeschichte erinnert werden. Der Bundespräsident betonte, die Bundesrepublik speise sich nicht allein aus der historischen Mahnung des „Nie wieder!“, sondern auch aus einer langen Tradition von Freiheits- und Demokratiebewegungen. Der Blick in die Geschichte zeige, dass Demokratie in Deutschland nie selbstverständlich gewesen sei, sondern immer wieder erkämpft werden musste.
Steinmeier beteuert die deutsche Meinungsfreiheit
Als historische Bezugspunkte nannte Steinmeier die Ausrufung der Mainzer Republik am 18. März 1793, die Märzrevolution von 1848, in der Schwarz-Rot-Gold zum Symbol der liberalen Opposition wurde, sowie die erste freie Volkskammerwahl in der DDR am 18. März 1990. Diese Ereignisse stünden exemplarisch für das „jahrhundertelange Ringen um Demokratie“.
Zugleich griff Steinmeier aktuelle politische Konflikte auf. Wenn Extremisten heute „Wir sind das Volk“ riefen oder schwarz-rot-goldene Fahnen schwenkten, dürften ihnen die Symbole der Demokratie nicht überlassen werden, mahnte er. Schwarz-Rot-Gold stehe für die freiheitliche Ordnung und die europäische Verständigung – nicht für Nationalismus oder autoritäre Bestrebungen.
Mit Blick auf die Gegenwart zeichnete Steinmeier ein klares Bild des demokratischen Selbstverständnisses: Ein Deutschland, in dem Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und rechtsstaatliche Prinzipien gelten, sei das Ergebnis jahrzehntelanger Kämpfe und Opfer. Dieses Erbe dürfe nicht preisgegeben werden. (rr)
