Eine „unabhängige Überprüfung“ des Förderprogramms „Demokratie leben!“ – das will die Bundesregierung erreichen, indem sie immer mehr Institute mit immer mehr Steuergeld versorgt. Schon Ende 2025 berichtete die JUNGE FREIHEIT exklusiv über das Vorgehen bei der regelmäßigen Evaluation.

Durch eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Przygodda kam damals heraus, wie viel Geld die Institutionen bekamen, die das Programm prüfen. Das Bundesfamilienministerium beauftragte für die Untersuchung der ersten beiden Förderperioden gleich vier Organisationen. Allein 2024 bekamen sie insgesamt 41,5 Millionen Euro Steuergelder – fast ausschließlich wiederum von der Karin Prien (CDU) unterstellten Behörde.

Für die „unabhängigen Institute“ Camino Werkstatt für Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich gGmbH, das Deutsche Zentrum für Integration und Migration e. V., das Deutsche Jugendinstitut e. V. und das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. gab es schon vor 2025 Geld vom Staat. Seit der ersten Förderperiode des Programms „Demokratie leben!“, also seit 2015, erhielten die Einrichtungen bis 2024 insgesamt über 285 Millionen Euro an Steuergeld.

Doppelt so hohe Ausgaben pro Jahr für Evaluation

Für die dritte Förderperiode, die 2025 begann und bis Ende 2032 angesetzt ist, beauftragte das Familienministerium nun zwei weitere Organisationen mit der Untersuchung von „Demokratie leben!“. Hinzu kamen die Ostfalia-Hochschule für angewandte Wissenschaften sowie die Universität Duisburg-Essen, teilte die Bundesregierung auf eine neue Anfrage der Abgeordneten Przygodda mit, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt.

Bis auf „Camino“ haben die fünf Einrichtungen für 2025 und 2026 bereits etwa insgesamt 90 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. Das Familienministerium hat damit nicht nur bereits fast 400 Millionen Euro für die mit der Prüfung beauftragten Organisationen ausgegeben – im Vergleich zu 2015 stiegen die jährlichen Ausgaben von knapp 12 Millionen Euro auf über 45 Millionen Euro.

Evaluations-Inception im Auftrag der Regierung

Seit dem 1. Februar ist das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung damit beauftragt, alle drei Evaluationen zu evaluieren. Konkret gehe es darum, „Erkenntnisse aus den bisherigen Teilevaluationen zu gewinnen und Vorschläge zu deren Weiterentwicklung zu unterbreiten“.

Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf die Anfrage aus: „Die ergänzende Evaluation begleitet den Evaluationsverbund und unterstützt ihre Arbeit mit Verbesserungsvorschlägen.“

Ob, und wenn ja, wie viel Steuergeld das Leibniz-Institut aus dem Bundeshaushalt erhält, wird in der Antwort nicht genannt.

„Demokratie leben!“ ist ein „uferloses Steuergeldvernichtungsprogramm“

Die AfD-Abgeordnete Przygodda bezeichnet „Demokratie leben!“ als „hochproblematisches NGO-Förderprogramm“ und als ein „uferloses Steuergeldvernichtungsprojekt“. Unter Bundesfamilienministerin Karin Prien ändere sich daran nichts. „Das Evaluationsdickicht, in dem mit üppigen Bundesmitteln geförderte Institutionen ganz offensichtlich unbrauchbare Ergebnisse abliefern, ist zum sündhaft teuren Polit-Alibi und Bürgerberuhigungsmittel verkommen“, sagte sie der JUNGEN FREIHEIT.

Anstatt das „von Merkel geerbte Volkserziehungsprogramm in Zeiten immenser Staatsverschuldung schnellstmöglich abzuwickeln“, entscheide sich das Familienministerium lieber für Kürzungsmaßnahmen beim Elterngeld. „Diese unverantwortliche Politik zu Lasten der hart arbeitenden Bevölkerung und der Familien unseres Landes muss unverzüglich gestoppt werden!“