BERLIN. Familienministerin Karin Prien (CDU) hat sich von einem Beitrag der Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), distanziert. Auf der Plattform Instagram hatte die Sozialdemokratin ein Bild geteilt, auf dem US-Präsident Donald Trump, „Harry Potter“-Autorin Joanne K. Rowling und „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer zu sehen waren. Sie warf ihnen vor, Frauen- und Transsexuellenrechte gegeneinander auszuspielen.
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„Prien hat kein Verständnis dafür, den Kulturkampf in Darstellung und Bild anzuheizen“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums der Bild-Zeitung am Mittwoch mit. Stattdessen lade sie zum „sachlichen Austausch“ ein und bitte darum, auf „Schärfe und Polemik“ zu verzichten. Zugleich schätze die Ministerin sowohl „den Einsatz von Koch für LSBTIQ-Personen“ als auch das „Engagement von Persönlichkeiten wie der ebenfalls im Posting abgebildeten Alice Schwarzer, die sich bereits seit Jahrzehnten für Gleichstellung“ einsetze.
Kochs Sprecher wies die Vorwürfe gegenüber der Bild zurück. „Frau Koch ist eine große Verfechterin der Meinungsfreiheit, zu der das Äußern von Kritik wie auch das Ertragen von Widerspruch gehört.“ Allerdings bedauere sie es sehr, dass sich „manche Frauen auf dieses Gegeneinanderausspielen einlassen, anstatt Menschen einfach ihr selbstbestimmtes Leben leben zu lassen“. Dem Blatt zufolge habe er konkrete Beispiele für Schwarzers Handeln nicht genannt.
Prien: „Ich bin allergisch gegen Identitätspolitik“
Am Tag zuvor hatte Prien zudem ihre Entscheidung verteidigt, über 200 linke Organisationen von der „Demokratie leben!“-Förderung auszuschließen. „Unsere Demokratie ist in einem Umfang bedroht, dass wir die Menschen in der Mitte erreichen müssen“, sagte sie bei einer „Correctiv“-Veranstaltung. „Ich bin allergisch gegen Identitätspolitik.“
Die Organisationen sollen zwar eine gute Arbeit „unter schweren Bedingungen“ leisten. Laut Prien hängt aber die Demokratie nicht von den „zum Teil extrem selbstreferenziellen Gruppen“ ab. Dieser Gedanke sei überheblich.
Geld für „Demokratie leben!“ wird nicht gekürzt
Die Förderungen durch „Demokratie leben!“ seien nicht ausgeglichen. Die Zivilgesellschaft bestehe nicht nur aus Personen, die „sozusagen von linker Seite eine bürgerliche Regierung kritisieren“, sagte die 60jährige.
Doch beim Geld möchte die Ministerin nicht sparen. Stattdessen soll das Programm neu ausgerichtet werden. Die angepasste Förderrichtlinie möchte Prien Ende Juni vorlegen.
200 Projekte sollen ihre Förderung verlieren
Hintergrund ist die Ankündigung der Bildungsministerin, dass sie mehr als 200 Projekte nicht mehr vom „Demokratie leben!“-Fördertopf finanzieren will (JF berichtete). „Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht“, sagte die Politikerin im März der Welt am Sonntag.
Demnach soll ab kommendem Jahr eine neue Förderrichtlinie gelten, da „gesellschaftliche Herausforderungen“ bisher nicht oder nicht ausreichend abgebildet würden. „Wir stellen das Programm grundsätzlich neu auf.“
Gänzlich entfallen demnach Programmbereiche wie „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“. Nach eigenen Angaben wollte die Bundesregierung damit „Innovationsprojekte“ mit neuen Ansätzen und dem Einschließen neuer Zielgruppen fördern. Davon sind unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung, das selbsternannte Recherche-Portal „Correctiv“, der Verein „HateAid“, der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung direkt betroffen. Auch soll es eine Meldepflicht an das Bundesfamilienministerium geben, um die Kontrolle der Mittel zu stärken.
Veranstaltungsreihe von Correctiv
Prien kündigte ihre Pläne bei einer Veranstaltung der Reihe „Sind wir noch zu retten?“ von „Correctiv“ an. Das „Medienhaus“ wurde durch den Bericht „Geheimplan gegen Deutschland“ bekannt, der im Januar 2024 Massendemonstrationen mit zahlreichen Spitzenpolitikern von CDU, SPD, Grünen und Linken auslöste.
Da aber der Artikel „nicht nur im Wesentlichen unwahr, sondern gleichzeitig unklar, ungenau und unvollständig“ war, stand „Correctiv“ in der Vergangenheit immer wieder vor Gericht (JF berichtete). Zuletzt wurde das Medium selbst, aber auch dessen Chefredakteure Justus von Daniels und Anette Dowideit sowie der leitende Redakteur Marcus Bensmann und die Reporter Jean Peters und Gabriela Keller vom Landgericht Berlin verurteilt. (mas/mit kuk)
