BERLIN. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat beantragt, den geplanten Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ vorläufig auszusetzen. Es sei „nicht nachvollziehbar“, dass es noch vor dem Ende einer laufenden wissenschaftlichen Untersuchung „umfassend umstrukturiert“ werde, heißt es in der Begründung, aus der das Magazin Stern zitiert. Dies berge die Gefahr, „funktionierende und wirksame Strukturen zu schwächen“, insbesondere in den ländlichen Räumen und „strukturschwachen Regionen“.

Fraktionsvize Misbah Khan warf Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) gegenüber dem Stern vor, den Umbau aus „parteipolitischen Gründen“ und ohne eine „fachlich fundierte Grundlage“ zu forcieren. „Das schwächt ausgerechnet diejenigen, die sich tagtäglich gegen Extremismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren.“ Die „Zivilgesellschaft“ werde damit unter „Generalverdacht“ gestellt. Bundesförderprogramme dürften nicht zum „Instrument ideologischer Profilierung“ werden.

„Demokratie leben!“ steht seit Jahren in der Kritik

Mitte März hatte Prien angekündigt, mehr als 200 Projekte ab kommendem Jahr nicht mehr aus dem „Demokratie leben!“-Fördertopf fördern zu wollen. „Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht“, sagte die Politikerin  damals der Welt am Sonntag. Ab kommendem Jahr soll eine neue Förderrichtlinie gelten, da „gesellschaftliche Herausforderungen“ bisher nicht oder nicht ausreichend abgebildet würden. Von den Kürzungen sind unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung sowie das selbsternannte Recherche-Portal „Correctiv“ direkt betroffen. Gleichwohl will Prien verstärkt „Institutionen“ fördern, die eng in die Gesellschaft integriert seien und mehr Geld für „digitale Prävention“ ausgeben.

Seit Jahren steht das Programm in der Kritik. Zuletzt hatte die Bundesregierung im vergangenen Dezember auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bekanntgegeben, dass zwei für die Evaluation zuständigen Vereine selber vom Programm profitieren (JF berichtete exklusiv). Auch kamen in der Vergangenheit zahlreiche Vereine mit Verbindungen ins linksradikale Milieu in den Genuss der Förderung. Noch im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung die Mittel für das Programm von 182 Millionen Euro auf 191 Millionen Euro aufgestockt. (kuk)