BERLIN. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat angekündigt, mehr als 200 Projekte ab kommendem Jahr nicht mehr vom „Demokratie leben!“-Fördertopf zu fördern. „Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht“, sagte die Politikerin der Welt am Sonntag. Demnach soll ab kommendem Jahr eine neue Förderrichtlinie gelten, da „gesellschaftliche Herausforderungen“ bisher nicht oder nicht ausreichend abgebildet würden. „Wir stellen das Programm grundsätzlich neu auf.“ Auch sollten die Mittel gekürzt werden, da Priens Ressort 200 Millionen Euro einsparen müsse.

Gänzlich entfallen demnach Programmbereiche wie „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“. Nach eigenen Angaben wollte die Bundesregierung damit „Innovationsprojekte“ mit neuen Ansätzen und dem Einschließen neuer Zielgruppen fördern. Davon sind unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung, das selbsternannte Recherche-Portal „Correctiv“, der Verein „HateAid“, der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung direkt betroffen. Auch soll es eine Meldepflicht an das Bundesfamilienministerium geben, um die Kontrolle der Mittel zu stärken.

Noch im vergangenen Jahr verteidigte Prien das Programm

Gleichwohl will Prien verstärkt „Institutionen“ fördern, die bereits vor Ort wirkten und eng in die Gesellschaft integriert seien, berichtet die Welt am Sonntag weiter. Demnach gilt dies unter anderem für Schulen, Sportvereine, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Bibliotheken und „andere kulturelle Vereinigungen“. Zudem will die CDU-Politikerin verstärkt Geld für „digitale Prävention“ ausgeben. Dem Blatt zufolge begründet sie den Schritt damit, dass sich junge Menschen immer stärker im Netz politisch informierten, was „laut Experten ein Treiber für Radikalisierung sein“ könne.

Seit Jahren steht das Programm „Demokratie leben!“ in der Kritik. Zuletzt hatte die Bundesregierung im vergangenen Dezember auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bekanntgegeben, dass zwei für die Evaluation zuständigen Vereine selber vom Programm profitieren (JF berichtete exklusiv). Damit soll ab kommendem Jahr Schluss sein, betonte Prien. Auch kamen in der Vergangenheit zahlreiche Vereine mit Verbindungen ins linksradikale Milieu in den Genuss der Förderung.

Noch im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ von 182 Millionen Euro auf 191 Millionen Euro aufgestockt. Prien begründete dies damit, „die gesamte Bandbreite aktueller demokratiefeindlicher Phänomene“ abbilden zu wollen, darunter den Islamismus. (kuk)