BERLIN. Die SPD hat an die EU appelliert, ein totales Verbot der sozialen Medien für Jugendliche unter 14 Jahren durchzusetzen. „Ich sage ganz offen, die Selbstregulierung funktioniert nicht“, behauptete der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Mütter und Väter meldeten sich hilfesuchend an ihn und bekundeten: „Wir bekommen es im Elternhaus nicht mehr reguliert.“ Bei vielen Jugendlichen sorge der Konsum von sozialen Medien für „suchtmachendes Verhalten“. Medienkompetenz sei zwar wichtig, dürfe aber nicht die einzige Rolle spielen.
Plattformen müßten reguliert werden
Er selbst habe zwei Söhne in einem ähnlichen Alter, schilderte Schweitzer. „Ich kann Ihnen sagen: Wir brauchen eine starke Regulierung und wir brauchen Medienkompetenz. Beides muß zusammengehen.“
„Wir brauchen eine starke Regulierung und wir brauchen Medienkompetenz.“ – @Alex_Schweitzer spricht sich im #BerichtausBerlin für ein Social-Media-Verbot bei Jugendlichen aus. Er ist Mitunterzeichner des Positionspapiers der SPD zum Social-Media-Verbot. pic.twitter.com/aznnAuuFfb
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) February 15, 2026
Es herrsche Handlungsbedarf auf nationalstaatlicher Ebene, aber auch die EU sei nun in der Pflicht, geltendes Recht umzusetzen. Sie müsse das Thema zügig angehen und die Plattformen regulieren. Widerstände gegen ein solches Vorgehen gebe es etwa aus Nordamerika, aber auch aus anderen Teilen der Welt.
Ab 14 Jahren soll es eine Jugendversion geben
Die SPD hat in einem Impulspapier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, konkrete Maßnahmen formuliert. Darin werden die Anbieter von Plattformen wie Instagram oder TikTok dazu aufgefordert, den Zugang für Kinder unter 14 Jahren „technisch wirksam zu unterbinden“. Bei Verstößen soll es Strafen geben.
Für Heranwachsende zwischen 14 und 16 Jahren fordert die SPD eine Jugendversion der sozialen Medien. Bei diesen würde es keinen vom Algorithmus gesteuerten Feed und keine Empfehlungssysteme geben. Auch die Option des Endlos-Scrollen würde entfallen, da diese mutmaßlich suchtverstärkend wirkt. Ein solcher Zugang müßte durch die Erziehungsberechtigten freigegeben werden. Grundlage dafür wäre ein Identifikationsverfahren der EU, das sogenannte EU Digital Identity Wallet.
SPD-Ministerin Hubig: Wir wollen kein pauschales Totalverbot
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte: „Kinder und Jugendliche haben ein Recht, ungestört aufzuwachsen: ohne Cybermobbing, permanentes Vergleichen oder Schönheitsideale, die niemand in der realen Welt erfüllen kann.“ Die sozialen Medien könnten Heranwachsenden schaden, deshalb brauche es „rechtliche Leitplanken“, sagte sie der Rheinischen Post.
Weiter führte die Sozialdemokratin aus: „Wir wollen kein pauschales Totalverbot, sondern eine altersgestufte, differenzierte Regelung, die Teilhabe ermöglicht und zugleich entwicklungsbedingte Schutzbedürfnisse berücksichtigt.“ Selbst Kinder und Jugendliche bekundeten mittlerweile ein Gefühl der Überlastung und wünschten sich strengere Vorgaben.
Auch für Erwachsene soll es nach dem Willen der SPD Änderungen geben. So appelliert die Partei an die Plattformbetreiber, algorithmische Empfehlungssysteme selbst ab 16 Jahren standardmäßig zu deaktivieren. (zit)
