BERLIN. Die Grünen haben der Bundesregierung mit einer Verfassungsklage wegen der Verwendung der Mittel aus dem sogenannten „Sondervermögen“ gedroht. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte am Dienstag, ihre lägen zwei Rechtsgutachten vor, die darauf hinwiesen, dass eine solche Klage Erfolg haben könnte.
Das Problem ist, dass die Grünen auch gemeinsam mit der Linkspartei weniger als ein Viertel der Mitglieder des Bundestages stellen. Damit wären sie für eine entsprechende Klage auf die Stimmen der AfD angewiesen. „Wir reden weiterhin mit der Zivilgesellschaft darüber, ob die einen Weg der Klage findet“, fügte Dröge daher an.
Grüne würden es trotzdem „wieder tun“
Zuvor hatten das Ifo-Institut und das Institut der Deutschen Wirtschaft Studien vorgelegt, laut denen fast das gesamte Geld aus dem 2025 aufgelegten 500 Milliarden Euro schweren „Sondervermögen“ bisher nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sei (JF berichtete) – obwohl genau das das Versprechen gewesen war.
„Wie Friedrich Merz mit diesem ‚Sondervermögen‘ umgegangen ist, ist eine herbe Enttäuschung“, klagte Dröge am Dienstag. Zugleich betonte sie, die Grünen hätten das „Sondervermögen“ ermöglicht und würden es auch „wieder tun“. Dies begründete sie damit, dass die Grünen „Verantwortung übernehmen“.
Auch aus den anderen Oppositionsfraktionen kommt Kritik am Umgang mit dem „Sondervermögen“. „Das Ganze war von Anfang an eine Mogelpackung“, kritisierte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Dienstag. „Die Leute wurden belogen, nicht nur die Wähler, sondern auch das Parlament.“
Auch in der Union regt sich Kritik
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf derweil den Grünen vor, sie hätten „sich vollständig über den Tisch ziehen lassen“. Die Grundgesetzänderung sei „vollkommen überstürzt mit den alten Mehrheiten durchgepeitscht“ worden und bringe „für die Menschen im Land nahezu keine Verbesserungen“.
Selbst in der Union regte sich Kritik. „Den Menschen in Deutschland wurde versprochen, dass wir in Schienen und Straßen investieren“, rief der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, in der Bild-Zeitung in Erinnerung. „Was mit den 500 Milliarden Euro in der Realität passiert, ist ein schlechter Scherz.“ Das „Sondervermögen“ sei „der persönliche Reptilienfonds Lars Klingbeils zur künstlichen Beatmung eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats“.
Dagegen wies der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, die Vorwürfe zurück. „Wir achten als Union sehr darauf, dass diese Mittel so eingesetzt werden, dass Probleme angepackt und gelöst werden“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Zugleich konzedierte er, dass die Union die Mittelverwendung mit dem Koalitionspartner SPD öfter „hart ausdiskutieren“ müsse.
SPD verteidigt sich
SPD-Parteivize Wiebke Esdar verwies darauf, dass die geplante Wirkung des „Sondervermögens“ langfristig sei. Die Studien würden „ein Jahrzehntsprojekt mit der Stoppuhr“ messen. „Marode Brücken, Schienen und Energienetze lassen sich nicht einfach mal zwischen Weihnachten und Ostern reparieren.“ Derzeit würden Versäumnisse mehrerer Jahrzehnte nachgeholt.
Der Bundestag hatte am 18. September 2025 das sogenannte „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ verabschiedet. Dies geschah mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen, und zwar nach der Bundestagswahl, allerdings bevor sich der neu gewählte Bundestag konstituierte. Neben der Tatsache, dass die Union damit eine massive Neuverschuldung ermöglichte, hatte auch die Art des Vorgehens für Kritik gesorgt.
100 Milliarden Euro sollen in die Erreichung der „Klimaneutralität“ fließen, 100 Milliarden Euro an die Länder. Die Grünen hatten seinerzeit darauf gedrängt, dass aus dem Milliardentopf wirklich nur neue Investitionsvorhaben finanziert werden und nicht sowieso geplante Vorhaben, für die Union und SPD eigentlich das Geld fehlte. (ser)
