BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die bestehenden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen über den 15. März hinaus verlängert. Die Maßnahmen sollen nach Angaben aus Regierungskreisen mindestens bis Herbst 2026 fortgeführt werden. Die dafür notwendige Notifizierung ist an die Europäische Kommission übermittelt worden.

Da Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums nur als zeitlich befristete Ausnahmeregelung zulässig sind, muß jede Verlängerung formell bei der EU angezeigt werden. Betroffen sind sämtliche deutschen Landgrenzen zu allen neun Nachbarstaaten.

Zur Begründung verwies Dobrindt laut Bild-Zeitung auf sicherheitspolitische Erwägungen und migrationspolitische Zielsetzungen. Die Grenzkontrollen seien Teil einer Neuordnung der deutschen Migrationspolitik und dienten dem Schutz der inneren Sicherheit sowie der weiteren Eindämmung illegaler Migration. Für Reisende, Pendler und den Logistiksektor bedeutet die Entscheidung, daß auch in den kommenden Monaten mit stichprobenartigen Kontrollen und möglichen Verzögerungen an den Grenzübergängen zu rechnen ist. Wer eine Grenze überquert, muß weiterhin gültige Ausweispapiere mitführen.

46.000 Personen bei Grenzkontrollen zurückgewiesen

Nach Angaben der Bundespolizei wurden seit Einführung der stationären Kontrollen im September 2024 bis Dezember 2025 insgesamt 67.918 unerlaubte Einreisen festgestellt. 46.426 Personen seien direkt an der Grenze zurückgewiesen oder im Zusammenhang mit einem illegalen Grenzübertritt zurückgeschoben worden.

Parallel dazu ist die Zahl der Asyl-Erstanträge rückläufig. Im Januar stellten nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge 7.649 Personen erstmals einen Asylantrag. Im entsprechenden Vorjahresmonat lag die Zahl fast doppelt so hoch. (rr)