BERLIN. Die Berliner Grünen haben am Wochenende auf ihrem Landesparteitag ihr Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl beschlossen und darin weitreichende Forderungen in der Migrationspolitik erhoben. Unter anderem wollen sie die Aufnahme aller sogenannten Klimaflüchtlinge sowie neue Landesaufnahmeprogramme für den Gazastreifen und Afghanistan durchsetzen.
Nach dem Beschluß will sich der Landesverband künftig dafür einsetzen, daß Berlin allen „Klimaflüchtlingen“ Aufnahme gewährt.
„Das wird unsere Regierungspolitik“, kündigte Landeschef Philmon Ghirmai an. In dem Programm, über das zuerst die Plattform Apollo-News berichtete, heißt es wörtlich: „Außerdem möchten wir die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen betroffen sind, neu einführen.“ Als Grundlage verweisen die Grünen auf Zahlen der Vereinten Nationen. Demnach leben weltweit 86 Millionen Menschen in sogenannten Brennpunkten der Klimakrise. Zum Vergleich: In Berlin sind derzeit 37.592 Migranten als Flüchtlinge registriert. Bereits jetzt gelten Unterbringung und Integration als überfordert, die Ausgaben steigen weiter an.
Grüne wollen Massenunterkünfte abschaffen
Darüber hinaus fordern die Grünen neue Aufnahmeprogramme für Menschen aus dem Gazastreifen und aus Afghanistan. „Wir sprechen uns für die Wiederaufnahme des Landesaufnahmeprogramms für Afghanistan aus und wollen das Modell auch auf Gaza erweitern“, heißt es im Beschluß. In der deutschen Hauptstadt leben bereits etwa 30.000 Palästinenser.
Auch bei Abschiebungen will die Partei einen Kurswechsel. Die laut Senat knapp 20.000 ausreisepflichtigen Personen sollen bleiben dürfen. Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan, Syrien oder Iran lehnen die Grünen grundsätzlich ab. Zudem wollen sie Massenunterkünfte abschaffen und stattdessen ein „soziales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete“ umsetzen. Die Unterbringung solle in Wohnungen in allen Bezirken erfolgen.
In aktuellen Umfragen liegen die Grünen bei etwa 16 Prozent. Vor ihnen rangieren CDU, Linke und AfD. Gemeinsam mit der SPD wäre rechnerisch ein rot-rot-grüner Senat möglich. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet am 20. September statt. (rr)
