BREMEN. Die Enttarnung eines V-Manns bei der linksextremistischen Interventionistischen Linken (IL) hatte Ende Januar vor allem deswegen für Schlagzeilen gesorgt, weil kurz darauf ein Anschlag auf das Privathaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes, Thorge Koehler, verübt wurde. Ermittler und der Bremer Senat sehen einen Zusammenhang und gehen davon aus, daß Extremisten aus dem IL-Umfeld dafür verantwortlich sind (die JF berichtete).

Nun berichtet der Spiegel, daß bei der Enttarnung ein Mitglied des Staatsgerichtshofs, des Bremer Landesverfassungsgerichts, eine wichtige Rolle gespielt habe. Der Rechtsanwalt Anatol Anuschewski wurde von der Bremer Bürgerschaft auf Vorschlag der Linken 2019 zunächst für vier Jahre in den Staatsgerichtshof gewählt. Seit 2023 ist der Jurist erster Stellvertreter eines Mitglieds des Gerichts. Die Linke ist Teil des rot-grün-roten Senats in der Hansestadt und regiert Bremen mit.

Anuschewski soll laut Spiegel zu der vierköpfigen Gruppe gehört haben, die den V-Mann Dîlan S. am Abend des 6. Januar in dessen Wohnung aufsuchte und auf nicht zimperliche Weise mit seiner vermuteten Verfassungsschutz-Tätigkeit konfrontierte. Unter dem massiven Druck brach S. zusammen und gab zu, Informationen aus der IL an den Inlandsgeheimdienst weitergegeben zu haben. Dieser führt die Organisation in seinem aktuellen Bericht unter der Rubrik „Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus“ auf.

Linksextremismus: „Woher wissen Sie das?“

Reporter des Spiegel konfrontierten nun ihrerseits das stellvertretende Staatsgerichtshofs-Mitglied in dessen Kanzlei mit dem Vorwurf, bei der Enttarnung von S. mitgeholfen zu haben. Dieser habe überrascht entgegnet: „Woher wissen Sie das?“ Auf die weitere Frage, welche Rolle er bei der Konfrontation des V-Mannes gespielt habe, habe Anuschewski geantwortet: „Dazu kann ich mich nicht ohne Rücksprache äußern.“ Ein Dementi klingt anders.

Nach dem Geständnis des V-Manns hatte die IL auf der linksextremen Plattform Indymedia die Enttarnung bekanntgegeben und sogar ein Foto von diesem veröffentlicht. Den Verfassungsschutz bezeichnete die IL dabei schon in der Überschrift als „kriminelle Vereinigung“.

Im Bekennerschreiben zum Anschlag auf das Haus des Verfassungsschutzleiters nahmen die Verfasser ausdrücklich Bezug auf die Enttarnung des V-Mannes. Der Angriff, bei dem auch das Auto von Nachbarn stark beschädigt wurde, geschah zwei Tage, nachdem die IL die Enttarnung öffentlich machte.

Glaubwürdigkeitsproblem für Verfassungsgericht

Der Bremer Staatsgerichtshof soll die Landesverfassung verteidigen und entscheiden, ob es Verstöße dagegen gibt. Präsident ist in Personalunion der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Bremen, Peter Sperlich. Es besteht aus sieben Richtern und sechs vom Landesparlament gewählten Rechtsexperten wie Richtern, Professoren oder Rechtsanwälten. Daß nun ein stellvertretendes Mitglied im gewaltbereiten linksextremistischen Milieu aktiv geworden und am Outing eines Verfassungsschützers beteiligt gewesen sein soll, könnte dem Gericht ein Glaubwürdigkeitsproblem verschaffen.

Bisher sind keine Forderungen nach einem Rücktritt Anuschewskis bekannt geworden. Die Linke hat auch nicht signalisiert, ihren Vertreter aus dem Verfassungsgericht zurückzuziehen. (fh)