BERLIN. Das Finanzministerium hat eine gesetzliche Umsetzung der Vorschläge zur Erbschaftssteuer-Reform „nicht geprüft“. Das antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Michael Schrodi (SPD) dem AfD-Abgeordneten Peter Felser nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT auf eine entsprechende schriftliche Anfrage.

Das ist auch deswegen bemerkenswert, weil Finanzminister Lars Klingbeil gleichzeitig SPD-Vorsitzender ist. Mitte Januar hatte die SPD-Fraktion ein Konzept vorgestellt, das höhere Freibeträge für private Erben und Unternehmen, aber auch progressive Steuersätze vorsieht. Damit wollen die Sozialdemokraten vor allem beim Vererben größerer Vermögen wie Betrieben und Immobilien deutlich mehr Steuern eintreiben.

Dagegen waren landwirtschaftliche Betriebe und auch der Koalitionspartner Union auf die Barrikaden gegangen. Die Vorschläge gingen in die völlig falsche Richtung, hieß es. Dafür gebe es keine Mehrheit.

Klingbeil-Ministerium wollte nicht antworten

Daß das Klingbeil-Ministerium Probleme damit hat, zuzugeben, daß die von der SPD vorangetriebene Erbschaftssteuer-Reform offenbar klammheimlich beerdigt wurde, macht das parlamentarische Hickhack im Vorfeld deutlich.

Denn Felser hatte die Frage bereits Tage zuvor an das Finanzministerium geschickt. Und Staatssekretär Schrodi war einer inhaltlichen Antwort ausgewichen: „Zu Vorschlägen der Fraktionen im Deutschen Bundestag nimmt die Bundesregierung keine Stellung“, schrieb er. Daraufhin beschwerte sich der AfD-Abgeordnete über die „Nicht-Antwort“ und setzte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in CC.

Erst daraufhin lenkte Schrodi ein und schrieb dem Parlamentarier nun, daß das Finanzministerium „eine legislative Umsetzung“ des SPD-Konzepts „nicht geprüft“ habe.

Regierung gibt „jämmerliches Bild“ ab

Aus Sicht des AfD-Abgeordneten Felser gibt die Bundesregierung damit ein „jämmerliches Bild“ ab. Nach dem ausgefallenen „Herbst der Reformen“ und der Absage an ein Reformjahr 2026 durch Kanzleramtsminister Thorsten Frei kämen „unausgegorene Schnapsideen wie die Lifestyle-Teilzeit und die Erbschaftssteuer-Idee“, sagte er der JF.

Für die Familienunternehmen in Deutschland sei die Antwort des Finanzministeriums auf seine Frage allerdings „eine gute Nachricht, steckt doch gerade das zu vererbende Vermögen in den Betrieben selbst“. Auch für den gesamten Mittelstand wäre die von der SPD geplante Reform „nicht nur verheerend, sondern käme mitten in Deutschlands gigantischer Wirtschaftskrise zu einer Unzeit“.

Daß Klingbeils Finanzministerium vergeblich versucht habe, „sich vor einer Antwort auf meine Frage zu drücken“, wertet Felser als Ausdruck von fehlender Souveränität. Außerdem zeige es, „wie gering der Respekt vor dem parlamentarischen Fragerecht inzwischen ausfällt, das ein wichtiges Instrument für die Opposition zur Regierungskontrolle ist und bleibt“. (fh)