BERLIN. Die Berliner Polizei hat vier islamistischen Gefährdern Fußfesseln angelegt. „Zusätzlich wurde bei einer dieser Personen ein Unterbindungsgewahrsam verfügt“, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag. Der Unterbindungsgewahrsam ist eine polizeiliche Maßnahme, um unmittelbar bevorstehende Straftaten zu unterbinden. Sie darf ohne richterlichen Beschluss vollzogen werden und – je nach Bundesland – zwischen zwei Tagen und zwei Monaten andauern.
Spranger zeigte sich zufrieden, dass das zuständige Gericht sich den Einschätzungen der Sicherheitsbehörden „angeschlossen“ habe. „„Die Möglichkeiten, die wir in den vergangenen Monaten mit der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes geschaffen haben, liegen auf dem Tisch“, betonte die Innensenatorin. Es sei wichtig, diese Möglichkeiten nun konsequent anzuwenden.
Islamisten sind mit Abstand größte Gefährder-Gruppe
Hintergrund ist der islamistische Terroranschlag auf den CSD in Berlin vom 25. Juli (JF berichtete). Dort hatte der libanesischstämmige Islamist Abdul Ballout einen Transporter absichtlich in die Menschenmenge gesteuert, eine Frau getötet und 31 verletzt, sieben davon schwer. Daraufhin war es zu lautstarker Kritik an Justiz und Sicherheitsbehörden gekommen, weil der Täter bereits im Vorfeld als islamistischer Gefährder bekannt und auch vorbestraft gewesen war.
Islamisten stellen in Deutschland die mit Abstand größte Anzahl an Gefährdern. Zum Stichtag 1. Juli dieses Jahres gab es bundesweit 410 Gefährder sowie 440 sogenannte relevante Personen aus dem Phänomenbereich „religiöse Ideologie“, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess hervorgeht, über die die JUNGE FREIHEIT exklusiv berichtet hatte. Zum Vergleich: Die zweitgrößte Gruppe war im selben Zeitraum der Bereich „rechts“ – mit 65 Gefährdern und 164 relevanten Personen. Alle anderen Extremismusbereiche – links, rechts, ausländische Ideologie und sonstige Zuordnung – stellen zusammen 108 Gefährder und 228 relevante Personen. Das ist etwa die Hälfte der religiösen Extremisten in Deutschland. (st)
