DRESDEN. Die Union hat auf einem sogenannten Flüchtlingsgipfel mit dem Migrationspolitik der Ampelregierung abgerechnet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) attackierte ihren Kurs deutlich. „Wir sind deutlich über den Zahlen der Schutzsuchenden von 2015 und 2016. Das sind sehr viele Menschen aus der Ukraine, wo überhaupt nicht diskutiert wird, ob die aufgenommen werden sollen oder nicht. Aber auch diese Menschen haben Bedarfe an Integrationsleistungen und Wohnung, alles ganz praktische Dinge. Und genau das funktioniert nicht mehr“, sagte der Christdemokrat am Freitag im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.
Mittlerweile würden in vielen Kommunen Zeltstädte aufgebaut und Turnhallen akquiriert. Manche Politikerkollegen vor Ort würden mittlerweile sogar darüber nachdenken, Tiefgaragen zu Flüchtlingsunterkünften umzubauen. Weder die Länder noch die Kommunen hätten irgendeine Möglichkeit, die Migrationsströme nach Deutschland zu steuern. Sie bekämen immer neue Aufgaben vom Bund und müßten dann damit umgehen, kritisierte Kretschmer.
„Daß die Außenministerin in dieser schwierigen Situation ein freiwilliges Aufnahmeprogramm nach dem anderen macht: Das geht nicht“, stellte Kretschmer klar. In Zukunft dürfe der Bund nur noch im Einvernehmen mit den Kommunen neue Aufnahmeinitiativen starten.
Merz zu Migration: „Mehr geht jetzt nicht mehr“
Zuvor hatte CDU-Parteichef Friedrich Merz die Ergebnisse des von CDU und CSU organisierten Migrationsgipfels in den Worten zusammengefaßt: „Mehr geht jetzt nicht mehr.“ Vor allem Unionspolitiker hatten sich am Donnerstag in Berlin über die Situation der Kommunen in der Migrationskrise ausgetauscht. Bürgermeister Stephan Neher (CDU) aus Rottenburg in Baden-Württemberg schlug beispielsweise Alarm und sagte, seine Stadt stoße zusehends an ihre Grenzen.
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
„Auch bei uns sind nur zehn Prozent der Ukrainer im Arbeitsmarkt“, erläuterte er die Lage der Welt zufolge. Dies sei „auch klar, wenn man derart hohe Sozialleistungen anbietet“. Inzwischen kämen dafür auch viele Ukrainer „aus Belgien oder Frankreich zu uns, und das kann nicht der Sinn der Sache sein“. Der Bund müsse an dieser Stelle endlich den Fehler korrigieren, Ukrainern sofort das Bürgergeld auszuzahlen.
CDU/CSU: „Deutschlands Infrastruktur ist nur auf 80 Millionen ausgelegt“
In einer Pressemitteilung forderte die Union daraufhin, die Aufnahmefähigkeiten des Landes nicht überzustrapazieren. „Es gilt zu beachten, daß die Infrastruktur Deutschlands nur auf 80 Millionen Menschen ausgelegt ist und nicht auf 84 Millionen“, mahnten die Schwesterparteien.
Bereits am Monatsanfang hatte die CDU/CSU-Fraktion ein Positionspapier für den künftigen Kurs der Union in Sachen Migrationspolitik aufgesetzt, in dem sie die Bundesregierung aufforderte, sie solle „alle Signale und Maßnahmen unterlassen, die als Anreiz für zusätzliche irreguläre Migration nach Europa oder für die unberechtigte Weiterreise nach Deutschland verstanden werden können“. (fw)
