BERLIN. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat ein intensiveres Vorgehen gegen Rassismus in Deutschland angekündigt. Das Thema sei nicht abstrakt, sondern eine reale Gefahr für die Bundesrepublik, sagte sie bei der Vorstellung des ersten Lageberichts Rassismus.

„Mensch ist Mensch“ und #Rassismus ist nicht abstrakt, sondern schmerzvoller Alltag für viele Menschen in Deutschland. Das packen wir an mit dem #LageberichtRassismus | morgen 12h #BPK pic.twitter.com/gvE7ci0PEA

— Integrationsbeauftragte (@IntegrationBund) January 10, 2023

Unter anderem die Diskussion nach den Silvesterkrawallen habe sie erschrocken. Die Jugendlichen, die die Einsatzkräfte mit Pyrotechnik attackiert hatte, müßten an ihren Taten, nicht an ihren Vornamen gemessen werden.

Den Vorstoß der CDU, die die Vornamen der Täter erfragt hatte, halte sie für nicht zielführend. Vielmehr drohten „rassistische Ressentiments“ die Gesellschaft zu spalten. Solche habe auch Parteichef Friedrich Merz mit seiner Ansage an „kleine Paschas“ in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Dienstag abend geschürt, kritisierte Alabali-Radovan.

Alabali-Radovan: Brauchen eine echte Willkommenskultur

Die größte Gefahr in Deutschland komme von rechts. Das hätten etwa die Anschläge in Hanau und Halle gezeigt. Um die wehrhafte Demokratie zu stärken, sei ein Handeln in vielen Feldern nötig. Sie plane unter anderem Beratungsstellen für Opfer von Rassismus einzurichten und zu fördern sowie die Prävention in Sportvereinen voranzutreiben. „Wir brauchen eine echte Willkommenskultur“, betonte die Sozialdemokratin.

Einen besonderen Fokus lege sie auf die Bekämpfung des sogenannten strukturellem Rassismus. Der Begriff beschreibt die angebliche Verinnerlichung rassistischer Denkweisen und Handlungsmuster in der Gesellschaft sowie in staatlichen Prozessen.

SPD-Politikerin will gegen „Racial Profiling“ vorgehen

In Deutschland müsse sich eine Frau, die ein Kopftuch trägt, beispielsweise bei gleicher Qualifikation wie eine Mitbewerberin um eine Stelle, die keines trägt, öfter bewerben, bis sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werde. Eine weitere Erscheinungsform des „strukturellen Rassismus“ sei das sogenannte Racial Profiling, bei dem die Polizei anhand von äußerlichen Merkmalen entscheidet, wen sie verdachtsunabhängig kontrolliert. Kritiker der vermeintlichen Praxis bemängeln, schwarze Männer würden öfter von Beamten kontrolliert als weiße Frauen.

Ein zentraler Befund des Lageberichts sei die Erkenntnis, daß Antirassismus „systemrelevant sei. Der Begriff beschreibt nicht nur den Umstand, Menschen nicht wegen ihrer Herkunft abzulehnen, sondern ist eine politische Ideologie. Dahinter steht die Forderung danach, Rassismus nicht nur persönlich abzulehnen, sondern aktiv zu dagegen vorzugehen. (zit)