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Beamte im Einsatz: Initiative kritisiert Polizeigewalt in Deutschland
Beamte im Einsatz: Initiative kritisiert Polizeigewalt in Deutschland Foto: picture alliance / RHR-FOTO | RHR-Foto/Dennis Ewert

George Floyd kein Einzelfall
 

„Initiative Schwarzer Menschen“ kritisiert rassistische Polizeigewalt in Deutschland

KÖLN. Der Sprecher der „Initiative für Schwarze Menschen in Deutschland“ (ISD), Tahir Della, hat rassistische Polizeigewalt in Deutschland angeprangert. Zugleich forderte er am Dienstag im Deutschlandfunk eine umfassende Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus in Politik, Polizei und Gesellschaft.

„Es sind keine Einzelfälle! Es ist ein systemisches Problem, ein institutionelles Problem, und entsprechend muß das endlich auch mal adressiert werden“, sagte Della. Das bedeute nicht, daß alle Polizisten rassistisch seien, solche Gewalt aber auch von der Polizei ausgehe und daß das in Deutschland tödlich enden könne. Dies werde von schwarzen Menschen in Deutschland schon lange thematisiert.

Della betonte, daß der Fall George Floyd kein Einzelfall sei. Der Tod des Schwarzen im April vergangenen Jahres war eingetreten, nachdem der Polizist Derek Chauvin minutenlang auf dessen Hals gekniet hatte. Danach kam es zu wochenlangen, teilweise gewaltsamen Protesten der Black Lives Matter-Bewegung in den USA. Auch in Deutschlandwurden die Proteste aufgegriffen.

Verweis auf Fall Oury Jalloh

„Es muß besprechbar werden, daß wir da ein Problem haben“, forderte er. Die Bereitschaft in der Politik wachse aktuell und der Fall von Oury Jalloh mache klar, daß seit über zehn Jahren versucht werde, diesen Fall aufzuklären. Es gebe unabhängige Gutachten, die aber leider nicht dazu führten, daß der Fall wirklich aufgeklärt werde, kritisierte Della gegenüber dem DLF.

2005 starb der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Oury Jalloh in einer Ausnüchterungszelle eines Dessauer Polizeireviers, nachdem er die Matratze in seiner Zelle angezündet hatte. Daraufhin standen zwei Polizeibeamte vor Gericht, die zunächst freigesprochen wurden. Einer von ihnen wurde im Revisionsverfahren wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Kampagnen wie „Death in Custody“ („Tod in Polizeihaft“), die von der ISD unterstützt würden, hätten klargemacht, daß seit 1990 über 180 Fälle von rassistischer Polizeigewalt tödlich endeten, betonte Della, der sich auch in dem Bündnis „Decolonize Berlin“ engagiert.

Gesellschaft soll Racial Profiling nicht hinnehmen

Er freue sich, daß sich aktuell gerade junge Menschen mit diesem Thema auseinandersetzten und es nicht bloß bei solidarischen Bekundungen bliebe. Es sei in der Vergangenheit jedoch klar geworden, daß Politik und Polizeibehörden nach wie vor nicht diesem Wunsch und diesen Forderungen nachkämen.

Della forderte von der Bevölkerung, Stellung gegen rassistische Gewalt und rassistische Polizeigewalt zu beziehen. Darunter falle seiner Ansicht nach auch das „Racial Profiling“. Das auf äußerlichen Merkmalen und weniger auf konkreten Verdachtsmomenten basierende Vorgehen von Polizei- und Sicherheitsbeamten solle von der Gesellschaft stärker kritisiert werden.

„Wenn Menschen zum Beispiel Zeugen werden von Polizeikontrollen, die aus ihrer Sicht rassistisch motiviert sind, daß schwarze Menschen beispielsweise in Zügen, an Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen permanent kontrolliert werden, deutlich machen, wir sind damit nicht einverstanden, wir stellen das in Frage.“ Die Menschen müßten zeigen, daß so ein Verhalten nicht hinnehmbar sei für eine Gesellschaft, die sich auf Menschenrechte und Demokratie berufe.

Rassismus ist laut Della in allen gesellschaftlichen Ebenen zu finden, und er rief dazu auf, dagegen Widerstand zu leisten. Daß rassistische Bilder etwa durch Politiker immer wieder produziert würden, dürfe die Gesellschaft nicht hinnehmen. Hierbei spielte er auf den Grünen-Politiker Boris Palmer an, gegen den ein Parteiausschlußverfahren angestrebt wird. Dies sei längst überfällig, befand er. (hl)

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