Streit um Ausschlußverfahren: Maaßen nennt CDU seine „politische Heimat“ und will nicht austreten

Hans-Georg Maaßen (CDU): Vom Parteiausschluß bedroht Foto: picture alliance/dpa | Michael Reichel

Streit um Ausschlußverfahren

Maaßen nennt CDU seine „politische Heimat“ und will nicht austreten

Auch wenn die Parteispitze daran arbeitet, ihn loszuwerden, will Maaßen an der CDU festhalten. Die Partei könne Deutschland voranbringen – sofern sie ihren linken Kurs beende und zu den Positionen von Adenauer, Erhard und Kohl zurückfinde.

BERLIN. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) hat nach Austrittsforderungen gegen seine Person angekündigt, seiner Partei nicht freiwillig den Rücken zu kehren. „Die CDU ist bislang meine politische Heimat gewesen“, sagte er am Dienstag dem Deutschlandfunk.

#Deutschlandfunk – Interview mit Hans-Georg #Maassen zu den gegen ihn zu Unrecht erhobenen Vorwürfen und den unglücklichen Umgang der #CDU – Parteispitze mit seiner Person. MAhttps://t.co/E2o55TN0gM

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) January 31, 2023

Die Führungsspitze der CDU, allen voran Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Mario Czaja, hatten ihn am Montag vor die Wahl gestellt: Entweder er geht freiwillig, oder sie leiten ein Ausschlußverfahren gegen ihn ein. Maaßen gab nun an, aus der Presse von dem Ultimatum erfahren zu haben. Ein Schreiben von seiner Partei habe er bislang nicht erhalten.

In die CDU sei er 1978 eingetreten. Damals habe die Partei noch die Positionen von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl vertreten. Für diese stehe er auch heute noch. „Ich habe immer Probleme gehabt mit dem Linkskurs von Angela Merkel und bin der Meinung, er muß aufgearbeitet werden“, stellte er klar.

Maaßen: Sehe Teile Deutschlands im Niedergang begriffen

Aktuell sehe er Deutschland in Teilen dem Niedergang geweiht. Es herrsche eine „grün-woke Dominanz“ in Sprache, Medien und Kultur vor. Die Standpunkte der klassischen CDU halte er für richtig. Er wünsche sich, daß Merz zu diesen zurückkehre. Er sei vor seinem Amtsantritt ein Hoffnungsträger der vielen konservativ gesinnten Christdemokraten gewesen, habe die Erwartungen bislang aber nicht erfüllen können. Die Werte-Union, eine Parteigliederung, der Maaßen seit Samstag vorsteht, sei bereit, ihm bei einem Kurswechsel die Hand zu reichen.

Hintergrund der Streitigkeiten zwischen Maaßen und Teilen der CDU sind Aussagen des Juristen über einen vermeintlichen Rassismus gegen Weiße in Deutschland. Seine Gegner werfen ihm vor, sich der Sprache von Rechtsextremen zu bedienen und Antisemitismus und Verschwörungsglauben zu befeuern. Der Ex-Verfassungsschutzpräsident weist das entschieden zurück. Er kläre lediglich über die äußert kritikwürdigen Theorien und Aussagen von linksgerichteten Akteuren auf. Eine davon sei die „Critical Race Theory“ (CRT), die gerade aus den USA nach Deutschland überschwappe. Teil des Ansatzes ist etwa das Konzept der angeblichen „weißen Vorherrschaft“, gegen die die Verfechter der CRT vorgehen wollen. (zit)

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Kommentare

Der Sauerländer sagt:

1. Februar 2023 um 10:59 Uhr

„…die Positionen von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl…“

Der Name Kohl ist falsch in dieser Auflistung. Kohl war der Kanzler der Wende und hat als solcher alles falsch gemacht, nicht weil er wollte, sondern weil er mußte. Seit damals befindet sich die Partei in einem sich beschleunigenden Drift nach links, was es erst ermöglichte, die Kommunistin als Kanzlerin zu installieren. Und wiederum seitdem ist es, wie wir alle wissen, vorbei. Ich höre noch, wie kathegorisch eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen wurde. Heute betteln sie quasi darum. Das ist die CDU 2023.

Die Werteunion als Verein im Verein ändert daran auch nichts. Die müßten ja im Ergebnis gegen alles stimmen, für was ihre „normalen“ linksdriftenden Fraktionskollegen die Hand heben. Tun sie aber nicht. Sie gehorchen dem Fraktionszwang, den es ja offiziell nicht gibt. Unter diesem Aspekt ist Maaßen in der falschen Partei. Dort ist seine Reduzierung auf Null bereits in vollem Gange. Schade um den Mann.
1. Gerhard-PC sagt:
  
  1. Februar 2023 um 18:55 Uhr
  
  Das muß Maaßen natürlich mit der CDU in der CDU ausfechten.
Peter Kunze sagt:

1. Februar 2023 um 9:37 Uhr

Für mich als Bürger ist es schlimm das es gegen diese Ampelregierung keine Alternative gibt .
Wenn ich mit die „erste Reihe „der CDU/CSU ansehe bleiben immer nur die alten verbrauchten und um ihre Existenz kämpfenden Personen in Bild und Ton .
Wer will mir einem Merz,Röttgen,Söder,Spahn und 20-50 weiteren alten und uralten Funktionären eine Mannschaft zusammenstellen die in Deutschland wieder demokratische Verhältnisse aufbaut .Dazu ist deren „Erblast“ so jämmerlich das derWähler keine Neigung zeigt ihre die stimme zu geben .Denke auch dabei wie sie als Mittäter der großen Koalition gewirkt haben .
Planlos ,ohne Ziel und ohne Programm !
infaustumveritas sagt:

1. Februar 2023 um 7:10 Uhr

„Es herrsche eine „grün-woke Dominanz“ in Sprache, Medien und Kultur vor.“ Nach dem Orwell’schen Prinzip der Umkehrung von Sprache (Krieg = Frieden; Freiheit = Sklaverei) kann „grün-woke“ nur als ROT-EINSCHLÄFERND bis hin zum roten Schlaf in einer kommunistischen Glückseligkeit gedeutet werden, in der wenige wirklich WACHE den Kurs bestimmen. Der einzige Grund, weshalb Maaßen an der CDU festhält, dürfte deren Vergangenheit als „ZENTRUM“ sein …. Maaßen, der Nostalgiker – aber wem nutzt in einem „im Niedergang begriffenen Deutschland“ noch Nostalgie? Auch sonst hat nichts mehr einen Nutzen, denn das Deutsche Volk hat anfangs über die GRÜNEN gelacht und dabei nicht bemerkt, wie die GRÜNEN von Kräften unterwandert wurden, die außer dem eigenen Vorteil nur den Untergang von Deutschland anstreben. Wenn nicht jetzt, so wird doch der Mehrzahl der Bevölkerung das Lachen noch im Halse stecken bleiben. Und daran wir auch der Maaßen nichts ändern …. so er das denn überhaupt auf seiner Agenda hat. Maaßens Werte-Union wirkt zuur CDU wie Pepsi-Cola zu Coca-Cola: eine Alternative anbieten, die keine wirkliche Alternative ist. Um glaubhaft zu sein, hätte er die CDU längst verlassen müssen.
1. Gerhard-PC sagt:
  
  1. Februar 2023 um 11:13 Uhr
  
  Ich bevorzuge PEPSI.
dr. faust sagt:

31. Januar 2023 um 21:12 Uhr

…………Maaßen: Sehe Teile Deutschlands im Niedergang begriffen…………
Teile die für das GANZE stehen.

Der Staat als Ganzes ist Beute des SchwarzRotGrünGelben Vielvölker-Regierungs- und Verwaltungsapparates.
Zweifel sagt:

31. Januar 2023 um 20:57 Uhr

Mit Maaßen auf der politischen Bühne wird der Druck im CDU-Kessel stark ansteigen und die Vergärung der merkelschen Fäulnis in Gang kommen. Da das Gros der CDU-Waehler nicht zur AfD wechseln wird kann ein Wechsel hin zu einer Politik, welche die wohlverstandenen Interessen Deutschlands wieder in den Focus nimmt, nur über eine Gesundung der CDU erfolgen. Hierzu wünsche ich Herrn Maaßen die nötige Resilienz und starke Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager!!
Rodolfo Panetta sagt:

31. Januar 2023 um 20:57 Uhr

Wenn Hans-Georg Maaßen meint, in der CDU noch etwas bewirken zu können, ist das seine Entscheidung. Vielleicht hat er ja recht. Wenn in der Politik die Verblendung total ist, kommt auch irgendwann wieder ein Umdenken. Die Zukunft wird es zeigen. Aber ich für meinen Teil wollte nicht so lange warten. Ich will gute Politik sofort, und die liefert derzeit nur die AfD.
Frankundfrei sagt:

31. Januar 2023 um 19:13 Uhr

Merkel war eine durch und durch zynische und amoralische Politikerin. Sie hat Deutschland und das deutsche Volk mit ihrer Masseneinwanderung geopfert, weil sie schlechte Presse fürchtete. Sie hat den Ukrainekrieg mitverschuldet, weil sie Putin im Minsk-Format betrogen hat. Merkel tat alles nur um ihres eigenen Ansehens willen.
Merz sollte nicht Maaßen, sondern Merkel aus der CDU ausschließen. Solange Merkel Mitglied der CDU ist, ist die CDU für einen Patrioten und einen Christen nicht wählbar.
1. Matias sagt:
  
  1. Februar 2023 um 10:34 Uhr
  
  Frau Merkel hat uns das mit „Alle Flüchtlinge sind im reichen Deutschland herzlich willkommen“ eingebrockt, dagegen werden noch unsere Urenkel kämpfen und dafür arbeiten müssen. Es kann doch nicht sein das ihre Aussage aus 2015 für vielverdienende und reiche Schlepper noch Gültigkeit hat. Sind wir BIO-Deutschen noch immer so blöd?
2. AnnePetra Kant sagt:
  
  1. Februar 2023 um 10:49 Uhr
  
  Ich stimme Ihnen in allem zu.
  Sie verlangen aber zu viel von Merz, wenn Sie – völlig zu recht – fordern, daß er eine Kehrtwende mit der CDU vollziehen müßte; denn diese Partei ist doch zu mehr als 80% „vermerkelt“.
  Das heißt: In den 16 elend langen Merkel-Jahren sind n u r noch Mitläufer von ihr in alle Ämter gelangt und haben ihr zugejubelt und -gearbeitet. Diese müßten ja jetzt alle zugeben, daß sie auf eine eiskalte Betrügerin hereingefallen sind und falsch gehandelt haben. Wer aber tut so etwas? Vielleicht einer von hundert.
Noctuus sagt:

31. Januar 2023 um 17:50 Uhr

Die CDU ist opportunistisch. Ihr Grundsatzprogramm lautet: Jobs und Ansehen für die eigenen Leute. Die CDU ist ohne Menschenbild, das hat sich nicht zuletzt in der Corona-Zeit gezeigt. Sie tut, was Stimmen bringt. Punkt.
Adlerauge sagt:

31. Januar 2023 um 17:41 Uhr

Die „Eliten“ der CDU werden sich an dem Demokraten, Topjuristen und ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten die Zähne ausbeißen! Er wird die linkslastige Merkel-CDU zumindest öffentlich als das entlarven, was sie seit Merkel ist: Steigbügelhalter der 15%-Grünen und ihrer Ideologie!
Bernd Schmieder sagt:

31. Januar 2023 um 17:24 Uhr

Als der Kölner Bürgermeister noch CDU-Chef und Kanzler war, war die CDU wohl noch in Ordnung. Dann ging es abwärts, schon mit Kohl, den ich damals mochte wie die CDU.
Kohl werfe ich Hochverrat vor und seit dem ist die CDU nicht mehr wählbar für mich:
Helmut Kohl räumt ein, bei der Einführung des Euro undemokratisch vorgegangen zu sein: Hätte es eine Volksabstimmung über den Euro gegeben, hätten zwei Drittel der Deutschen gegen den Euro gestimmt. Demokratie könne nur erfolgreich sein, wenn sich einer hinstellt und sagt: So ist das.
„Aber ich wusste, dass ich die Abstimmung nie gewinnen kann in Deutschland. Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro hätten wir verloren. Das ist ganz klar. Eine Volksabstimmung hätte ich natürlich verloren, und zwar im Verhältnis 7 zu 3.“

Interview mit Journalist Jens Peter Paul , 14. März 2002 in Berlin

Also was will Maaßen da drin ? Er macht doch bisher einen demokratischen Eindruck ! Soll die Werte-Union diese Partei auf den rechten 😉 Weg führen ? Ich glaubs nicht.
1. Figiel sagt:
  
  31. Januar 2023 um 20:00 Uhr
  
  👍
2. Gottfried Hermann Spieth sagt:
  
  1. Februar 2023 um 3:29 Uhr
  
  Danke, lieber Bernd, für diese aufschlussreichen Hinweise. Zur Ehrenrettung Helmut Kohls könnte man allenfalls einwenden, dass er keine andere Wahl hatte, als den Wählerwillen zu missachten. Er hat gute Miene zum bösen Spiel der EU gemacht, wie er ja – Gorbi-Freundschaft hin oder her – extrem fest in den transatlantischen Seilen verknotet war. Trotz dieser zweifachen westgestrickten Abhängigkeit hat er doch den einen oder anderen Punkt für unser Vaterland machen können.
3. Gerhard-PC sagt:
  
  1. Februar 2023 um 11:09 Uhr
  
  Bernd Schmiederer. „Soll die Werte-Union diese Partei auf den rechten Weg führen ? Ich glaubs nicht.“ Nicht die ganze Partei. Aber vielleicht für sich den rechten Weg suchen … und finden. Auf dem dann viele folgen können.