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Drohender Parteiausschluß: Rupert Scholz und Helmut Markwort kritisieren CDU-Ultimatum gegen Maaßen

Drohender Parteiausschluß: Rupert Scholz und Helmut Markwort kritisieren CDU-Ultimatum gegen Maaßen

Drohender Parteiausschluß: Rupert Scholz und Helmut Markwort kritisieren CDU-Ultimatum gegen Maaßen

Hans Georg Maaßen und Rupert Scholz, beide CDU, stehen für eine konservative Union
Hans Georg Maaßen und Rupert Scholz, beide CDU, stehen für eine konservative Union
Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutz-Chef, Rupert Scholz, Verfassungsrechtler (CDU) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Martin Schutt/ Foto: Franziska Kraufmann dpa/lsw
Drohender Parteiausschluß
 

Rupert Scholz und Helmut Markwort kritisieren CDU-Ultimatum gegen Maaßen

Die CDU setzt Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Pistole auf die Brust: Austritt oder Rausschmiß. Der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz appelliert an seine Partei, Maaßen als Vertreter des konservativen Flügels zu akzeptieren. Auch aus der FDP erhält er Zuspruch: BR-Rundfunkrat und Ex-„Focus“-Herausgeber Helmut Markwort solidarisiert sich mit Maaßen.
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BERLIN. Der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hat seiner Partei geraten, ihr Ultimatum an Hans-Georg Maaßen noch einmal zu überdenken. Der frühere Verfassungsschutzpräsident sei seit Jahrzehnten ein „engagiertes Mitglied der CDU“, sagte Scholz der JUNGEN FREIHEIT. Seine innerparteilichen Gegner sollten versuchen, an ihm zu akzeptieren, was nicht „unionsfern“ sei.

„Er gehört, was sein gutes Recht ist, zu deren konservativem Flügel und man sollte nicht vergessen, daß der Konservativismus immer ein Teil der Union gewesen ist, und beachten, daß Maaßen dort als überzeugender Vertreter verstanden wird, was sein Wahlerfolg bei der Werte-Union zeigt“, führte der Christdemokrat aus.

Auch Helmut Markwort (FDP) solidarisiert sich mit Maaßen

Auch der ehemalige Alterspräsident des Bayerischen Landtages, der bekannte Publizist und FDP-Abgeordnete Helmut Marktwort, äußerte sich kritisch zum Verhalten der CDU gegenüber Maaßen. „Ich bin seit 54 Jahren Mitglied der FDP und habe mit den Interna und der Programmatik von CDU und CSU nicht zu tun. Als liberaler Beobachter stört mich aber, wie die CDU ihr Mitglied Hans-Georg Maaßen loswerden möchte. Mit einer solchen Aktion grenzt sie ihr Meinungsspektrum ein und diffamiert einen ausgewiesenen Demokraten. Ich kenne Hans-Georg Maaßen als einen klugen und kundigen Zeitgenossen.“ Weiter führte der langjährige Focus-Herausgeber und Rundfunkrat des Bayerischen Fernsehens gegenüber der JUNGEN FREIHEIT aus, er teile viele von Maaßens Positionen nicht, stelle aber fest, daß sie früher zu den Grundwerten der CDU gehört hätten. „Auf jeden Fall möchte ich als aufmerksamer Beobachter des politischen Geschehens festhalten, daß ich von Maaßen niemals eine antisemitische Äußerung gehört habe.“

Maaßen: Ich vertrete keine öko-woke Parteielite

Hintergrund sind Streitigkeiten zwischen Maaßen und Teilen der CDU. Das Parteipräsidium hat den Juristen laut der Nachrichtenagentur dpa am Montag vor die Wahl gestellt: Entweder er verläßt die CDU freiwillig, oder der Bundesvorstand leitet ein Ausschlußverfahren gegen ihn ein. Parteichef Friedrich Merz betonte, Sprache und Gedankengut des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten hätten bei ihnen keinen Platz mehr.

Maaßens Kritiker innerhalb der eigenen Reihen stören sich besonders an seinen Aussagen zu vermeintlichem „antiweißen Rassismus“ in Deutschland. Er hatte bekundet, mittlerweile werde ganz offen kommuniziert, daß die autochthone deutsche Bevölkerung langsam aussterbe und das eine positive Entwicklung sei. Dies sei eine Form von Rassismus gegen die deutsche Bevölkerung im Sinne einer „grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen“ würden.

Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT wehrte sich Maaßen gegen die Forderungen, ihn aus der Partei zu werfen. Er lasse sich weder einschüchtern noch beeindrucken. „Ich vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU und die Positionen der CDU von Adenauer, Erhard und Helmut Kohl und nicht die einer öko-woken Parteielite“, stellte der Christdemokrat klar.

CDU knöpft sich die „Werteunion“ vor

Erst am Samstag war Maaßen zum Vorsitzenden der parteiinternen Organisation „Werte-Union“ gewählt worden, die es sich auf die Fahne geschrieben hat, die CDU wieder in eine konservativere Richtung zu lenken. „Der Bundesvorstand der Werte-Union und die Mitglieder stehen klar hinter ihrem neuen Bundesvorsitzenden Hans-Georg Maaßen, der heute Mittag auf einer Mitgliederversammlung mit 95 Prozent der Stimmen gewählt wurde“, teilte die Vereinigung nach der Wahl auf Twitter mit.

Der Jurist zeigte sich mit Blick auf die Zukunft optimistisch: „Ich bin mir sicher, daß wir die Zustimmung vieler Mitglieder und ehemaliger Mitglieder von CDU und CSU gewinnen werden, die eine Fortsetzung des Linkskurses der derzeitigen Parteiführung ablehnen.“

Das Parteipräsidium knöpfte sich nun auch die „Werte-union“ vor und machte eine klare Ansage: „Wer Mitglied der CDU ist, kann nach unserem Verständnis nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten ‘Werte-znion’ sein.“ Allen Mitgliedern sei geraten, den Verein zu verlassen. (zit)

Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutz-Chef, Rupert Scholz, Verfassungsrechtler (CDU) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Martin Schutt/ Foto: Franziska Kraufmann dpa/lsw
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