KÖLN. Der Vorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, hat gefordert, daß sich Migranten bei einer Einbürgerung künftig zum Existenzrecht Israels bekennen müssen. Der 52jährige unterstützte dabei einen Vorschlag der CDU. „Wir müssen nicht Menschen unseren Paß in die Hand drücken, die bei gewalttätigen Demos auf die Polizei losgehen und Israel angreifen oder die es zumindest geistig tolerieren“, sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Er betonte, Einwanderer dürften „keine extremistischen Positionen“ auf die Straße tragen.
Hintergrund sind die Ausschreitungen in den vergangenen Wochen, darunter bei dem verbotenen Pro-Hamas-Protest in Berlin-Neukölln. „Man sieht israelfeindliche und antisemitische Demonstrationen, bei denen tausende Menschen skandierend durch die Straßen ziehen – vor allem aus dem islamistischen Milieu“, kommentierte Aiwanger die Ereignisse und kritisierte vor diesem Hintergrund die Einwanderungspolitik der letzten Jahre: „Jetzt sieht man, daß man sich Unsinn ins Land geholt hat.“ Ohne den Islam oder den arabischen Raum namentlich zu nennen, beschuldigte er den „Kulturkreis, wo der Antisemitismus ganz offen präsentiert“ werde.
Aiwanger: „Wir streiten nicht um des Streitens willen“
Auch zur Flugblatt-Kontroverse äußerte sich der FW-Chef. Die Frage, ob er eine Mitschuld am steigenden Antisemitismus mittrage, verneinte er: „Wenn Sie auf die Kampagne abzielen, fragen Sie die Süddeutsche Zeitung, warum sie ein geschmackloses Flugblatt, das im kleinen Kreise aus dem Verkehr gezogen wurde, noch mal hunderttausendmal gedruckt haben.“ Er habe niemals einen Zweifel daran gelassen, daß er ein Demokrat sei.
Unterdessen wurde Markus Söder von der CSU erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. 120 Abgeordnete von den 198 Anwesenden stimmten am Dienstag für den 56jährigen, knapp unter den 122 Mandaten der Koalition. Aiwanger, der seinen Posten als Wirtschaftsminister behält, bekräftigte sein Bekenntnis zur Koalition: „Wir sind bürgerliche Parteien der Mitte, die nicht um Streitens willen streiten.“
BAYERN: Markus Söder (CSU) wurde zum bayerischen Ministerpräsidenten wiedergewählt. Er erhielt 120 von 198 abgegebenen Stimmen. 76 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei enthielten sich.
Die Koalition aus CSU und FW hat 122 von 203 Sitzen im Landtag.#ltwbyhttps://t.co/nJ5KCdfqlj— Deutschland Wählt (@Wahlen_DE) October 31, 2023
(kuk)
