Nach Unruhen in deutschen Städten: Aiwanger will Israel-Bekenntnispflicht für Einwanderer

Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger: Kritisiert die Zuwanderungspolitik der letzten Jahre deutlich. Foto: picture alliance/dpa | Matthias Balk

Nach Unruhen in deutschen Städten

Aiwanger will Israel-Bekenntnispflicht für Einwanderer

Um Antisemitismus zu bekämpfen, schlägt Aiwanger vor, daß sich Einwanderer vor ihrer Einwanderung künftig zum Existenzrecht Israels bekennen müssen. „Jetzt sieht man, daß man sich Unsinn ins Land geholt hat.“ Auch gegen die „Süddeutsche Zeitung“ teilt er heftig aus.

KÖLN. Der Vorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, hat gefordert, daß sich Migranten bei einer Einbürgerung künftig zum Existenzrecht Israels bekennen müssen. Der 52jährige unterstützte dabei einen Vorschlag der CDU. „Wir müssen nicht Menschen unseren Paß in die Hand drücken, die bei gewalttätigen Demos auf die Polizei losgehen und Israel angreifen oder die es zumindest geistig tolerieren“, sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Er betonte, Einwanderer dürften „keine extremistischen Positionen“ auf die Straße tragen.

Hintergrund sind die Ausschreitungen in den vergangenen Wochen, darunter bei dem verbotenen Pro-Hamas-Protest in Berlin-Neukölln. „Man sieht israelfeindliche und antisemitische Demonstrationen, bei denen tausende Menschen skandierend durch die Straßen ziehen – vor allem aus dem islamistischen Milieu“, kommentierte Aiwanger die Ereignisse und kritisierte vor diesem Hintergrund die Einwanderungspolitik der letzten Jahre: „Jetzt sieht man, daß man sich Unsinn ins Land geholt hat.“ Ohne den Islam oder den arabischen Raum namentlich zu nennen, beschuldigte er den „Kulturkreis, wo der Antisemitismus ganz offen präsentiert“ werde.

Aiwanger: „Wir streiten nicht um des Streitens willen“

Auch zur Flugblatt-Kontroverse äußerte sich der FW-Chef. Die Frage, ob er eine Mitschuld am steigenden Antisemitismus mittrage, verneinte er: „Wenn Sie auf die Kampagne abzielen, fragen Sie die Süddeutsche Zeitung, warum sie ein geschmackloses Flugblatt, das im kleinen Kreise aus dem Verkehr gezogen wurde, noch mal hunderttausendmal gedruckt haben.“ Er habe niemals einen Zweifel daran gelassen, daß er ein Demokrat sei.

Unterdessen wurde Markus Söder von der CSU erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. 120 Abgeordnete von den 198 Anwesenden stimmten am Dienstag für den 56jährigen, knapp unter den 122 Mandaten der Koalition. Aiwanger, der seinen Posten als Wirtschaftsminister behält, bekräftigte sein Bekenntnis zur Koalition: „Wir sind bürgerliche Parteien der Mitte, die nicht um Streitens willen streiten.“

BAYERN: Markus Söder (CSU) wurde zum bayerischen Ministerpräsidenten wiedergewählt. Er erhielt 120 von 198 abgegebenen Stimmen. 76 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei enthielten sich.
Die Koalition aus CSU und FW hat 122 von 203 Sitzen im Landtag.#ltwby https://t.co/nJ5KCdfqlj

— Deutschland Wählt (@Wahlen_DE) October 31, 2023

(kuk)

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Kommentare

Der Sauerländer sagt:

2. November 2023 um 16:49 Uhr

Aiwanger verlangt ein Lippenbekenntnis. Ja was glaubt er denn, was er bekommt? Der Koran gestattet es, Ungläubige zu belügen. Und auf die erwartbare Lüge hin öffnet er dann die Türen? Wie naiv ist der?
Ernuwieder sagt:

2. November 2023 um 14:48 Uhr

Neues aus Absurdistan.

Wie will man eine Israel-Bekenntnispflicht einführen, wenn es noch nicht einmal eine Deutschland-Bekenntnispflicht gibt?
(Aus wohlweislichen Gründen übrigens; einen Deutschland-Bekenntniszwang würden ja selbst Biodeutsche in Grüne und SPD entrüstet und voll Ekel zurückweisen.)
Euhemeros von Messene sagt:

1. November 2023 um 21:46 Uhr

Klar, ein Mann der brav 25 Punkte abarbeitet , die sein Oberlehrer namens Söder ihm als Strafarbeit aufgibt schwingt anschliessend grosse Reden. Tut mir leid, ich konnte und kann mit diesem Typen nichts anfangen. Null Vertrauen, egal was er sagt.
Diogenes sagt:

1. November 2023 um 20:07 Uhr

„Aiwanger will Israel-Bekenntnispflicht für Einwanderer“

Ein Bekenntnis ist schnell abgelegt. Es kommt stattdessen darauf an, daß nichts zum Schaden des Staates Israel g e t a n wird („gewöhnliche“ Bürger haben da wenig Möglichkeiten) und daß keinen Juden Leid g e t a n wird weil „ich kann die nicht leiden“.

Die Intention der Bekenntnispflicht ist klar, aber so eine Pflicht ist nicht zielführend und somit sinnlos.
Man w i l l die Migration, w i l l die Marginalisierung der Eingeborenen. Daß da ein paar von den Neubürgern es mit der Merkel-Räson nicht so ernst nehmen, das wird in Kauf genommen. Behauptet wird natürlich das Gegenteil.
1. Diogenes sagt:
  
  2. November 2023 um 11:55 Uhr
  
  Übrigens, daß jemand „die Juden nicht leiden kann“, kann den Juden egal sein. wie auch mir egal ist, wer alles mich nicht leiden kann.
  Wenn in der Innenstadt wütende Demos gegen mich laufen, mit wilden Krawallen, ist das für mich, der ich in der Vorstadt wohne und davon nur aus den Medien erfahre, egal. Anders wird das erst dann, wenn da schließlich „Typen“ vor der Tür stehen, da nicht stehen bleiben sondern reinkommen. Mit den üblichen Ergebnissen solcher Aktionen,
  
  Diese ganze Bekennerei für, oder auch gegen etwas (gegen-Hamas-Bekennung ist aktuell Pflicht), ist nie mehr als Demo.
  Andererseits: Der Herdentrieb, der „gesellschaftliche Druck“ …
  
  Insoweit eine Demo nichts effektives bewirkt ist sie natürlich ideal als Nebelkerze für jemand, dem es am Ende um ein weiter-so geht.
F./BY sagt:

1. November 2023 um 16:40 Uhr

Schwachsinn. Wie alles, was diese Hohlköpfe zum besten geben.
Seppel sagt:

1. November 2023 um 16:23 Uhr

so ein schlauer Bub aber auch ,der Eiwanga Hubert.
Lacha sagt:

1. November 2023 um 15:32 Uhr

Irgendwie hat er den Schuss nicht mehr gehört, ein Bekenntnis zu Deutschland steht an erster Stelle. Aus den Staaten würde ich sowieso keinen aufnehmen. Die bringen ihre Konflikte nur in unser Land
usalloch sagt:

1. November 2023 um 13:28 Uhr

Herzlichen Glückwunsch. Tolle Idee. Oder leidet er unter Langeweile? Allerdings wäre es intelligenter wenn man die Israelis entscheiden ließe, wer unser Land betritt. Das gilt auch für Besucher und Touristen.
Auch könnte man bei der zukünftigen Passbeantragung der Neugeborenen einen Passus in diese Richtung vermerken.
Freund_der_Freiheit sagt:

1. November 2023 um 12:59 Uhr

Wie wäre es zunächst einmal mit einem Deutschland-Bekenntnis für Einwanderer?
Sofern dieses verlangt und ernsthaft abgegeben würde, würde sich vermutlich auch ein zusätzliches Israel-Bekenntnis erübrigen.
Aber wie können wir von Einwanderern erwarten, was führende Politiker nicht einmal bieten.
Liegnitz sagt:

1. November 2023 um 12:32 Uhr

Ich persönlich halte zwar eine iwi geartete Staatsräson dür extremistisch….aber das ist Geschmackssache.

Was soll denn Hu erts Vorschlag bringen ?
In etwa so sinnig wie die früheren Fragen bei Reisen in die USA…
“ Sind sie Mitglied in einer terroristischen Vereinigung ?“ Ähh, ja ähh nein…äh ich…könnten sie die Frage wiederholen ?? 😄

Ich möchte generell keinen Tuzug von kulturell nicht zu uns passenden Menschen mehr.
Es ist mir egal was sie von Israel halten. Ich will generell Zuzugsstopp.
Es wird mal wieder vergessen ,dass es auch normaldeutsche Opfer gibt. Jeder konzentriert sich jetzt auf arme Kipa Träger und Synagogen, Friedmann hält Predigten auf N 24 etc.
FritzH sagt:

1. November 2023 um 12:30 Uhr

Offen gestanden, ich halte das Ganze für eine Schnapsidee, die irgendein eher unbedeutender Politiker aufgebracht hat um sich wichtig zu machen. Und nun springen immer mehr Trittbrettfahrer auf die Idee auf. Man darf doch nicht naiv sein. Wer unbedingt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten will, der wird alles unterschreiben, was man ihm vorlegt. Ob er sich dann hinterher auch daran hält, ist eine ganz andere Frage.
Und wie will man das bei Hunderttausenden oder gar Millionen Eingebürgerten überprüfen ? Totale Überwachung ? Will man dann auch einen Strafbestand ‚falsche Angaben bei der Einbürgerung‘ schaffen ?
Und wenn man wirklich einen erwischt, dann wird er alle möglichen juristischen Tricks anwenden um einer Bestrafung oder Ausbürgerung zu entgehen. Die Hürden für letztere sind hoch (Art. 16,1 GG).
Martin H. sagt:

1. November 2023 um 12:30 Uhr

Das ist das eine. Das andere aber ist, dass sich Bayerns Schüler künftig nach dem Willen von Ministerpräsident Markus Söder und den Freien Wählern einmal pro Woche für 15 Minuten der Verfassung widmen sollen:

„An Bayerns Schulen soll es künftig allwöchentlich eine sogenannte Verfassungsviertelstunde geben. Dies sei ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern, wie CSU-Chef Markus Söder laut Nachrichtenagentur AFP verkündet hat. Der Plan sei, dass künftig einmal pro Woche an allen Schulen über die Verfassung gesprochen werden solle.

Söder sagte, die Idee sei auch eine Reaktion auf die Stärke der AfD bei jungen Menschen. Als Konsequenz daraus wolle die CSU ihre digitale Präsenz weiter ausbauen – dort gilt die AfD als besonders stark. Ihm sei aber auch wichtig, dass die Informationen für junge Menschen über Politik nicht nur durch die Algorithmen von sozialen Netzwerken wie TikTok gesteuert würden.“ (Quelle: Epoch Times)
1. Euhemeros von Messene sagt:
  
  1. November 2023 um 21:38 Uhr
  
  Was für eine Verfassung? Wir haben aktuell nur ein Grundgesetz.
Kopfhörer sagt:

1. November 2023 um 12:02 Uhr

So wie es aussieht wollte er, angestoßen durch die Flugblattaffäre, „etwas“ zeigen. Aber leider zeigt er nur, dass nur ein Apparatschikhirn besitzt.
Thomas B. sagt:

1. November 2023 um 12:01 Uhr

Warum will Aiwanger eine Bekenntnispflicht für Einwanderer, obwohl wir keine Einwanderer mehr wollen?

Ist das ein verkleideter Ampel-Politiker!
1. Elfi Geiger sagt:
  
  1. November 2023 um 19:50 Uhr
  
  Punkte sammeln beim Wähler 👍 liest sich gut „Bekenntnispflicht für Einwanderer“ Ja mei, der Hubsi weiß was Wähler brauchen.
Angelika_Schuster sagt:

1. November 2023 um 11:59 Uhr

Und was soll das bitte schön bringen? Für einen deutschen Pass wird alles unterschrieben.
Alles hilfloses gewurschtel.
K. Twiel sagt:

1. November 2023 um 11:55 Uhr

Schwätzt Aiwanger wie ein frisch gebackener Konvertit oder wie ein altbackener Politiker? Er kennt den Islam nicht, und er will ihn vermutlich auch nicht kennen. Während Christen sich zu ihrem Glauben „vor dem Kaiser“ auch unter Lebensgefahr bekennen müssen, ist die Täuschung ein den Muslimen erlaubtes Mittel.
Wenn die Männer der Hamas in Massen aus Gaza (oder Afghanistan, oder Dagestan, oder …) zu uns kommen, und so sieht es aus, rennen die Juden hier um ihr Leben. Das wird kein isoliertes deutsches Phänomen sein, es wird ganz Europa betreffen. Da werden die Fratelli-Tutti-Schreier vergeblich Tränen vergießen. Und dann kommen sie selber dran.
1. Matias sagt:
  
  1. November 2023 um 14:49 Uhr
  
  Wenn die Hamas-(Terroristen) auch nach Deutschland kommen können, eingeladen sind sie ja, beginnt ein Bürgerkrieg in D gegen die Juden, Da müssen halt alle deutschen Juden nach Israel auswandern.
Matias sagt:

1. November 2023 um 11:48 Uhr

Aiwanger spinnt doch!
Wie kann ein nicht deutschsprechender Emigrant die Israel-Bekennungspflicht erkennen?
Hat denn der Aiwanger nichts besseres zu tun?
Arabella Meyer sagt:

1. November 2023 um 11:39 Uhr

„…Der Vorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, hat gefordert, daß sich Migranten bei einer Einbürgerung künftig zum Existenzrecht Israels bekennen müssen. …“

Erinnert mich an „Messerverbotszonen“ wo dann wohl gewährleistet ist, dass keiner ein Messer dabei haben wird. Beides völliger Schwachsinn!
Frankundfrei sagt:

1. November 2023 um 11:35 Uhr

Wie wäre es mal mit einer Bekenntnispflicht zu Deutschland für Einwanderer?

Unseren Deutschlandhassern, zu denen doch letztlich auch Aiwanger gehört, wenn er einem Söder zur Macht verhilft, wäre zuzutrauen, dass sie von Einwanderern ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zugleich ein Bekenntnis gegen das Existenzrecht Deutschlands verlangen. Denn faktisch sprechen sich Einwanderer ja gegen die Existenz Deutschlands aus, indem sie einwandern.
1. Diogenes sagt:
  
  1. November 2023 um 20:21 Uhr
  
  „Denn faktisch sprechen sich Einwanderer ja gegen die Existenz Deutschlands aus, indem sie einwandern“.
  
  Der einzelne Migrant, für sich genommen, hat nichts gegen „die Deutschen“. Er will ja am deutschen Wohlstand teilhaben. Wie sollte er da gegen die Existenz Deutschlands sein.
  
  Erst dadurch, daß der Migranten „Viele“ werden, so viele, daß sie ein „Wir“ entwickeln um vom deutschen Wohlstandskuchen auf Kosten von „Denen“ (den Deutschen) immer mehr abzubekommen entsteht die Gefahr für die Existenz Deutschlands.
  
  Das ist ja dieser Multikulti-Wahn: Daß jeder „Mensch“, aus welcher kulturellen Identität er auch immer herkommen mag, auf wundersame Weise (daß Gottlose nicht an Gott glauben, hindert sie nicht daran, an Wunder zu glauben) zu Deutschen mutieren, indem sie ihren Fuß auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland setzen.