ERFURT. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat gefordert, die Rückkehr des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in das Richteramt „um jeden Preis“ zu verhindern. „Wir dürfen keine Toleranz zeigen. Es muß ganz deutlich sein: Wir dulden keine Verfassungsfeinde in den Reihen des öffentlichen Diensts“, schrieb der Sozialdemokrat am Mittwoch in der Zeit.

Jens Maier hatte bei der Bundestagswahl im September den Wiedereinzug ins Parlament verpaßt. Nun will der frühere Richter in die sächsische Justiz zurückkehren.

Höcke dürfe niemals wieder als Geschichtslehrer arbeiten

Genauso wenig wie der ehemalige Abgeordnete seine damalige Tätigkeit wieder aufnehmen dürfe, dürfe der thüringische AfD-Chef Björn Höcke jemals wieder als Geschichtslehrer arbeiten, betonte der Innenminister. Politiker der AfD, die planten, nach ihrer politischen Karriere in den Staatsdienst zurückzukehren, seien eine neue Herausforderung.

Die Demokratie sei bedroht und Angriffen von innen und außen ausgesetzt.  „Es wird immer offensichtlicher, daß die AfD und andere extremistische Gruppierungen versuchen, in staatlichen Institutionen Land zu gewinnen“, mahnte Maier.

Maier will gegen beamtete Corona-Demonstranten vorgehen

Zudem seien wohl auch einige der rund 30.000 Corona-Demonstranten in Thüringen im öffentlichen Dienst tätig. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Er plädiere für einen härteren Umgang und schärferen Maßnahmen bei dem Thema.

Der sogenannte Radikalenerlaß aus den siebziger Jahren, mit dem die Regierungen von Bund und Ländern Bewerber für den Staatsdienst auf ihre Verfassungstreue geprüft hätten, sei überzogen gewesen und politisch mißbraucht worden. Deshalb habe ihn die frühere Bundesregierung später zurecht zurückgenommen.

Staat müsse Disziplinarverfahren als scharfes Schwert begreifen

Seitdem hätten sich die Regeln für Beamte aber immer mehr gelockert. Derzeit herrsche für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ein sehr liberales Klima. Der Staat benötige wieder eine bessere Handhabe, um gegen verfassungsfeindliche Bewerber vorzugehen. Die bestehenden Möglichkeiten müßten zudem besser genutzt werden. So fordere er etwa Disziplinarverfahren „als scharfes Schwert zu begreifen“, führte Maier aus.

Seiner Ansicht nach müßten Bewerber künftig überdies auf eine „demokratische Grundfestigkeit“ geprüft werden. Dies habe nichts mit Gesinnungstests zu tun. „Es ist eine Grundvoraussetzung: Wer für einen demokratischen Staat arbeiten möchte, ob als Lehrer, Polizist, Richter oder Staatsanwalt, muß sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.“ (zit)