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Studie zur verfassungsrechtlichen Treuepflicht: Institut für Menschenrechte verlangt Entlassung verbeamteter AfD-Anhänger

Studie zur verfassungsrechtlichen Treuepflicht: Institut für Menschenrechte verlangt Entlassung verbeamteter AfD-Anhänger

Studie zur verfassungsrechtlichen Treuepflicht: Institut für Menschenrechte verlangt Entlassung verbeamteter AfD-Anhänger

Mann mit AfD-Flagge: Beamte, die die Partei unterstützen, gefährden laut dem Institut für Menschenrechte den Rechtsstaat
Mann mit AfD-Flagge: Beamte, die die Partei unterstützen, gefährden laut dem Institut für Menschenrechte den Rechtsstaat
Mann mit AfD-Flagge: Beamte, die die Partei unterstützen, gefährden laut dem Institut für Menschenrechte den Rechtsstaat Foto: picture alliance/ Daniel Schäfer/dpa
Studie zur verfassungsrechtlichen Treuepflicht
 

Institut für Menschenrechte verlangt Entlassung verbeamteter AfD-Anhänger

BERLIN. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat gefordert, Beamte, die für die AfD eintreten, aus dem Staatsdienst zu entlassen. Der Staat müsse gegen entsprechende Beschäftigte vorgehen und „disziplinarrechtliche Konsequenzen ziehen“, heißt es in einer Analyse der Organisation.

Die „fortgeschrittene Radikalisierung der AfD als Gesamtpartei“ mache dies erforderlich. „Rassistische und rechtsextreme Positionen sind fester Bestandteil des AfD-Programms sowie der Positionierungen von AfD-Führungspersonen und Mandatsträgern. Darüber hinaus propagieren Führungspersonen und Mandatsträger der AfD auch Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele“, heißt es in der Studie weiter.

Institut sieht Rechtsstaat bedroht

Beamte seien verpflichtet, „durch ihr gesamtes Verhalten für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“. Dieses Gebot diene dem Schutz des Rechtsstaats. Die Gewährleistung dieser Ordnung dürfe keinen Personen obliegen, die die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz ablehnten. Beamte, die gegen dieses aus Artikel 1 des Grundgesetzes abgeleitete Prinzip verstießen, gefährdeten mitunter das Fortbestehen des Rechtsstaates.

Jeder Fall müsse jedoch einzeln geprüft werden. Eine Entlastung sei denkbar, wenn „die betreffende Person darlegen kann, daß sie die national-völkische Ausrichtung in der Programmatik der Partei ernsthaft und unmißverständlich innerparteilich kritisiert und sich für eine programmatische Korrektur einsetzt“.

Das Institut für Menschenrechte ist eine unabhängige Organisation, mit dem Auftrag, diese zu schützen und zu fördern. Es finanziert sich hauptsächlich aus der staatlichen Förderung. (zit)

Mann mit AfD-Flagge: Beamte, die die Partei unterstützen, gefährden laut dem Institut für Menschenrechte den Rechtsstaat Foto: picture alliance/ Daniel Schäfer/dpa
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