Die Wellen schlagen hoch im Fall Nancy Faeser: Weil die Bundesinnenministerin vor ihrem Amtsantritt für eine linksextreme Zeitschrift einen Gastbeitrag geschrieben hat, fordern Politiker von Union und AfD ihren Rücktritt oder zumindest eine Entschuldigung.
Im Fokus steht dabei die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA), für deren Verbandsmagazin antifa Faeser ihren Artikel verfaßte. Denn die Organisation wird von mehreren Verfassungsschutzbehörden dem linksextremen Spektrum zugeordnet und beobachtet.
Doch die Kooperation Faesers mit der DKP-nahen VVN-BdA ist kein Einzelfall. Immer wieder machen Politiker von SPD und Grünen gemeinsame Sache mit linksextremistischen Gruppierungen, engagieren sich in gemeinsamen Bündnissen oder stellen sich schützend vor die Vereinigungen, wenn sie im Visier von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden stehen.
Auch Özdemirs Name steht auf gemeinsamen Aufruf
Beispielhaft steht hierfür das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das sich den Kampf gegen die AfD auf die Fahne geschrieben hat. Verantwortlich für den Aufruf ist laut Impressum die VVN-BdA. Registriert wurde die Internetseite laut der zentralen Registrierungsstelle für Internetseiten, denic, aber seinerzeit von der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos.
Der Aufruf war 2016 von zahlreichen Politikern aus SPD, Grünen und Linkspartei unterzeichnet worden. Bis heute finden sich dort die Namen von Katarina Barley (SPD), Dietmar Bartsch (Linkspartei), Ricarda Lang (Grüne), Eva Högel (SPD), Ralf Stegner (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne).
Mit Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Manuela Schwesig (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) stehen aber auch eine Bundestagsvizepräsidentin, eine Ministerpräsidentin und ein Bundesminister auf der gemeinsamen Liste der Erstunterzeichner. Und genau hier wird es problematisch: Denn zu den Unterstützern zählen nicht nur Parteien wie SPD und Grüne, sondern auch linksextremistische Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet und teils sogar dem gewaltbereiten Spektrum zugeordnet werden.
„Scharnierfunktion“
Das bestätigte auch der Bundesverfassungsschutz bereits 2018 auf eine Anfrage der JUNGEN FREIHEIT. „Das Bündnis ‘Aufstehen gegen Rassismus’ ist ein spektrenübergreifendes Bündnis, das neben einer Vielzahl von demokratischen Organisationen und Einzelpersonen auch aus linksextremistischen Strukturen besteht“, teilte eine Sprecherin der Behörde damals mit. Dazu zählen zum Beispiel die DKP, TOPB3RLIN sowie die „bundesweite linksextreme Vernetzungsbestrebung Interventionistische Linke (IL)“. Diese sorgte 2017 für Schlagzeilen, da sie einen maßgeblichen Anteil an den schweren Ausschreitungen mit Hunderten verletzten Polizisten und brennenden Autos während des G20-Gipfels in Hamburg hatte.
Laut Verfassungsschutz fungiert die IL „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“. Sie sei in der Lage, neben dem gewaltorientierten auch das nichtgewaltbereite Potential zu erreichen, wodurch ihr eine „Scharnierfunktion“ zukomme.
Doch die IL ist nicht der einzige problematische Bündnispartner. Das gleiche gilt auch für „TOP B3RLIN“. Dieses ist im Netzwerk „Ums Ganze“ organisiert, über das es beim Verfassungsschutz heißt: „Das Bündnis bekennt sich zur Militanz als strategischer Komponente einer Organisierung.“ Ziel sei die kommunistische Revolution, also die umfassende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft. Folglich fordert das Bündnis auch: „Kommunismus statt Schweinesystem!“
„Typische Vorgehensweise von Postautonomen“
Der frühere Sprecher von „Ums Ganze“, Frederic Wester, findet sich ebenfalls auf der Unterstützerliste von „Aufstehen gegen Rassismus“. Nach den schweren linksextremen Ausschreitungen bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main im März 2015 mit 150 verletzten Polizisten offenbarte Wester sein fragwürdiges Verhältnis zur Gewalt und verkündete, er werde sich nicht von Aktionen distanzieren, „die außerhalb der Straßenverkehrsordnung waren“.
Genau solche Kooperationen dürften der Grund sein, warum auch der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ bereits auf dem Schirm hatte. In diesem schlössen sich „linksextreme Strukturen“ bei ihrem Vorgehen gegen die AfD dem bürgerlichen Spektrum an.
Damit nutzte die Szene „mit einem aktuellen Thema die Gelegenheit, sich über ihr eigenes Umfeld hinaus zu vernetzen und ihre Ziele zu transportieren. Dieses Handlungsmuster entspricht der typischen Vorgehensweise von Postautonomen. Sie versuchen beständig, Organisationen und Zusammenschlüsse mit der Zielsetzung zu unterwandern, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen“, hieß es beispielsweise im Jahresbericht 2018.
SPD marschiert mit, CDU geht auf Abstand
Ein weiteres Beispiel, bei dem die SPD gemeinsame Sache mit linksradikalen und extremistischen Gruppen machte, war die #Unteilbar-Demonstration Mitte Oktober 2018 in Berlin. An dieser beteiligten sich zahlreiche SPD-Politiker. Der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) rief im Vorfeld sogar zur Unterstützung der Demonstration auf. Und das, obwohl diese von mehreren linksextremistischen und gewaltbereiten Gruppierungen wie der Interventionistischen Linke (IL) mitgetragen wurde.
Für die CDU war die Beteiligung linksradikaler Gruppen ein Grund, dem #Unteilbar-Bündnis fernzubleiben. Bei der SPD hingegen hatte man für solche Bedenken kein Verständnis und zog statt dessen gemeinsam mit Israelhassern und Linksextremisten durch die Hauptstadt. Dort lauschte man dann Parolen, in denen gefordert wurde, „Schweine“ wie die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aus dem Amt zu jagen.
Ähnlich verhielt es sich im August 2019 bei einer weiteren #Unteilbar-Demonstration in Dresden. Während SPD, Grüne und Linkspartei die Proteste unterstützten und zur Teilnahme aufriefen, blieb die sächsische CDU der Demonstration unter dem Hinweis der beteiligten linksextremen Gruppen fern.
Dafür war in die sächsische Landeshauptstadt der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur #Unteilbar-Demo gekommen. Als er von einer Journalistin gefragt wurde, wieso er in Dresden mit den gleichen Leuten demonstriere, die er als Erster Bürgermeister in Hamburg während des G20-Gipfels habe „niederprügeln lassen“, antwortete Scholz, das sei etwas anderes. „Hier geht es um etwas Gutes.“
Olaf Scholz war heute bei #unteilbar in Dresden. "Demonstrieren sie hier nicht mit genau den Leuten, die sie in Hamburg bei #G20 niederprügeln lassen haben", fragt ihn unsere Reporterin Lotte Laloire(@Axo_LotteL). Hat ihm nicht gefallen. @Unteilbar_ pic.twitter.com/crXn1oIlus
— nd.Aktuell (@ndaktuell) August 24, 2019
Anmelder bei der Berliner Demonstration 2018 war im übrigen ein Anwalt der linksextremen Gefangenenorganisation „Rote Hilfe“. Der Bundesverfassungsschutz führt die Vereinigung mit rund 11.000 Mitgliedern und bundesweit etwa 50 Ortsgruppen in seinem aktuellen Jahresbericht als „die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“. Laut einer Antwort der vergangenen Bundesregierung verfolgt die Rote Hilfe „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität“.
Solidarisierung mit RAF-Terroristen
Sie unterstützt zudem Straftäter moralisch, ideologisch und finanziell, wenn diese aus politischen Motiven mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. „Voraussetzung für die Leistung von Unterstützung durch die Rote Hilfe ist dabei unter anderem, daß der Betroffene kein Unrechtsbewußtsein im Hinblick auf das von ihm begangene strafbare Handeln zeigt, sondern dieses vielmehr als politisch legitimes Mittel im Kampf gegen den Staat verteidigt.“
Auch seien die „Solidaritätsbekundungen mit inhaftierten terroristischen Gewalttätern“ ein weiterer Beleg für die Bereitschaft zur aktiven Umgestaltung der bestehenden Verfassungsordnung der Roten Hilfe sowie deren extremistischen Ausrichtung.
Doch das hat einige Vertreter von SPD und Grünen in der Vergangenheit bislang nicht gestört, der Roten Hilfe beizutreten oder sich mit ihr zu solidarisieren. Zu nennen wären da die einstige Juso-Chefin Franziska Drohsel, deren Mitgliedschaft in der Roten Hilfe 2007 für Schlagzeilen sorgte, oder die ehemalige Vorsitzende der Grünen Jugend, Sina Doughan, die einen Austritt aus der linksextremen Vereinigung sogar öffentlich ablehnte.
Gegen Rechts ist jeder Partner recht
Als 2018 Berichte aufkamen, wonach das Bundesinnenministerium die linksextremistische Gefangenenhilfsorganisation verbieten lassen wolle, stellten sich die Jusos hinter die Rote Hilfe. Chef des SPD-Nachwuchses war damals Kevin Kühnert, der die Rote Hilfe gegenüber dem Neuen Deutschland (nd) in Schutz nahm.
„Funktionierende Strafverteidigung ist eine Säule unseres Rechtsstaates“, erläuterte Kühnert. „Wer sie und ihre Unterstützung als verfassungsfeindlich hinstellt, hat weder unser Staatsrecht noch unsere Strafprozeßordnung verstanden.“ Mittlerweile ist Kühnert SPD-Generalsekretär und gehört zu den einflußreichsten Köpfen seiner Partei. Eine öffentliche Distanzierung von der Roten Hilfe war von ihm bisher nicht zu vernehmen.
Auch die frühere PDS-Abgeordnete Angela Marquardt bekannte nach ihrem Wechsel zur SPD, Mitglied der Roten Hilfe bleiben zu wollen. Diese sei „in den neuen Bundesländern eine unverzichtbare Hilfe – unter anderem im Kampf gegen den Rechtsextremismus“.
Das änderte sich auch nicht, als Marquardt sich in der SPD etablierte und als Mitarbeiterin der zeitweisen SPD-Chefin Andrea Nahles sogar zum Umfeld des direkten Machtzentrums der Sozialdemokratie gehörte. Nach den Protesten und Demonstrationen von Chemnitz 2018 riet sie ihrer Partei im Verbandsorgan Vorwärts, im „Kampf gegen Rechts“ nicht auf die Antifa zu verzichten.
Vorbehalte gegenüber dem linksradikalen Rand wischte sie dagegen beiseite. Die „jungen Antifas oder Antideutsche“ träfen vielleicht nicht immer den richtigen Ton, schrieb Marquardt. „Aber deswegen in Frage zu stellen, daß sie mit uns gemeinsam gegen Nazis auf die Straße gehen, dafür fehlt mir jedes Verständnis.“
Widerspruch erntete Marquardt für ihre Aussage nicht. Letztlich sprach sie aber auch nur aus, was in der SPD ohnehin viele denken. Wenn es gegen Rechts geht, ist nahezu jeder Partner und jeder Verbündete recht.
