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Faeser und der Linksextremismus: Bundesverfassungsschutz beobachtet VVN-BdA

Faeser und der Linksextremismus: Bundesverfassungsschutz beobachtet VVN-BdA

Faeser und der Linksextremismus: Bundesverfassungsschutz beobachtet VVN-BdA

VVN-BdA
VVN-BdA
Gemeinsame Demo von VVN-BdA und Antifa in Frankfurt am Main Foto: picture alliance / Daniel Kubirski | Daniel Kubirski
Faeser und der Linksextremismus
 

Bundesverfassungsschutz beobachtet VVN-BdA

BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kommt wegen ihres Beitrags für eine linksextreme Zeitschrift nicht aus den Schlagzeilen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Dienstag berichtet, beobachtet auch das Bundesamt für Verfassungsschutz den Herausgeber der Zeitung. Bei diesem handelt es sich um die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA).

Faeser hatte vor ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr als hessische SPD-Chefin im Verbandsmagazin antifa einen Beitrag veröffentlicht. Unter der Überschrift „NSU 2.0 aufgeklärt?“ berichtet Faeser von zwei Drohbriefen, die sie vom sogenannten NSU 2.0 erhalten habe, und erläutert, daß der „Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien“ zur „politischen DNA meiner Partei“ gehöre. Man müsse aufstehen „gegen rechtes Gedankengut, rechte Drohungen und rechte Gewalt“, fordert sie. Und zwar „jeden Tag und an jedem Ort“.

Der bayerische Verfassungsschutz führt die VVN-BdA in seinem aktuellen Jahresbericht als „die bundesweit größte linksextremistisch beeinflußte Organisation im Bereich des Antifaschismus“. Zudem bescheinigt er ihr, „mit offen linksextremistischen Kräften“ zusammenzuarbeiten und einen Antifaschismus zu vertreten, der letztlich auch die parlamentarische Demokratie als faschistisch bekämpfe.

„Nach wie vor linksextremistisch beeinflußt“

Laut FAZ beobachte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die VVN-BdA. Zwar werde sie seit 2005 nicht in den Jahresberichten aufgeführt, das bedeute aber nicht, daß die Aktivitäten der Verfassungsschützer beendet worden seien. „Der jährlich erscheinende Bericht informiert nicht über alle Beobachtungsobjekte, nur über die besonders relevanten. Nach wie vor stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die Vereinigung als linksextremistisch beeinflußt ein“, schreibt die Zeitung.

Das deckt sich mit einer Antwort des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz auf eine Anfrage der JUNGEN FREIHEIT zur VVN-BdA. Darin heißt es: „Die Übersicht über Beobachtungsobjekte im jeweiligen Jahresbericht ist nicht abschließend.“ Die Entscheidung über eine Erwähnung eines Personenzusammenschlusses im Jahresbericht sei am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen.

„Sie hängt von der Intensität seiner extremistischen Bestrebungen im jeweiligen Berichtsjahr ab und erfolgt auf Basis einer sorgfältigen Abwägung zwischen nachrichtendienstlichen und datenschutzrechtlichen Erwägungen einerseits und dem berechtigten Informationsinteresse der Öffentlichkeit andererseits.“ Abseits des Verfassungsschutzberichtes äußere sich das Landesamt nur in Ausnahmefällen zu Personenzusammenschlüssen und der Frage, ob diese als Beobachtungsobjekt geführt würden.

VVN-BdA und linksextreme „Rote Hilfe“

Abseits von Verfassungsschutzeinschätzungen liefert jedoch auch die Frage, wie eine Organisation sich zu extremistischen Gruppierungen verhält, Rückschlüsse auf ihr Verhältnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Und genau hier bietet die VVN-BdA ebenfalls Angriffsfläche, wie das Beispiel der linksextremen „Roten Hilfe“ zeigt.

Der Bundesverfassungsschutz führt die Organisation mit rund 11.000 Mitgliedern und bundesweit etwa 50 Ortsgruppen in seinem aktuellen Jahresbericht als „die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus.“ Laut einer Antwort der vergangenen Bundesregierung verfolgt die Rote Hilfe „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität“.

Sie unterstützt zudem Straftäter moralisch, ideologisch und finanziell, wenn diese aus politischen Motiven mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. „Voraussetzung für die Leistung von Unterstützung durch die Rote Hilfe ist dabei unter anderem, daß der Betroffene kein Unrechtsbewußtsein im Hinblick auf das von ihm begangene strafbare Handeln zeigt, sondern dieses vielmehr als politisch legitimes Mittel im Kampf gegen den Staat verteidigt.“

Auch seien die „Solidaritätsbekundungen mit inhaftierten terroristischen Gewalttätern“ ein weiterer Beleg für die Bereitschaft zur aktiven Umgestaltung der bestehenden Verfassungsordnung der Roten Hilfe sowie deren extremistischen Ausrichtung.

2018 gab es deshalb Berichte, wonach das Bundesinnenministerium die linksextremistische Gefangenenhilfsorganisation verbieten lassen wolle. In der VVN-BdA-Verbandszeitschrift antifa, für die auch Faeser später zur Feder griff, erschien aus diesem Anlaß im Februar 2019 eine Solidaritätsbekundung mit der Gruppierung.

Die Rote Hilfe sei „seit Jahrzehnten verläßlicher Partner für alle, die im Falle von politischer Repression nicht im Regen stehen wollen“. Sie unterstütze „Aktivisten, die aufgrund ihres Engagements in Konflikt mit staatlichen Stellen geraten sind“. Zudem informiere die Rote Hilfe „über historische und aktuelle Hintergründe politischer Repression und bringt nützliche Infomaterialien, wie zum Beispiel zu Hausdurchsuchungen oder dem Verhalten auf Demonstrationen, heraus“. (krk)

Gemeinsame Demo von VVN-BdA und Antifa in Frankfurt am Main Foto: picture alliance / Daniel Kubirski | Daniel Kubirski
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