BERLIN. Die neue Bundesvorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, hat dem medialen und politischen Druck nachgegeben und ist aus der linkextremen Organisation Rote Hilfe ausgetreten.
Grund für ihren Austritt sind allerdings nicht die verfassungsfeindlichen und extremistischen Positionen, welche die Rote Hilfe vertritt. Vielmehr hätte ihr die Diskussion der vergangenen Tage gezeigt, „daß die Jusos nicht auf Grund ihrer politischen Positionen, sondern wegen meiner privaten Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe wahrgenommen“ würden, wie die 27jährige gegenüber dem Spiegel sagte.
Eine glaubwürdige Distanzierung zu der linksextremen Gruppierung fand nicht statt. Ebensowenig zur linksextremen DKP-nahen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA).
Derweil ruft der Unterverband der Jusos im niedersächsischen Holzminden weiterhin dazu auf, in die Rote Hilfe einzutreten. Und das, obwohl die Organisation im Bundesverfassungsschutzbericht als linksextreme Organisation eingestuft wird.
„Diffamierung der RAF“
Die Rote Hilfe e.V. sieht sich in der Tradition der 1924 in der Weimarer Republik unter Führung der KPD gegründeten „Roten Hilfe“, deren erster Vorsitzender der KPD-Politiker und spätere DDR-Staatschef Wilhelm Pieck war.
In der Bundesrepublik entstanden erste Rote Hilfe-Gruppen zu Beginn der siebziger Jahre, hauptsächlich auf Initiative der „Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten“. Im Januar 1975 fand dann der Gründungskongreß der Roten Hilfe zu einem deutschlandweiten eingetragenen Verein statt.
Ihre Bundesgeschäftsstelle hat die linksextreme Organisation heute in Göttingen. Nach Angaben des Verfassungsschutzes verfügt sie über etwa 4.300 Mitglieder in fast 40 Ortsgruppen. Zudem gibt sie vierteljährlich die Verbandszeitschrift, Die Rote Hilfe, heraus.
In der aktuellen Ausgabe beklagt die Redaktion anläßlich des 30. Jahrestages der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer und dem anschließenden Selbstmord der RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in Stammheim, daß die „Medien der BRD“ einer wahre „Propagandamaschinerie“ in Gang gesetzt hätten.
Diese habe nicht nur die „Diffamierung der RAF“, sondern ebenso die Denunzierung des gesamten Aufbruchs der Linken in den 1960-er und 1970-er Jahren“ zum Ziel. An anderer Stelle heißt es, „Denunzianten, Besserwisser, Klugscheißer und Medienhetzer noch und nöcher, derweilen schwadronieren die Herrschenden ungeniert über das Zusammenwachsen von innerer und äußerer Sicherheit“.
< ---newpage---> „Antifa heißt Angriff“ und „Krieg dem imperialistischen Krieg“
Die Rote Hilfe versteht sich als „parteiunabhängiger, strömungsübergreifender linker Organisationszusammenhang“. Dabei unterstützt sie nach eigenen Angaben „Menschen, die im bürgerlich-kapitalistischen Nationalstaatsgefüge BRD auf Grund ihrer politischen Betätigung verfolgt, also in der einen oder anderen Form zu Zielscheiben der staatlichen Repression werden“.
Die Unterstützung findet in finanzieller, politischer und rechtlicher Weise statt. Sie beschränkt sich dabei aber nicht nur auf „linke Demonstranten, die bei Kundgebungen festgenommen werden“, wie oftmals verharmlosend geschrieben wird, sondern wird auch, wie beispielsweise 2003, Personen gewährt, die angeklagt waren, als Mitglieder einer linksterroristischen Gruppe Brand- und Sprengstoffanschläge begangen zu haben.
„Politische Betätigung“ definiert die Organisation als „das Eintreten für die Ziele der Arbeiterbewegung, der antikapitalistische, antifaschistische, antisexistische oder gewerkschaftliche Kampf, oder der Widerstand gegen weltweite Kriegsgefahren“. Ihre „Antirepressionsarbeit“ sei nach eigener Ansicht notwendig, „um z. B. Revolution zu machen, ‚Antifa heißt Angriff‘ tatsächlich in der Praxis umzusetzen oder ‚Krieg dem imperialistischen Krieg‘ entgegenzusetzen.“, so die linksextreme Vereinigung in einer Ausgabe ihrer Verbandszeitschrift 2006.
„Abschaffung aller Knäste“
Zu dem jährlich von Linksextremisten am 18. März begangenen „Tag der politischen Gefangenen“, bringt die Rote Hilfe regelmäßig eine Sonderausgabe ihrer Verbandszeitschrift heraus, in der zur Solidarität mit inhaftierten Linksextremisten im In- und Ausland aufgerufen, sowie deren Freilassung gefordert wird.
Ein zentrales Anliegen stellt dabei immer wieder die Forderung nach der Freilassung der sich noch im Gefängnis befindenden Terroristen der RAF dar. Die Extraausgabe erscheint gewöhnlich als Beilage in der linksextremen Tageszeitung Junge Welt. 2005 forderte die Rote Hilfe darin unter anderem die „Abschaffung aller Knäste“.
Der traditionelle Aktionstag 18. März knüpft an die Barrikadenkämpfe in Berlin während der März-Unruhen 1848 und den Beginn der Pariser Kommune im März 1871 an. Bereits 1923 hatte die „Internationale Rote Hilfe“ der „Kommunistischen Internationalen“ am 18. März den „Internationalen Tag der politischen Gefangenen“ ausgerufen.
