Medienbericht

Seehofer plant Verbot der Roten Hilfe

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach einem Bericht des Focus die linksextremistische Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe verbieten. Damit stünde einer der mitgliederstärksten und bedeutendsten linksextremen Gruppierungen vor dem Aus. Laut Bundesregierung verfolgt die Organisation „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität“.

Die Rote Hilfe unterstütze zudem Straftäter moralisch, ideologisch und finanziell, wenn diese aus politischen Motiven mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. „Voraussetzung für die Leistung von Unterstützung durch die Rote Hilfe ist dabei unter anderem, daß der Betroffene kein Unrechtsbewußtsein im Hinblick auf das von ihm begangene strafbare Handeln zeigt, sondern dieses vielmehr als politisch legitimes Mittel im Kampf gegen den Staat verteidigt.“ Wer hingegen mit Staatsanwaltschaft oder Polizei kooperiert, erhält keine Unterstützung von der Roten Hilfe.

Solidarität mit Terroristen

Auch seien die „Solidaritätsbekundungen mit inhaftierten terroristischen Gewalttätern“ ein weiterer Beleg für die Bereitschaft zur aktiven Umgestaltung der bestehenden Verfassungsordnung der Roten Hilfe sowie deren extremistischen Ausrichtung.

Die Rote Hilfe e.V. sieht sich in der Tradition der 1924 in der Weimarer Republik unter Führung der KPD gegründeten „Roten Hilfe“, deren erster Vorsitzender der KPD-Politiker und spätere DDR-Staatschef Wilhelm Pieck war.

In der Bundesrepublik entstanden erste Rote-Hilfe-Gruppen zu Beginn der siebziger Jahre, hauptsächlich auf Initiative der „Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten“. Im Januar 1975 fand dann der Gründungskongreß der Roten Hilfe zu einem deutschlandweiten eingetragenen Verein statt.

„Antifa heißt Angriff“

„Politische Betätigung“ definiert die Organisation als „das Eintreten für die Ziele der Arbeiterbewegung, der antikapitalistische, antifaschistische, antisexistische oder gewerkschaftliche Kampf, oder der Widerstand gegen weltweite Kriegsgefahren“. Ihre „Antirepressionsarbeit“ sei nach eigener Ansicht notwendig, „um z. B. Revolution zu machen, ‘Antifa heißt Angriff’ tatsächlich in der Praxis umzusetzen oder ‘Krieg dem imperialistischen Krieg’ entgegenzusetzen.“, so die linksextreme Vereinigung in einer Ausgabe ihrer Verbandszeitschrift 2006.

Dennoch kann die Organisation immer wieder auf starke politische Unterstützung zurückgreifen. Mehrere Abgeordnete der Linkspartei, aber auch einzelne Politiker von Grünen und SPD bekennen sich regelmäßig zu ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe. (krk)

Linksextreme Demonstration (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa

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