Anfrage im Bundestag: 2021 mehr Abschiebungen gescheitert als geglückt

Asyl abgelehnt (Symbolbild): Ruckführungsoffensive Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Ohde | Bildagentur-online/Ohde

Anfrage im Bundestag

2021 mehr Abschiebungen gescheitert als geglückt

Deutschland

05. Mai 2022

Autor: JF-Online

4 Kommentare

Im vergangenen Jahr scheitern 16.407 Abschiebungen, 12.000 Personen werden erfolgreich aus dem Land verbracht. Insgesamt halten sich fast 300.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf. Die AfD äußert Kritik.

BERLIN. Im vergangenen Jahr sind 16.407 Abschiebungen gescheitert. 615 davon nach Übergabe an die Bundespolizei auf dem Luftweg, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Im Gegenzug wurden 11.982 Ausländer aus der Bundesrepublik ausgewiesen.

Insgesamt hielten sich am 31. Dezember zum Stichtag 31. Dezember 2021 fast 300.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf. Die meisten davon stammen aus dem Irak (32.000), Afghanistan (28.000), Nigeria (17.000), Rußland (15.000) und Serbien (10.000). Mehr als 70 Prozent von ihnen leben bereits länger als zwei Jahre hier.

Ampel versprach Rückführungsoffensive

Die Zahl der Abschiebungen sinkt seit Jahren immer weiter. Wurden 2016 noch knapp 25.000 Ausländer abgeschoben, sank diese Zahl bis 2020 auf rund 11.000. Seit 2018 sind mehr Abschiebungen gescheitert als geglückt.

Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, eine „Rückführungsoffensive“ zu starten, bei der insbesondere Straftäter und Gefährder schneller aus dem Land abgeschoben werden sollten. Laut Regierung werde an der Umsetzung „derzeit intensiv“ gearbeitet.

Curio: Merkel-Kurs wird fortgesetzt

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der die Anfrage federführend erarbeitet hatte, äußerte Kritik: „Daß gerade jetzt, wo jeder verfügbare Platz für Ukraine-Flüchtlinge gebraucht wird, auf diesem Feld wieder nichts passiert, ist besonders skandalös.“ Man müsse leider konstatieren, „beim Thema Abschiebungen wird der Merkel-Kurs, aus reiner Ankündigungspolitik und nachfolgendem Nicht-Tätigwerden, auch unter der Ampel-Koalition beibehalten“. (ho)

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Kommentare

Ernuwieder sagt:

5. Mai 2022 um 21:03 Uhr

Abschiebungen sind ohnehin der falsche Weg.

Viel wichtiger wäre, die falschen Anreize zur Einwanderung nach (und für den illegalen Aufenthalt in) Deutschland endlich zu beseitigen.

Parallel dazu den staatlichen Druck auf Ausreisepflichtige so zu erhöhen, daß sie letztlich von alleine das Land wieder verlassen.

In Kuwait, Dubai, Singapur oder Katar kommt schließlich auch kein Einwanderer auf die Idee, illegal im Land zu bleiben, wenn der Aufenthaltsstatus abgelaufen ist.
Ohne daß deswegen die Sozialleistungen für die Staatsbürger verfallen würden.
(Meines Wissens gibt es für die einheimischen Angehörigen des Staatsvolks statt Hartz IV so etwas wie pro-forma-Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst.)

Aber schon Australien, Kanada und Neuseeland bieten Beispiele, wie die Einwanderung hinreichend kontrolliert werden kann.

Bei der Gängelung, Einschüchterung und Schikanierung der eigenen Bürger ist der deutsche Staat doch auch sehr kreativ und hat wenig Hemmungen, wenn er ein bestimmtes Verhalten erzwingen will. Warum bei Ausreisepflichtigen nicht?
1. Eberhard Schmidt sagt:
  
  6. Mai 2022 um 10:46 Uhr
  
  Kuwait, Dubai, Singapur und Katar haben kein (deutsches) Grundgesetz und keine höchstrichterliche Auslegung der Menschenwürde.
  Wenn also jemand ausreisepflichtig ist, keinerlei Grund (im Sinne von Berechtigung) hat, im Lande zu bleiben, dann muß er bei uns trotzdem vollalimentiert werden. Also weswegen sollte er dann wegfahren?
  Bei jedem Versuch (wenn er überhaupt unternommen wird), das zu ändern, kommen die NGOs, ProAsyl, die Grünen, die Kirchen und wer weiß wer noch und führen Klage bzw. unterstützen den Mann im Klagen, und die Richter sprechen deutsches Recht.
  Und er bleibt hier.
  Deswegen.
  1. Christian_Steinhart sagt:
    
    6. Mai 2022 um 17:23 Uhr
    
    Genau so ist es ! Solange sich die eingentlich Abzuschiebenden nicht absolut grottendämlich anstellen laufen die keine Gefahr dieses Land jemals verlassen zu müssen .
  2. Ernuwieder sagt:
    
    6. Mai 2022 um 22:12 Uhr
    
    Ja, so ist es.
    
    Aber EIGENTLICH ist die Legislative genau dafür da, die Gesetzeslage zu ändern, wenn die Notwendigkeit dafür besteht.
    
    Die Judikative legt nur die Gesetze aus, so wie sie eben geschrieben stehen.
    Die Exekutive führt die Gesetze aus und wendet sie an.
    Die Legislative, der Bundestag, aber macht die Gesetze, ändert sie, formuliert sie um oder schafft sie ab.
    
    Die Gesetze einschließlich Grundgesetz kommen nicht von einem Gott, sondern sind menschengemacht. Das ist die Idee der aufgeklärten Gesellschaft und der selbstbestimmten Demokratie.
    
    Freilich bräuchte man für Grundgesetzänderungen eine Zweidrittelmehrheit, und die zeichnet sich nicht ab, weil die Mehrheit immer noch SPD, Grüne, FDP, Linke und CDU wählt – und die machen keine Anstalten.
    
    Friedrich Merz hatte mal angeregt, in Zuge der EU-Harmonisierung das Grundgesetz an den europäischen Standard anzupassen – also auf die *Einklagbarkeit* eines Rechts auf Asyl (eine singulär deutsche Besonderheit durch die Verankerung im GG) zu verzichten.
    
    Aber die CDU blinkt ja nur rechts, um Wählerstimmen einzuheimsen. Am Ende wird dann doch die Politik der linken Parteien mitgetragen. Sie meint es nicht ernst.