BERLIN. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat das Kirchenasyl zur Verhinderung der Abschiebung von abgelehnten Migranten scharf kritisiert. „Wenn wir rechtsstaatliche, vollstreckbare Entscheidungen haben, dann kann niemand mit erhobenem Zeigefinger daherkommen und sagen: ‘Ich habe aber die bessere Moral.’ Kirchenasyl führt den Rechtsstaat ad absurdum. Man darf das nicht hinnehmen“, sagte er der Neuen Zürcher Zeitung.
Zugleich betonte er, daß „nach meiner Kenntnis rechtskräftig abgelehnte und ausgewiesene Asylbewerber noch nie von der Polizei aus kirchlichen Räumen geholt und abgeschoben“ worden seien. Sowohl die Polizeiführung als auch die Politik hätten da Skrupel.
Der Jurist räumte ein, „daß manche ethnischen Gruppen auffällig oft für bestimmte Delikte verantwortlich sind. Das gilt zum Beispiel für den Drogenhandel.“ Zudem hätten die meisten Intensivtäter einen Migrationshintergrund. „Es heißt dann oft, man dürfe niemanden stigmatisieren, und viele dieser Täter seien doch Deutsche. Das stimmt, aber nicht wenige von ihnen haben ausländische Wurzeln und brauchen dann vor Gericht teilweise einen Dolmetscher“, berichtete Knispel aus seiner Berufserfahrung.
Lange Verfahrensdauer: Verdächtige kommen auf freien Fuß
Er beklagte zudem die Überlastung der Polizei in Berlin. Demnach würden in der Hauptstadt in 97 Prozent der Fälle Einbrecher nicht verurteilt. Denn wegen der Überlastung der dortigen Kriminaltechnik dauere es mit der Auswertung von Spuren bis zu zwei oder drei Jahre. „Das grenzt natürlich ans Lächerliche.“
Auch würden selbst bei Tötungs- und Sexualdelikten Verdächte aus der Untersuchungshaft entlassen, weil sich Verfahren derart in die Länge zögen, daß Haftbefehle aufgehoben werden müßten. Das sorge bei Angehörigen und Opfern für Verdruß.
Oberstaatsanwalt lehnte Legalisierung von Drogen ab
In Berlin trügen alle Parteien mit Regierungsverantwortung für die Mißstände eine Teilschuld an der Situation, äußerte Knispel. Denn dort habe es Justizsenatoren von CDU, SPD, FDP und Grünen gegeben.
In der seit Jahren anhaltenden Diskussion um die Freigabe von Marihuana erteilte der Oberstaatsanwalt entsprechenden Forderungen eine klare Absage. „Die Folgen der Entkriminalisierung von Drogen wären für die Gesellschaft und das Gesundheitswesen enorm“, zeigte er sich überzeugt. Das Argument, durch eine Freigabe der Droge würde die organisierte Kriminalität eine wichtige Einnahmequelle verlieren, wies Knispel zurück. „Und wer mit Drogen gehandelt hat, wird sich dann beim Arbeitsamt melden und bald einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen? Das kann ich mir nicht vorstellen.“
Die Berliner Grünen hatten im Oktober 2019 gefordert, auch den Besitz geringer Mengen harter Drogen zu erlauben. Die gesundheits- und drogenpolitische Sprecherin der Partei, Catherina Pieroth, plädierte für Kokain und Heroin eine entsprechende Grenze von drei Gramm festzulegen. (ag)
