Ausland · Urteil mit politischen Folgen Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil hat weitreichende politische Folgen im bürgerlichen Lager, denn jetzt ist das Rennen um einen Kandidaten wieder offen. Der nächste Urnengang steht in wenigen Monaten an.
Gesellschaft · Konservative an den Universitäten: Diskriminierung und Selbstzensur In den USA, Kanada und Großbritannien diskriminiert ein erheblicher Teil der Akademiker Konservative bei Stipendien und Publikationen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung. Die Autoren um den kanadischen Politikwissenschaftler Eric Kaufmann beklagen zudem einen Mangel an Meinungsvielfalt unter den Lehrkräften.
Wirtschaft · Deutsche Haushalte zahlten noch nie so viel für Strom Die Stromkosten für deutsche Haushalte waren im vergangenen Jahr so hoch wie noch nie. Grund für die Kostensteigerung sei nicht nur die häufigere Nutzung des Heimbüros. Besonders stark stiegen in den vergangenen Jahren die Steuern und Umlagen.
Deutschland · Berliner Oberstaatsanwalt: „Kirchenasyl führt den Rechtsstaat ad absurdum“ Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat das Kirchenasyl zur Verhinderung der Abschiebung von abgelehnten Migranten scharf kritisiert. Zudem hätten Polizeiführung und Politik Skrupel, Asylbewerber aus kirchlichen Einrichtungen zu holen und auszuweisen.
Deutschland · Rigaer 94: Leipziger Linksextremisten drohen nach Berlin zu kommen Linksextreme in Leipzig haben am Wochenende die Berliner Behörden gewaltsam vor dem bevorstehenden Einsatz im Szenehaus Rigaer Straße 94 gewarnt. Unter anderem wurden Streifenwagen attackiert und das Auto einer Immobilienfirma in Brand gesteckt.
Gesellschaft · Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Herrenhäuser-Datenbank Mecklenburg-Vorpommern hat dem Herrenhauszentrum in Greifswald für den Aufbau einer Datenbank für die Villen und Schlösser im Ostseeraum 1,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Kultusministerin Bettina Martin (SPD) lobte die „herausragende Bedeutung“ der Gutshäuser für das Land.
Kultur · Angriff auf die freie Wissenschaft Ist die akademische Freiheit an den Universitäten in Gefahr? Kann überhaupt noch frei geforscht werden? Eine nun veröffenlichte Studie macht deutlich, daß politische Diskriminierung und Selbstzensur an Hochschulen in den USA, Kanada und Großbritannien die Regel ist. Die Befunde sind alarmierend.
Deutschland · Hessische Landesregierung: Muezzinrufe brauchen keine Genehmigung Muezzinrufe sind laut der hessischen Landesregierung auch ohne Erlaubnis möglich. Die entsprechenden Anlagen seien nicht genehmigungspflichtig. Zudem gebe es kein Recht, „vom Kontakt mit abweichenden Glaubensbekundungen oder religiösen Symbolen verschont zu bleiben“.
Deutschland · Antrag von CSU und Grünen: Augsburger Langemarckstraße wird umbenannt Der Augsburger Stadtrat hat die Umbenennung der Langemarckstraße beschlossen. CSU und Grüne hatten gemeinsam den Antrag gestellt und bezeichneten die Maßnahme als „ein deutliches Zeichen für Toleranz und Vielfalt“. Die AfD sprach von einer „aufgebauschten Angelegenheit“.
Deutschland · Hessen: Kritik an CDU-Generalsekretär reißt nicht ab Die Gratulation des hessischen CDU-Generalsekretärs Manfred Pentz an Janine Wissler zur Wahl als neue Linken-Chefin führt in seiner Partei weiter zu scharfer Kritik. „Man gratuliert nicht einer bekennenden Kommunistin“, sagt der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer der JUNGEN FREIHEIT.
