BERLIN. Mehrere CDU-Politiker haben die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) aufgefordert, sich von der linksextremen „Antifa“ zu distanzieren. Anlaß ist eine auf dem Flüchtlingshilfsschiff Sea-Watch 4 gehißte „Antifa“-Flagge. Das Schiff der Berliner Organisation war von dem Bündnis „United4Rescue“ erworben worden, in dem die EKD eine hervorgehobene Stellung einnimmt.
Zwar sei das Symbol nicht strafbar, doch es werde „insbesondere im gewaltorientierten Linksextremismus breit verwendet“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), am Dienstag der Welt. Die EKD sei „daher gut beraten, sich davon sehr klar zu distanzieren“.
Zuvor hatte bereits der Bundestagsabgeordnete und frühere Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur Idea kritisiert, daß aus dem vor allem aus kirchlichen Spenden finanzierten Schiff nun ein Schiff der „Antifa“ geworden sei. „Noch mehr empört mich aber die Reaktion der EKD. Wer mit massiven Spenden die Aktion unterstützt, kann sich nicht einfach wegducken.“ Er erwarte, daß die Flagge verschwinde oder die Spenden aufhörten.
„Kirche kann nicht mit linken Gewalttätern in einem Boot sitzen“
Ähnlich äußerte sich der sächsische Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß (CDU). Er forderte die EKD auf, ihre Unterstützung für die Sea-Watch 4 solange einzustellen, bis die Besatzung das linksradikale Symbol entfernt habe. „Die Kirche kann nicht mit linken Gewalttätern in einem Boot sitzen.“
Die Crew der Sea-Watch 4 hatte vor zwei Wochen auf Twitter ein Foto veröffentlicht, das eine schwarze Flagge mit dem „Antifa“-Symbol auf einem Mast zeigt. Dazu schrieb der Verein: „Aufgrund der Stimmungsmache von AfD und anderen Rechten gegen eine Flagge der Antifaschistischen Aktion an unserem Bug, haben wir uns entschieden, diese zu entfernen. Sie hängt jetzt etwas sichtbarer weiter oben. Gern geschehen.“
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Eine EKD-Sprecherin hatte auf Nachfrage von Idea geantwortet: „Bei allen Anfragen rund um die Sea-Watch 4 wenden Sie sich bitte an Sea-Watch.“ Diese teilte der Welt auf die Frage, ob sich eine Mehrheit der Sea-Watch-Mitarbeiter zur „Antifa“-Szene zähle, am Dienstag mit: „Unsere Crew-Mitglieder haben verschiedenste Hintergründe und Motivationen, sich aktiv bei uns einzubringen. Antifaschisten sind wir alle.“
AfD-Abgeordneter stellt Antrag auf Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Bereits zuvor hatte der Berliner AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß einen Antrag auf Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Berliner Vereins sowie Akteneinsicht gestellt. Einen entsprechenden Brief habe er am vergangenen Dienstag aufgegeben, sagte Weiß der JUNGEN FREIHEIT. Zudem kündigte er an, auch „United4Rescue“ ins Visier zu nehmen und möglicherweise ebenfalls eine Aberkennung zu beantragen.
Die EKD engagiert sich seit Jahren für private Vereine, die sich für Migranten auf dem Weg nach Europa einsetzen. Zuletzt segnete der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen, Tobias Bilz, ein neues Schiff der Dresdner Organisation „Mission Lifeline“. (ls)
