ERFURT. Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen. In einem Interview mit dem WDR reagierte er ausweichend auf die Frage nach einem möglichen Ende der „Brandmauer“ zur Linkspartei nach den Wahlen. Schulze sagte wörtlich: „Am Ende nach dieser Wahl stellt sich doch eine Frage: Entweder die AfD regiert hier oder sie regiert hier nicht. Und ich möchte, dass wir aus der Mitte heraus Sachsen-Anhalt weiter nach vorn bringen. Mit allen, die daran Interesse haben. Aber idealerweise aus der Mitte heraus. Das ist mein Ziel.“

Zudem sagte der Christdemokrat, die Frage nach einer Allparteienkoalition gegen die AfD interessiere vor allem Journalisten – nicht aber die Bevölkerung. Wenn er mit Bürgern spreche, werde „diese Frage in der Regel nie gestellt“. Vielmehr wollten die Menschen wissen, welche Pläne er für die Erhaltung von Arbeitsplätzen und für das Gesundheitssystem habe.

CDU bräuchte das BSW und die Linkspartei

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD liegt laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa derzeit bei 42 Prozent. Damit führt sie vier Wochen vor dem Wahltermin am 6. September 20 Prozentpunkte vor der CDU (JF berichtete). Diese kommt in der Erhebung nur noch auf 22 Prozent.Drittstärkste Kraft wäre nach der Erhebung die Linkspartei mit 13 Prozent. Sie verliert im Vergleich zum Juli einen Punkt. Die SPD kommt auf sechs Prozent, das BSW auf fünf Prozent. Beide Parteien legen jeweils einen Punkt zu. Für Grüne und FDP sieht die Umfrage dagegen düster aus. Beide Parteien erreichen jeweils vier Prozent und würden damit den Einzug in den Landtag verpassen.

Nach aktuellem Stand bräuchte es für eine CDU-Landesregierung ohne AfD-Beteiligung sowohl das BSW, das noch um das Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde bangen muss, als auch die Linkspartei. Aktuell besteht jedoch von Seiten der CDU ein Unvereinbarkeitsbeschluss zu den Linken.

Das BSW signalisierte zuletzt seine Bereitschaft, eine AfD-Minderheitsregierung zu tolerieren, um ein CDU-geführtes Sachsen-Anhalt zu verhindern. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund schloss das hingegen aus: Er wolle keine Minderheitsregierung eingehen, weil ein AfD-Ministerpräsident „eine stabile Mannschaft“ und verlässliche Mehrheiten brauche, wie er gegenüber „Welt TV“ sagte (JF berichtete). (st/rr)