Gesellschaft · Polizei-Dozent bringt Asta gegen sich auf An der Leibniz Universität Hannover treibt ein Seminar zum Thema „Polizei und Kriminalität“ derzeit einige Studenten auf die Barrikaden. Sie werfen dem Dozenten, der selbst Polizist ist, unter anderem die Verwendung angeblich rassistischer Begriffe vor.
Deutschland · „Antifa“-Flagge auf Schiff: CDU-Politiker kritisieren Evangelische Kirche Mehrere CDU-Politiker haben die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) aufgefordert, sich von der linksextremen „Antifa“ zu distanzieren. Anlaß ist eine auf dem Flüchtlingshilfsschiff Sea-Watch 4 gehißte „Antifa“-Flagge.
Deutschland · Grüne wollen Wahlantritt für kleine Parteien erleichtern Die Grünen drängen auf eine Änderung des Bundeswahlgesetzes, um den Antritt kleinerer Parteien zur Bundestagswahl zu garantieren. Grund ist die gesetzliche Hürde, daß Parteien, die nicht im Bundestag oder in Landesparlamenten vertreten sind, Unterstützungsunterschriften sammeln müssen.
Sein und Zeit · „Propaganda mit Rap“ Linksradikaler Hip-Hop erobert die Streamingdienste und Schlagzeilen. Antifa-nahe Musiker wie Danger Dan, Antifuchs, Taktikka oder Disarstar spielen provokativ mit der Grauzone zwischen Kunstfreiheit und Gewaltaufruf, verdeutlichen aber auch krasse Widersprüche im linken Lager.
Ausland · Zentrale Mittelmeerroute: Italien verzeichnet sprunghaften Migranten-Anstieg Die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind, hat sich 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich mehr als verdoppelt. Ein Wissenschaftler aus Mailand warnt vor einer anhaltenden Welle.
Medien · NDR-Intendant droht mit Programmkürzung NDR-Intendant Joachim Knuth hat für den Fall, daß der Rundfunkbeitrag nicht doch erhöht wird, mit weiteren Programmkürzungen gedroht. Dem Sender fehlten derzeit nach eigenen Angaben jeden Monat knapp drei Millionen Euro.
Deutschland · Jugendämter bekommen 322 Millionen Euro für minderjährige Migranten Die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr 322 Millionen Euro für die Versorgung unbegleiteter minderjährige Ausländer erhalten. Die AfD bemängelt, daß oftmals keine zuverlässige Altersfeststellung bei den Flüchtlingen vorgenommen werde.
Deutschland · CDU-Vorstand für Laschet / Söder gibt nach Armin Laschet (CDU) wird Kanzlerkandidat der Union. Nachdem der CDU-Bundesvorstand in der Nacht zu Dienstag in einer Abstimmung klar dafür votiert hatte, Laschet ins Rennen um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schicken, lenkte sein Kontrahent, CSU-Chef Markus Söder, ein.
Deutschland · Oberverwaltungsgericht stoppt Abschiebungen nach Griechenland Abgelehnte Asylbewerber dürfen laut dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht derzeit grundsätzlich nicht nach Griechenland zurückgeführt werden. Elementarste Bedürfnisse wie „Bett, Brot, Seife“ der Betroffenen könnten in dem EU-Land nicht gesichert befriedigt werden.
Ausland · Richter im Chauvin-Prozeß weist demokratische Politikerin zurecht Der Richter im Mordprozeß gegen Derek Chauvin hat die jüngsten Äußerungen der demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, Maxine Waters, scharf kritisiert. Sie hatte für den Fall eines Freispruchs gefordert: „Wir müssen auf der Straße bleiben und wir müssen aktiver werden. Wir müssen konfrontativer werden.“
Kommentar · Medialer Kanzlerkandidatinnen-Kult Die Nominierung Annalena Baerbocks zur grünen Kanzlerkandidatin hat unter deutschen Medienschaffenden regelrechte Begeisterungsstürme ausgelöst. Dies galt bei weitem nicht nur für diejenigen Journalisten, die eh schon für ihre Affinität zu den Grünen bekannt sind. Am Abend gab es sogar Applaus für Baerbock – von zwei ProSieben-Moderatoren.
Gesellschaft · Pfarrer und Gemeinde streiten über Regenbogenflagge an Kapelle Ein besonderer Kirchenkampf tobt derzeit im Kölner Stadtteil Auweiler. Hintergrund ist eine Regenbogenflagge an einer Kapelle, die auf ein geteiltes Echo in der Gemeinde stößt. Die Intervention des Pfarrers konnte die Wogen nicht glätten.
Deutschland · Mohammed-Karikaturen: Migrationsforscher warnt vor falscher Rücksicht Der Migrationsforscher Ruud Koopmanns hat im Umgang mit Mohammed-Karikaturen vor falscher Rücksichtnahme gewarnt. Hintergrund ist eine Warnung des hessischen Kultusministeriums vor möglichen Folgen, falls Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt würden.
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