BERLIN. In der CDU regt sich immer mehr Widerspruch gegen den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf für eine Steuerreform. Die Bundestagsabgeordnete Melanie Bernstein aus Schleswig-Holstein warnte in der Bild: „Die Bürger merken doch, wenn sie über den Tisch gezogen werden.“ Es sei „eine schwache Leistung“, nicht einmal die Inflation auszugleichen.
Der Abgeordnete Yannick Bury aus Baden-Württemberg stellte fest: „Echte Entlastung geht nur, wenn wir endlich Ausgaben kürzen, den Staat wieder kleiner machen und dafür im Parlament nochmal grundlegend die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre überarbeiten. Mit der aktuellen Haushaltsplanung geht es nicht mehr.“
„Nicht das, was uns zugesagt wurde“
Zuvor hatten bereits andere Unionspolitiker deutliche Kritik verlauten lassen. „Eine echte Einkommensteuerreform, die die Kaufkraft der Steuerpflichtigen spürbar steigert, hätte man deutlich größer denken müssen“, klagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Güntzler, in der Bild. Haushaltspolitiker Olav Gutting ergänzte mit Blick auf Klingbeils Steuervorschläge: „Das ist nicht das, was uns zugesagt wurde.“
Massive Kritik kommt auch vom Steuerzahlerbund. „Der Entwurf für ein Reformgesetz der Einkommensteuer liest sich leider wie eine Giftliste“, sagte dessen Präsident Reiner Holznagel der Augsburger Allgemeinen Zeitung (JF berichtete). „Der notwendige Abbau der kalten Progression, der nicht als Entlastung, sondern als zwingend notwendig bezeichnet werden muss, findet kaum statt. Stattdessen werden bestimmte Einkommensgruppen höher belastet.“
Klingbeils Gesetzentwurf basiert auf einer Einigung der Koalitionsspitzen von Anfang Juli. Er sieht vor, die Bürger 2027 um rund drei Millionen Euro und 2028 um zusätzliche rund sieben Millionen Euro zu entlasten. Dies soll etwa durch eine Anhebung des Kindergeldes um 13 Euro, durch eine Steigerung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 1.000 Euro und dadurch geschehen, dass der Spitzensteuersatz etwas später greift.
Vereine sollen doch nicht mehr belastet werden
Gleichzeitig soll allerdings der Reichensteuersatz um zwei Prozentpunkte von 45 auf 47 Prozent steigen. Ursprünglich hatte der Vorschlag auch vorgesehen, den Steuerfreibetrag bei steuerpflichtigen Vereinen von 5.000 auf 1.000 Euro abzusenken und zu einer Freigrenze umzufunktionieren. Dies hätte bedeutet, dass Vereine ab einem Gewinn von 1.000 Euro alles hätten versteuern müssen, inklusive der ersten 1.000 Euro.
Diesen Vorstoß nahm Klingbeil nach massiver öffentlicher Kritik aber wieder zurück. Es sei ihm nie um kleine Vereine gegangen, sagte der Sozialdemokrat dazu der Deutschen Presse-Agentur. „Durch die öffentliche Debatte der letzten Tage ist allerdings der Eindruck entstanden, wir würden es den Tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen.“ Die Kritik nehme er ernst. (ser)
