BERLIN. Der Berliner AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß hat einen Antrag auf Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Flüchtlingshilfsvereins Sea-Watch gestellt. Einen entsprechenden Brief habe er am Dienstag aufgegeben, sagte Weiß der JUNGEN FREIHEIT. Grund für den Schritt sei, daß der Verein auf einem seiner Schiffe eine „Antifa“-Flagge gehißt hatte.
Mit dem Bekenntnis des Vereins mit Sitz in Berlin, „selbstverständlich“ antifaschistisch zu sein, habe er „keine Differenzierung vorgenommen“ hinsichtlich extremistischer Ableger wie der „Autonomen Antifa“. Damit habe sich „Sea-Watch“ gemein gemacht mit allen, die diese Flagge verwenden, also auch mit den autonomen und gewaltbereiten ‘Antifaschisten’“, ergänzte der Politiker.
Neben dem Ansuchen auf Aberkennung der Gemeinnützigkeit habe er auch einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Wie er in einem Video erklärte, wolle er „einmal genau schauen, welches Geld wo hin fließt und ob auch unser Steuergeld an diese Organisation und vor allen Dingen in welcher Höhe fließt“.
Weiß prüft Antrag für weiteren Verein
Die Crew der Sea-Watch 4 hatte am vergangenen Donnerstag auf Twitter ein Foto veröffentlicht, das eine schwarze Flagge mit dem „Antifa“-Symbol auf einem Mast zeigt. Dazu schrieb der Verein: „Aufgrund der Stimmungsmache von AfD und anderen Rechten gegen eine Flagge der Antifaschistischen Aktion an unserem Bug, haben wir uns entschieden, diese zu entfernen. Sie hängt jetzt etwas sichtbarer weiter oben. Gern geschehen.“
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Das Schiff war unter anderem mit der Unterstützung des Bündnisses „United4Resuce“ einsatzbereit gemacht worden. In der Organisation nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) eine hervorgehobene Stellung ein. Ein Sprecher der Kirche sagte laut der Nachrichtenagentur Idea: „Die EKD wendet sich entschieden gegen rechtspopulistische, rechtsextreme, rassistische, minderheitenfeindliche und völkisch-nationalistische Einstellungen.“
Hinter „United4Rescue“ steht der Trägerverein „Gemeinsam Retten“. Dieser hat seinen Sitz in Hannover. Der AfD-Abgeordnete Weiß will nun prüfen, auch gegen diesen einen Antrag auf Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu stellen.
EKD-Bischof tauft neues Schiff von „Mission Lifeline“
Die EKD setzt sich seit Jahren für Flüchtlingshilfe im Mittelmeer ein. Zuletzt hatte der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen, Tobias Bilz, das Schiff von „Mission Lifeline“ gesegnet.
Das Finanzamt kann Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen. Dies kann auch der Fall sein, wenn der betreffende Verein vom Verfassungsschutz als extremistische Organisation eingestuft wird. Dies führte etwa dazu, daß dem linksradikale Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im September 2019 der Gemeinnützigkeitsstatus aberkannt worden war. Vor kurzem machte das Berliner Finanzamt den Schritt wieder rückgängig. (ls)
