BRÜSSEL. Rund 50 Unionsabgeordnete haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, Minderjährige aus den Migrantenlagern auf den griechischen Inseln in anderen EU-Ländern unterzubringen. „In Anbetracht der weltweit rasanten Ausbreitung des Coronavirus ist eine umgehende Aufnahme dringend geboten“, heißt es in einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
„Die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland kann uns alle in Europa nicht unberührt lassen“, mahnten die Politiker. „Viele Kinder leiden unter Traumata aufgrund ihrer Kriegserfahrungen und den Zuständen in den Hotspots. Diese Situation ist inakzeptabel für uns Europäer.“
„Es droht eine Katastrophe“
Deutschland stehe in einer „Koalition der Willigen“ bereit, „hierbei einen angemessenen Anteil zu übernehmen“, schreiben die Unionsabgeordneten. Den Minderjährigen „droht eine Katastrophe, sobald die Erkrankung Covid-19 dort ausbricht“.
Die Europäische Union befände sich „angesichts dieser katastrophalen Zustände in einer ernsthaften Bewährungsprobe“ und müsse „unseren Partner Griechenland bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen und entlasten“. Deshalb stehe die EU-Kommission „in der dringenden Verantwortung“, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen die Unterbringung von Kindern in anderen EU-Staaten rasch zu ermöglichen. Der Koalitionsausschuß hatte im März vereinbart, rund 1.000 bis 1.500 Kinder aufzunehmen und zu betreuen.
Berlin will Migranten in Eigenregie aufnehmen
Seit Anfang April bearbeitet Griechenland wieder Asylanträge. Athen hatte wegen der türkischen Grenzöffnung für Migranten Anfang März alle Asylverfahren für einen Monat ausgesetzt. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson lobte Ende vergangener Woche die Wiederaufnahme der Verfahren und kündigte an, daß in den kommenden Tagen zunächst unbegleitete minderjährige Asylsuchende von der griechischen Inseln Lesbos nach Luxemburg gebracht würden.
In Deutschland wollen auch mehrere Bundesländer minderjährige und unbegleitete Migranten aufnehmen. Das Land Berlin plant, eigens ein Flugzeug nach Griechenland zu schicken. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) pocht seit Tagen auf ein schnelles Handeln. Kritiker des Vorstoßes warnen, daß es bei den 1.500 Minderjährigen nicht bleiben werde, sondern auch deren Verwandte nachgeholt würden. (ls)