Dirk Behrendt (Grüne)
Dirk Behrendt (Grüne): „Wir haben Kapazitäten“ Foto: picture alliance/Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa
Migranten aus Griechenland

Justizsenator: Berlin könnte Asylsuchende in Hotels unterbringen

BERLIN. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat seine Forderung bekräftigt, daß Berlin schnellstmöglich minderjährige Migranten von den griechischen Inseln aufnimmt. Zum einen seien Plätze in Aufnahmeeinrichtungen von 2015 frei. Zum anderen „haben wir sehr viele leerstehende Hotels in Berlin, die auch für die Geflüchtetenunterbringung in Frage kämen“, sagte Behrendt am Mittwoch im RBB-Sender radioeins.

Dies sei auch in Griechenland möglich und die griechische Regierung dürfe diesbezüglich nicht aus der Verantwortung gelassen werden, ergänzte der Grünen-Politiker. Wegen der Coronapandemie sind touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Gastbetrieben derzeit untersagt, weshalb der Großteil der Betten leer ist.

Behrendt hatte am Montag angekündigt, Berlin werde notfalls „eigene Schritte gehen“ und 1.500 Migranten aus griechischen Lagern aufnehmen. Vizebürgermeister Klaus Lederer (Linkspartei) hatte dem Vorstoß widersprochen und betont, die Zahl sei auf mehrere Städte bezogen.

Berlin wolle Flugzeug schicken

„Wir haben Kapazitäten“, verdeutlichte Behrendt nun. „Daß die Menschen auf Lesbos bei Regen und Kälte in provisorischen Zelten hausen, das ist unwürdig für die Europäische Union.“ Die Aufnahme dieser Einwanderer werde seit Dezember diskutiert. Nun sei seine Geduld am Ende. Wie viele Personen das Land Berlin konkret aufnehmen werde, könne er jedoch nicht genau sagen. Berlin wolle zunächst ein Flugzeug schicken, wofür es aber anschließend eine Landeerlaubnis vom Bund brauche.

Angesprochen auf die Kritik, wonach Berlin wegen des Coronavirus gerade andere Probleme hätte, antwortete der Grünen-Politiker: „Es wäre mir auch viel lieber, wenn der Bund hier schon vor Monaten die Menschen aus Lesbos aufgenommen hätte. Wir diskutieren das seit Dezember, da hatten wir noch nicht die Coronakrise in Deutschland. Deswegen finde ich es jetzt auch wohlfeil, wie die CDU mich kritisiert, das sei der falsche Zeitpunkt. Es ist ihr Innenmister, der das bisher blockiert hat. Und die Menschen in Lesbos können nichts für Corona und die können wir jetzt auch nicht hänge lassen.“

Seehofer bremst Alleingänge der Länder

Seine große Sorge sei, daß man sich in zehn Jahren frage, warum die Europäische Union gescheitert sei – „und das ist dann eben die Situation der Geflüchteten“.

Seit Monaten fordern Grüne und Linke eine erhöhte Aufnahme von minderjährigen Asylsuchenden in den Lagern auf den griechischen Inseln. Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich vor wenigen Tagen für eine Evakuierung der Migrantensiedlungen aus. Anfang März hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, 1.000 bis 1.500 minderjährige Einwanderer nach Deutschland zu holen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Vorstößen einzelner Länder allerdings eine Absage erteilt. (ls)

Dirk Behrendt (Grüne): „Wir haben Kapazitäten“ Foto: picture alliance/Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa

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