DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Pläne für ein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen verworfen. „Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu verbessern“, sagte die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Ein entsprechendes Programm werde erarbeitet.
Damit rückt die Regierung aus CDU und FDP von früheren Überlegungen ab. Güler hatte vor gut einem Jahr vorgeschlagen, Kindern unter 14 Jahren in staatlichen Einrichtungen das Tragen eines Kopftuches zu verbieten. Es sei jedoch rechtlich umstritten, ob das „als Eingriff in die Religionsfreiheit und in Elternrechte vor dem Bundeverfassungsgericht Bestand haben würde“, äußerte Güler. Ein Gutachten im Auftrag der Landesregierung habe die Bedenken verstärkt.
Im vergangenen Mai hatte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), für ein solches Verbot ausgesprochen. In Österreich ist das Tragen von Kopftüchern in Grundschulen untersagt. (ag)
