POTSDAM. Brandenburgs rot-schwarze Landesregierung will Richtern und Staatsanwälten verbieten, religiöse Symbole während der Verhandlungen sichtbar zu tragen. Das geplante Neutralitätsgesetz betrifft Kleidungsstücke und Accessoires wie Kreuze, Kippa und Kopftücher, teilte das Landesjustizministerium der dpa am Montag mit. Ein genauer Zeitplan liege aber noch nicht vor. Auch konnte das Ressort keine Angaben dazu machen, wie viele Justizbeamte von einem Kopftuchverbot betroffen wären.

Der Landeschef des Deutschen Richterbundes, Stephan Kirschnick, lobte den Vorstoß. „Wir sehen das grundsätzlich positiv, wenn man ein Justiz-Neutralitätsgesetz erlassen würde.“ Die Regelung solle seiner Meinung nach auch für ehrenamtlich tätige Schöffen gelten. Zugleich dürfe das Gesetz moslemische Frauen, die ein Kopftuch tragen wollen, nicht von der Juristenausbildung ausschließen. Es sei auch dann wichtig, wenn sie dadurch keine Verhandlungen leiten könnten.

Brandenburg wäre das fünfte Bundesland mit einem Neutralitätsgesetz

Vergleichbare Gesetze gelten bereits in Bayern, Baden-Württemberg, Bremen und Berlin. In der Bundeshauptstadt gilt ein grundsätzliches Verbot religiöser Symbole auch bei der Polizei, bis 2023 hatte es den gesamten öffentlichen Dienst betroffen. Das Bundesverfassungsgericht kippte allerdings diese Regelung für Lehrkräfte (JF berichtete). Ein pauschales Kopftuchverbot sei demnach verfassungswidrig, solange der Schulfrieden dadurch nicht gestört werde. Eine entsprechende Gesetzesanpassung fehlt bisher.

Dagegen hatte Karlsruhe solche Vorschriften in der Justiz gestattet. Zwar sei das Verwenden religiöser Symbole an sich nicht geeignet, Zweifel an der Objektivität des Richters zu begründen. Allerdings trete der Staat dem Bürger in der Justiz „mit größerer Beeinträchtigungswirkung“ gegenüber als im Schulwesen. (kuk)