Kommentar · Fall Augsburg: Verstörende Botschaften Wem Leib und Leben lieb sind, der wird zunehmend den öffentlichen Raum meiden und vor der raumgreifenden Aggressivität junger Migranten zurückweichen. Wo das Zusammenleben „täglich neu ausgehandelt“ wird, ist der zur Zivilität und Regelbeachtung erzogene Angehörige der einstigen Mehrheitsgesellschaft der institutionalisierte Verlierer. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Deutschland · Nordrhein-Westfalen lehnt Kopftuch-Verbot für Kinder ab Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Pläne für ein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen verworfen. Es sei rechtlich umstritten, ob das ein Eingriff in die Religionsfreiheit und die Elternrechte sei. Damit rückt die Regierung aus CDU und FDP von früheren Überlegungen ab.
Umwelt · Nachhaltigkeit: Union und FDP lehnen Pläne für grüne Hausnummern ab Politiker von CDU/CSU und FDP haben sich ablehnend über die Pläne der Stadt Vilshofen geäußert, Haushalten, die besonders auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz achten, eine grüne Hausnummer zu verleihen. Sie warnten vor Brandmarkung und Ausgrenzung, wenn die Kriterien nicht erfüllt würden.
Deutschland · Feuerwehrmann in Augsburg getötet: Haftbefehl gegen Verdächtige Nach der tödlichen Attacke auf einen Feuerwehrmann in Augsburg hat das Amtsgericht Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen und seine Begleiter erlassen. Die Staatsanwaltschaft geht vom dringenden Verdacht des Totschlags und gefährlicher Körperverletzung aus. Fünf der sieben Verdächtigen haben einen türkischen Einwanderungshintergrund.
Deutschland · Hamburg: 90 Prozent der Brandanschläge sind links motiviert Fast 90 Prozent der politisch motivierten Brandanschläge seit 2017 in Hamburg haben einen linksextremen Hintergrund. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, forderte von den regierenden Sozialdemokraten und Grünen Konsequenzen. Der Rechtsstaat müsse hart durchgreifen.
Deutschland · Merz zieht über „Elf-Prozent-Partei“ SPD her Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die neue SPD-Spitze um Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken scharf kritisiert. „Bei dieser Partei glaube ich an gar nichts mehr“, sagte der frühere Unionsfraktionsvorsitzende. Die neuen Parteichefs stellten die „Elf-Prozent-Partei“ vor eine Zerreißprobe.
Gesellschaft · Clan-Kriminalität: Polizeipräsident verlangt besseren Schutz für Beamte Der Osnabrücker Polizeipräsident Michael Maßmann hat einen besseren Schutz für Beamte vor Einschüchterungsversuchen aus dem Clan-Milieu gefordert. Er beklagte, es sei derzeit schwer, dagegen vorzugehen. Hier sei die Politik gefragt.
Deutschland · FDP-Abgeordneter fordert 500.000 Einwanderer jährlich Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat eine jährliche Einwanderung von einer halben Million qualifizierter Einwanderer gefordert. Die Hürden dafür seien jedoch „unverändert hoch – und das Einwanderungsrecht komplett absurd“, kritisierte er. Es brauche ein konkretes Angebot an Fachkräfte.
Deutschland · Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag auf Finanzamt Linksextreme haben sich zu einem Brandanschlag auf das sächsische Landesfinanzamt in Leipzig bekannt. In einem Bekennerschreiben nahmen die Verfasser Bezug auf Hausbesetzer in Griechenland und das von Linksextremen dominierte Viertel Connewitz in Leipzig und kündigten weitere Anschläge an.
