Zur besseren Integration sollen im Programm „Neustart im Team“ Flüchtlingsbürgen ihren Schützlingen helfen und auch deren Miete zahlen (Symbolbild) Foto: picture alliance/ZUMA Press
Asylpolitik

„Neustart im Team“: Flüchtlingsbürgen als Mietzahler für Migranten

Der Ruf der Flüchtlingsbürgen hat gelitten. Zu präsent sind noch die Meldungen, als einige empört die geforderten Zahlungen für ihre Schützlinge zurückwiesen. Im vergangenen Jahr gab es in Nordrhein-Westfalen eine ganze Reihe von Fällen, in denen es zu Streit über die ausstehenden Beträge zwischen Flüchtlingsbürgen und Ämtern kam. Letztlich sprang der Staat – und damit der Steuerzahler – dafür ein, daß die Migrationsbefürworter nicht auf den Kosten sitzen blieben. In den sozialen Medien und den Kommentarspalten machten viele Deutsche ihrem Ärger darüber Luft.

Ungeachtet der negativen Erfahrungen aus der Vergangenheit stellte die Bundesregierung am Montag ihr neues Programm mit dem Titel „Neustart im Team – NesT“ vor. Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) nannte es „ein starkes Zeichen gelebter Solidarität“. Staat und Zivilgesellschaft würden Hand in Hand arbeiten, um als besonders schutzbedürftig anerkannten Flüchtlingen die Ankunft in Deutschland zu erleichtern. „Mentorinnen und Mentoren helfen bei Behördengänge, bei der Suche einer Wohnung, Schule, eines Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes und erleichtern so die erfolgreiche gesellschaftliche Integration.“

Das Wort Bürgen wird in dem Zusammenhang auch in der Broschüre des Innenministerium vermieden. Doch um nichts anderes als Bürgen handelt es sich, wenn der Interessent auf Seite sieben beiläufig erfährt, daß er für zwei Jahre die Kaltmiete des Flüchtlings übernehmen soll. Um nicht wieder einzelnen Bürgern diese Kosten zu überlassen, sollen sich nun immer mindestens fünf Personen zu einer Mentorengruppe zusammenfinden. „Die Kosten, die auf Sie zukommen, stehen damit von Anfang an fest“, wird dem Leser versichert.

Auch ideeller Einsatz ist gefordert

Doch neben finanzieller Unterstützung sollen die Ehrenamtlichen auch ideellen Einsatz zeigen. Für ein Jahr lang sollen sie Ansprechpartner sein, bei Behördengängen helfen, Begegnungen in der Freizeit oder bei Festen ermöglichen. Oberkirchenrat Ulrich Möller von der evangelischen Kirche, die zusammen mit der katholischen Kirche an dem Projekt mitwirkt, betonte laut Welt während der Vorstellung:„Es braucht Menschen, mit denen gekickt, gesungen, gelacht und getanzt, gespielt und geredet werden kann.“

Für das NesT-Programm sollen in einem ersten Schritt ab dem Sommer 500 vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) als besonders schutzbedürftig eingestufte Flüchtlinge nach Deutschland gebracht werden. Dabei handele es sich um Schwangere, Frauen mit kleinen Kindern, Behinderte und Kranke. Derzeit befänden sich die Menschen bereits in Drittstaaten, doch seien sie dort nicht ausreichend geschützt, heißt es in der Broschüre weiter.

Der Plan der Großen Koalition sieht vor, daß sie ohne weitere Asylprüfung für mindestens drei Jahre im Land bleiben. Sie haben während dieser Zeit einen Anspruch auf Integrationskurse, Bildungsmaßnahmen, Sozialleistungen und das Recht zu arbeiten. Offenbar gehen die Verantwortlichen hinter dem neuen Bürgenprogramm davon aus, daß die Flüchtlinge nach zwei Jahren selbst für ihren Unterhalt aufkommen. Denn die Mentorengruppen sollen schließlich nur für zwei Jahre deren Miete zahlen.

UNHCR: 1,4 Millionen Flüchtlinge sind besonders schutzbedürftig

Während der NesT-Vorstellung herrschte großer Optimismus und Freude hinsichtlich der kommenden Jahre. Die Bundesrepublik zeige ihre „ausgesprochen humane und humanitäre Visitenkarte“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU).

Die Initiative knüpft an das bereits bestehende Resettlement-Programm des UNHCR an. Dadurch wurden seit 2012 bereits Hunderte Syrer nach Deutschland geholt. Erst im vergangenen Jahr hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, bis Ende 2019 weitere 10.200 Flüchtlinge einreisen zu lassen.

Die Zahlen nehmen sich angesichts der Einschätzung des UNHCR jedoch gering aus. Dessen Vertreter in Deutschland, Dominik Bartsch, rechnete vor, daß derzeit weltweit 68 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben seien. Davon hätten 25 Millionen einen Flüchtlingsstatus. Von diesen wiederum stufte er 1,4 Millionen als besonders schutzbedürftig ein.

Nach den Vorgaben des „Neustart im Team“ ergäbe sich daraus eine einfache Rechnung. Würde man diese knapp eineinhalb Millionen besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge nach Deutschland holen, bräuchte es mindestens sieben Millionen Mentoren, die für deren Miete bürgen müßten. Nach ersten Informationen sei die Resonanz auf den Versuch der Regierung, das System der Flüchtlingsbürgen zu regulieren, bislang recht verhalten. Einzig die evangelische Kirche habe sich als Interessent gemeldet.

Zur besseren Integration sollen im Programm „Neustart im Team“ Flüchtlingsbürgen ihren Schützlingen helfen und auch deren Miete zahlen (Symbolbild) Foto: picture alliance/ZUMA Press

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