Flüchtlingsbürgschaften

Großes Herz und nichts dahinter

Mit rund 37 Millionen Euro Steuergeld wollen Bund und Länder sogenannten Flüchtlingsbürgen unter die Arme greifen. Dabei handelt es sich um Personen, die sich 2015 und 2016 verpflichtet hatten, die Kosten für Unterbringung und Versorgung syrischer Flüchtlinge zu übernehmen. Damit ermöglichten sie es damals tausenden Ausländern legal nach Deutschland einzureisen.

So richtig darüber nachgedacht, was sie da eigentlich unterschreiben, haben viele von ihnen offenbar nicht. So fielen sie auch aus allen Wolken, als sie eines Tages Post vom Amt bekamen, das sie aufforderte, die Lebenshaltungskosten für ihre Schützlinge wie vereinbart zu übernehmen.

Geringe Zahlungsmoral

Die Kosten waren durchaus beachtlich. Zumal sich manch übereifriger Weltretter gleich zu persönlichen Verpflichtungserklärungen zugunsten mehrerer Flüchtlinge hinreißen ließ. In einem Fall verlangte das Jobcenter von einem Bürgen gar 50.000 Euro für die vermeintlich gedeckten Kosten für Unterkunft und Lebensunterhalt.

Wie viele andere auch, hatte der betroffene Mann offenbar nicht damit gerechnet, für die Bürgschaft irgendwann mal finanziell geradestehen zu müssen. Im November 2018 wurden Forderungen gegen die Flüchtlingsbürgen deutschlandweit bereits mit rund 21 Millionen Euro beziffert.

Davon wurden nach damaliger Auskunft des Arbeitsministeriums nur rund 670.000 Euro beglichen. Die Zahlungsmoral scheint also deutlich geringer ausgeprägt zu sein als der Moralismus. Man könnte auch sagen: Großes Herz und nix dahinter.

Wellness-Programm fürs Gewissen

Viele Bürger haben gegen die Forderungen und die von ihnen abgegebene Verpflichtungserklärung geklagt. Auch weil sie sich von offizieller Seite falsch beraten fühlten. Die Bürgen waren zum Teil fälschlicherweise davon ausgegangen, sie müßten nur so lange zahlen, bis die auf ihre Einladung hin ins Land gekommenen Ausländer einen Schutzstatus erhalten. Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hatten sie zeitweise in dieser Auffassung bestätigt.

Das Beispiel der verhinderten Flüchtlingsbürgen ist geradezu typisch. Es zeigt die Haltung hinter der Haltung vieler, die zumindest verbal immer an vorderster Front mit dabei sein wollen, wenn es darum geht, zu den vermeintlich Guten zu gehören. Spätestens wenn es konkret wird, sie den eigenen Worten auch Taten folgen lassen sollen, werden die Schwinger der großen Reden vom Humanismus dann aber ganz kleinlaut.

Leider oft, ohne damit aufzuhören, große Reden zu schwingen. Es geht ihnen eben nicht in erster Linie darum, Gutes zu tun, sondern vor allem darum, sich gut zu fühlen und sich moralisch auf der richtigen Seite zu wähnen. Die Konsequenzen und die Kosten für dieses Wellness-Programm fürs Gewissen soll dann aber doch lieber die Allgemeinheit tragen. Ob die Allgemeinheit das will, ist egal. Die Verpflichtungserklärung ist bereits unterschrieben.

Refugees-Welcome-Graffiti auf einem öffentlichen Toilettenhäuschen in Freiburg Foto: picture alliance/ dpa

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