BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine geplante kräftige Gehaltserhöhung für Spitzenbeamte, Minister und den Bundeskanzler gestoppt – mehr Geld bekommen sie trotzdem. Nach der überarbeiteten Fassung steigen die Bezüge ab Mai spürbar: Kanzler Friedrich Merz (CDU) erhält monatlich 773 Euro mehr, die Minister 618 Euro, Staatssekretäre 463 Euro.

Damit fällt das Plus deutlich kleiner aus als ursprünglich vorgesehen. Ein erster Entwurf aus dem Innenministerium hatte massive Aufschläge vorgesehen.

Für den Kanzler standen zusätzliche 5.440 Euro monatlich im Raum, für die Minister 4.352 Euro. Grundlage dafür war eine kräftige Anhebung der Besoldungsgruppe B11 für Staatssekretäre. Auslöser des Gesetzesvorhabens ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Anpassung der Beamtenbesoldung verlangt. Konkret hatten die Richter festgestellt, dass die Besoldung über Jahre nicht mit der allgemeinen Lohnentwicklung Schritt gehalten habe. Das Innenministerium reagierte mit einem Entwurf, der insgesamt Mehrkosten von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr verursacht hätte.

28.384 monatlich für den Kanzler

Brisant wurde die Vorlage vor allem durch die Schieflage innerhalb des Systems. Während einfache und mittlere Beamte mit vergleichsweise moderaten Erhöhungen im Bereich von etwa zehn Prozent rechnen konnten, wäre die Spitze des Staatsapparats überproportional bedacht worden. Gerade in den höchsten Besoldungsgruppen hätte sich das Gefälle weiter vergrößert.

Hinzu kommt die politische Lage. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind 80 Prozent der Bürger mit der Regierungsarbeit unzufrieden. Gleichzeitig weist der Bundeshaushalt weiterhin ein Loch von 34 Milliarden Euro auf. Vor diesem Hintergrund wirkte der ursprüngliche Entwurf wie ein Signal zur Unzeit. Dobrindt griff schließlich ein und ließ die Pläne korrigieren.

Ganz ohne Aufschlag bleibt die politische Spitze dennoch nicht. Das Grundgehalt des Kanzlers steigt auf dieser Basis weiter, ebenso das der Minister. Laut Bild bekommt Merz damit nun 28.384 Euro monatlich. Das Gehalt der Bundesminister steigt auf 22.707 Euro. Auch unterhalb der Regierungsebene werden die Gehälter angepasst – allerdings deutlich weniger stark als zunächst geplant. (rr)