Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck bei der Bundesdelgiertenkonferenz ihrer Partei im November Foto: picture alliance / Sven Simon
Innenpolitischer Jahresrückblick

Alle Signale auf Grün

Abwärts. Unter diesem Begriff läßt sich das zu Ende gehende Jahr 2019 zusammenfassen – jedenfalls für die traditionellen Volksparteien und die deutsche Wirtschaft. Dafür kennt Deutschland ein anderes Thema, mit dem die Nation in Atem gehalten wird: das Klima. Für die Grünen geht es steil aufwärts. „Grün“ ist längst keine politische Farbe wie Schwarz oder Rot mehr. Grün ist Lebensstil, Haltung und Richtung der Politik in Bund und Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Tagespolitik weit entrückt, orchestriert diesen Prozeß, der sie gleichzeitig gegen Kritik immunisiert. Zwischen den bröckelnden Fundamenten des alten Parteienstaates wird grüner Estrich sichtbar.

Zunächst sieht aber alles nach der alten Ordung aus. Mitte Januar löst Markus Söder Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender ab. „Mein Werk ist getan“, sagt Seehofer, der aber Innenminister in Berlin bleibt. Der große Streit zwischen den Unionsschwestern aus dem Vorjahr ist vergessen. Der sich erst konservativ gebärdende Söder zeigt sich zunehmend grün, um klimabesorgte Wähler bei der CSU zu halten.

Grüne klar vor der SPD

Denn die zahlreichen Wahlen des Jahres 2019 sahen regelmäßig zwei Gewinner: Die Grünen und die AfD. Nur im kleinen Bremen gelingt der CDU noch ein Punktsieg. Bei der Europawahl stürzt sie genauso wie die SPD ab. Bei den Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen bleiben die jeweiligen Regierungsparteien CDU, SPD und Linke zwar vorn; aber ihnen ist die AfD auf den Fersen, während die Grünen im Osten ihre neue Stärke außerhalb der wenigen Großstädte nicht ausspielen können. Bei der Europawahl liegen sie aber schon klar vor der SPD (20,5 zu 15,8 Prozent).

Mit hohen Stimmenverlusten im Gepäck gehört die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gewiß nicht zu den Aufsteigern des Jahres. Ihre Ambitionen auf die Merkel-Nachfolge kocht sie nur auf kleiner Flamme: „Ich stehe nicht jeden Morgen auf mit einer Säge in der Hand, um am Stuhl von Angela Merkel zu sägen.“ Dafür gelingt es ihr auf dem Parteitag am Jahresende in Leipzig, ihren Widersacher Friedrich Merz in die Schranken zu weisen. Merkel-Intimfeind Merz bleibt Ersatzreserve – vielleicht. Noch ein, zwei Jahre und er wird die deutsche Ausgabe des ewigen britischen Thronfolgers Prinz Charles unter Königin Angela und Schwester Annegret.

In der SPD dreht sich das Personalkarussell dafür immer schneller. Fast schon vorhersehbar ist der Rücktritt von Andrea Nahles als Parteichefin am 3. Juni. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, zwei unbekannte Lokalpolitiker, machen jetzt den Job, für den man nach Ansicht des Parteienforschers Karl-Rudolf Korte „schon ein bißchen Todessehnsucht“ braucht.

Vizekanzler Olaf Scholz kandidiert vergeblich, obwohl er mit der Grundsteuer-Reform und dem Bund-Länder-Digitalpakt Akzente gegen die Union setzen konnte. Zum Erhalt der instabilen Koalition gibt die Union ihm fast immer nach. Denn die Wahl der neuen SPD-Spitze bringt die Sehnsucht nach einem „breiten Bündnis“ linker Kräfte zum Ausdruck.

Die Partei, mit der man nicht redet

Neben dem Klima bleibt auch der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ auf der Tagesordnung. Die Debatte wird emotionaler durch zwei Mordaktionen von mutmaßlichen Rechtsextremisten: So wird am 2. Juni der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet; am 9. Oktober sterben zwei Menschen in Halle, als ein antisemitisch motivierter Attentäter, der eigentlich die Synagoge stürmen wollte, um sich schießt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zieht den Verantwortungskreis für diese Taten sehr weit: „Jeder, der Haß schürt, bereitet den Boden für Gewalt. Und jeder, der für Haß und Hetze, für Rechtsextremismus und Fremdenhaß auch nur einen Funken Verständnis aufbringt, der macht sich mitschuldig.“

In der politischen Debatte schrumpft die Bandbreite noch akzeptierter Äußerungen. Das muß der Vorsitzende des Bundestags-Justizausschusses, Stephan Brandner (AfD), erfahren, der mit einigen Tweets für Empörung sorgt und sein Amt verliert. AfD-Kandidaten, zum Beispiel für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, werden erst gar nicht in die der Fraktion zustehenden Ämter gewählt – ein Novum in der Parlamentsgeschichte.

Längst ist die AfD die Partei, mit der man nicht redet. Auch in der Klimadiskussion kann sie nicht auf Verständnis hoffen. „Das Märchen vom menschengemachten Klimawandel glauben wir nicht“, sagt AfD-Fraktionschef Alexander Gauland und stellt sich damit gegen das „Klimapaket“ der Regierung sowie gegen demonstrierende Schüler („Fridays for Future“), die der 16jährigen Schwedin Greta Thunberg huldigen, einer Medieninszenierung mit einem Kind.

Trump und Johnson sind die Buhmänner

Schlechte Wirtschaftsnachrichten wie die Massenentlassungen in Auto- und Chemieindustrie gehen dabei unter. Selbst Zukunftsindustrien wie der Roboterbauer Kuka entlassen Mitarbeiter. Die Bundesregierung subventioniert ungeachtet der technischen Probleme Elektroautos, was sogar den Abenteurer Elon Musk anzieht, der in Brandenburg ein Tesla-Autowerk errichten will.

Schuldige für die Wirtschaftsmisere hat man schon gefunden: Es sind US-Präsident Donald Trump wegen seiner Handelspolitik und der Brexit von Boris Johnson. Zwischen dem „Kampf gegen Rechts“ und dem gegen Erderwärmung bekommt die Öffentlichkeit vom industriellen Schwund wenig mit.

Am Jahresende ruft die aus dem deutschen Verteidigungsministerium auf den EU-Chefposten gewechselte Ursula von der Leyen (CDU) einen „Green New Deal“ aus. Europa soll bis 2050 klimaneutral werden, wozu mit der neuen Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Lagarde, sogar die Herrscherin des Geldes ihre Mitarbeit andient. Das zeigt, daß 2019 alle Signale auf Grün gestellt worden sind.

JF52/19

Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck bei der Bundesdelgiertenkonferenz ihrer Partei im November Foto: picture alliance / Sven Simon

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