Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Großbritannien hat Glück Foto: picture alliance/Xinhua
Es geht ums Geld deutscher Sparer

Von der Leyens „Green Deal“: In Wirklichkeit „Große Transformation“

Die Autoindustrie kündigt den großen Abschwung an, die EU den großen Aufschwung mit einem grünen „New Deal“. „Die Kommission wird eine neue, ehrgeizigere EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel verabschieden“, heißt es in einem Papier der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuß. Für die Bürger vor allem in Deutschlands heißt das, auf ihre Kassen aufpassen und Vorsicht vor einem neuen sozialistisch angehauchten Wirtschaftssystem, in das die alte Bundesrepublik „transformiert“ werden soll.

Zielsicher hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Thema mit dem größten Erregungspotential für ihren ersten öffentlichen Paukenschlag gewählt, mit dem sie der Welt mitteilen konnte: Ich bin hier! Gegen sie sollte in diesen Tagen auf Antrag der FDP und Grünen aus dem Sommer ein Untersuchungsausschuß beginnen. Vorwürfe: Verdacht auf Rechtsbruch, Hinweise auf Vetternwirtschaft, millionenteure Beraterverträge bei der Bundeswehr.

Jetzt präsentierte sie in Brüssel einen Aktionsplan, in dem es von Billionen Euro für ein gewaltiges staatliches Investitionsprogramm nur so wimmelt. Geld, viel Geld her also für ein neues Wachstumsprogramm, das „Emissionen senken und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen und unsere Lebensqualität verbessern“ soll, wie von der Leyen in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt. „Wir wissen, daß wir es schaffen können“, behauptet sie. Das erinnert an das Politsprech von Olaf Scholz: „Weil wir es können!“

Was Bürger zu unterlassen und zu bezahlen haben

Oberstes Ziel sei ein CO2-freies Europa bis zum Jahr 2050. „Der europäische Grüne Deal ist Europas Antwort auf die Forderungen unserer Bürgerinnen und Bürger“, behauptet sie, ohne die befragt zu haben. Der grüne Deal erinnert eher an jenen „New Deal“ des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Roosevelt, der damit die nach einer katastrophalen Wirtschaftskrise am Boden liegende Wirtschaft aufpäppelte und die Einheit der Nation bewahrte.

Den Begriff nahmen vor rund zehn Jahren die Vereinten Nationen in ihrem Umweltprogramm unter dem Namen „Global Green New Deal“ wieder auf. Seitdem geistert er bei vielen Nichtregierungsorganisationen umher und eben jetzt auch bei der EU.

In einer Mitteilung wird den EU-Bürgern der europäische Grüne Deal vorgestellt und ihnen beigebracht, was sie künftig zu tun und zu unterlassen und vor allem zu bezahlen haben. In platten Sprüchen auf schönen Schaubildchen wird ihm die „Umgestaltung der EU-Wirtschaft für eine nachhaltige Zukunft“ klargemacht: Versorgung mit sauberer, erschwinglicher und sicherer Energie; Energie- und ressourcenschonendes Bauen und Renovieren; Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt; „Vom Hof auf den Tisch: ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem, raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität“.

EU-Umwelt- und Klimagesetze werden noch einmal verschärft

Breite Diskussionen und parlamentarische Abstimmungen sind von gestern. Dieser ziemlich einseitige Deal „bekräftigt“ – wie es bei der EU heißt – „das Engagement der Kommission für die Bewältigung klima- und umweltbedingter Herausforderungen, die die entscheidende Aufgabe dieser Generation ist. Mit jedem Jahr steigt die Temperatur der Atmosphäre und verändert sich das Klima. Eine Million der acht Millionen Arten auf dem Planeten droht zu verschwinden. Wälder und Ozeane werden verschmutzt und zerstört.“ Diese Behauptungen gelten als gesetzt, schließlich sind sich 97 Prozent aller (befragten) Wissenschaftler einig.

Bis März 2020 will die Kommission das erste europäische „Klimagesetz“ vorstellen, in dem die Bedingungen und Rechtsvorschriften festgelegt werden sollen. Drinstehen soll auch, was sich größenwahnsinniges Politpersonal gewöhnlich erhofft: daß seine Beschlüsse unumkehrbar sein sollen. Auf diese Weise wollen sie versuchen, Geschichte schreiben.

Das neue Ziel bedeutet auch, die bisherige EU-Umwelt- und Klimagesetze noch einmal zu verschärfen. Wie das im Einzelnen geschehen soll, ist noch offen.

Es geht vor allem um die Billionen, die noch auf den Konten deutscher Sparer liegen. An die kommt man nur, wenn das erzählte Katastrophenpotential groß genug ist, extreme Ziele als unabdingbar genannt werden und Erlösung von den „gut angelegten Milliarden“ versprochen wird. Von Kriegsanleihen zum Klimanotgroschen – diesmal, um die Welt zu retten.

Goldman Sachs liefert die Begleitmusik

Goldman Sachs liefert die Begleitmusik und hat schon mal den Kostenrahmen zur Rettung der Welt festgelegt. Bis zu 30 Trillionen Dollar könnte die Begrenzung des „Global warming“ bis zum Jahre 2040 kosten, hat deren Research-Truppe ausgerechnet – nur, damit niemand erschrickt.

So erzählt man moderne Märchen, zu denen die Bürger auch noch applaudieren und sich befreit fühlen können. Sie zahlen ihren Ablaß für eine Umweltverschmutzung, die sie in der Vergangenheit begangen haben und damit die armen Menschen in Afrika jeglicher Chancen beraubt haben.

Der neue Green Deal der EU kann auch unter dem Stichwort „Große Transformation“ abgelegt werden, bei der es letztlich um die Umverteilung gigantischer Summen geht. Hoffen, daß es mit dem grünen Abkommen so ernst nicht werden könnte, lassen vielleicht die Fähigkeiten von der Leyens, große Institutionen zu leiten. Die Katastrophe Bundeswehr spricht Bände.

Großes Glück hat jedenfalls Großbritannien: gerade noch rechtzeitig dem Irrsinn abgesprungen und Geld gerettet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Großbritannien hat Glück Foto: picture alliance/Xinhua

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