Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält bei der Pressekonferenz zur Kabinettssitzung im Münchner Hofgarten einen Bierdeckel mit Stichpunkten zum Klimawandel hoch Foto: picture alliance/Lino Mirgeler/dpa
Politischer Opportunismus

Grün, grüner, Söder

Grün, grüner, Söder. So scheint inzwischen die ultimative Steigerungsform in Sachen prinzipienlose Anpassung an den politischen Mainstream zu lauten. Als bayerisches Fähnchen im Wind scheint der CSU-Chef über schier unbegrenzte Energieressourcen zu verfügen, wenn es darum geht, dem linksgrünen Zeitgeist nicht nur nach dem Mund zu reden, sondern ihn sogar aktiv voranzutreiben.

Inzwischen vergeht kaum ein Tag, an dem Markus Söder nicht mit einer neuen Forderung um die Ecke kommt, die ebenso gut von Robert Habeck oder Annalena Baerbock stammen könnte. So will der bayerische Ministerpräsident seine Beamten künftig Elektroautos fahren und weniger fliegen lassen. Weil im Grundgesetz ja nie genug drin stehen kann, soll, wenn es nach Söder geht, nun auch noch der Klimaschutz darin verankert werden.

Bayern soll „klimaneutral“ werden

Auch bei den erneuerbaren Energien ist der Mann aus Nürnberg ganz vorne mit dabei. Während die „Verspargelung der Landschaft“ für viele in der CSU lange ein rotes Tuch war und von vielen als Verschandelung der bayerischen Natur wahrgenommen wird, macht er sich für den Bau neuer Windräder stark. Bayerns Bienen will er quasi im Alleingang retten und beim Kohle-Ausstieg macht Söder einen Druck, als sei es seine Absicht, daß sich Greta Thunberg und Luisa Neubauer gleichzeitig in ihn verlieben.

Die neueste Idee aus dem Forderungskatalog der Grünen, die der flexible Franke aus dem Jutebeutel gezaubert hat, ist ein bundesweites Plastiktütenverbot. Ganz im Sinne des Mottos der ARD-Tagesthemen: „Der Mensch funktioniert eben nicht über Freiwilligkeit. Er will gezwungen werden.“

Offenbar genügt es ihm nicht mehr, nur die Bürger in Bayern, das er zum ersten klimaneutralen Bundesland der Republik machen will, unter der Ökoknute zu haben. „Wir wollen ein Signal für die Umwelt setzen, über das Thema Energie hinaus“, sagte Söder kürzlich nach einer Kabinettssitzung in München. Da hat einer offenbar ganz große Visionen. Einfach nur Sonnenkönig kann schließlich jeder, scheint sich der Ministerpräsident zu denken und läßt seinem sonnigen Gemüt freien Lauf.

Politische Verrenkungen

An besagter Kabinettssitzung nahm übrigens auch der Bayerische Klimarat teil. In diesem sitzt unter anderem der aus Staatsfunk und Fernsehen bekannte Naturphilosoph und Ökopopulist Harald Lesch. Dem öffentlich-rechtlichen Klima-Panikmacher und „Fridays for Future“-Antreiber kann die Klimapolitik gar nicht radikal genug sein.

Wer sich einen wie Lesch als Berater zur Bekämpfung der Klimakrise oder, wie Lesch selbst sie nennt, „Klimakatastrophe“, an den Kabinettstisch holt, der könnte sich auch von Khola Maryam Hübsch zum Thema Religionsfreiheit beraten lassen. Man darf gespannt sein, zu welchen politischen Verrenkungen sich Söder und seine CSU in nächster Zeit noch hinreißen lassen. Angesichts der medialen Übermacht der linksgrünen Meinungsmacher, wird die Gesellschaft beim Thema Klimapolitik ja wohl so schnell nicht weniger links und vor allem nicht weniger grün werden.

Wer diesen Trend mitgehen, ihm sogar immer einen Schritt voraus sein will, wird früher oder später ganz schön ins Schleudern geraten. Vor allem, wenn er eigentlich ein Land zu regieren hat, das zumindest bislang immer zu den wichtigsten Wirtschaftsmotoren der Republik gehört hat. Den neuen Mangel an Pragmatismus und wirtschaftspolitischem Realismus wird sich sowohl Bayern wie auch die ganze Republik auf die Dauer kaum leisten können.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält bei der Pressekonferenz zur Kabinettssitzung im Münchner Hofgarten einen Bierdeckel mit Stichpunkten zum Klimawandel hoch Foto: picture alliance/Lino Mirgeler/dpa

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